12. Juli 2018 15. Zivilsenat
...171b GVG auf eine besondere Vertraulichkeit gedrängt hat. Jedoch ist dennoch in die Bewertung des Eingriffscharakters einzustellen, dass die Klägerin damit gegenüber Dritten Auskünfte zur bisher gehei...
REWIS RS 2018, 6051
11. Juli 2018 1. Senat
Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage
...171b GVG im gerichtlichen Verfahren, wie sie zum Schutz der Privatsphäre von Asylbewerbern angezeigt sein kann, die aber den Grundsatz der Öffentlichkeit nicht generell aufheben darf, im gerichtlichen...
REWIS RS 2018, 6232
12. Juli 2018 15. Zivilsenat
...171b GVG auf eine besondere Vertraulichkeit gedrängt hat. Jedoch ist dennoch in die Bewertung des Eingriffscharakters einzustellen, dass die Klägerin damit gegenüber Dritten Auskünfte zur bisher gehei...
REWIS RS 2018, 6046
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