22. März 2023 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten …
...171b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GVG und führte aus, die Nebenklägerin sei Geschädigte einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sodass schutzwürdige Umstände aus ihrem privaten Lebensberei...
REWIS RS 2023, 2554
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...171b Abs. 1 Au-genschein 1; Kleinknecht/Meyer-Goûner, StPO 45. Aufl. § 172 GVG Rdn. 17und § 171b GVG Rdn. 12 m.w.N.; vgl. zu Überlegungen der Übertragbarkeitdieser Grundstze auf § 247 StPO: Basdorf in...
REWIS RS 2002, 4695
25. Oktober 2001 1. Strafsenat
...171b GVG die Öffentlichkeit zum Schutz derPrivatsphäre der Nebenklägerin während deren Vernehmung auszuschließen.- 3 -Wrend des entlichkeitsausschlusses wurde sodann nicht nur diese Zeu-gin vernommen;...
REWIS RS 2001, 844
24. August 2020 28. Zivilkammer
...171b GVG verwendete Begriff des „persönlichen Lebensbereichs.“ Nach dem Willen des Gesetzgebers soll eine Orientierung an dem Begriff der „Intimsphäre“ vorgenommen werden, welche die innere Gedanken- ...
REWIS RS 2020, 5772
1. August 2023 4. Strafsenat
...171b Abs. 1 GVG gestützt und damit begründet, dass die Erörterung von Tatsachen in Betracht komme, die die Intimsphäre der Nebenklägerin beträfen. Nach Ausschluss der Öffentlichkeit wurde der Augensch...
REWIS RS 2023, 8502
11. März 2014 1. Strafsenat
Revisionsrüge der Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der in seiner Abwesenheit …
...171b GVG: BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06 Rn. 9, in BGHSt 51, 180 nicht abgedruckt). Bei der Vernehmung der Opferzeugin als zentraler Belastungszeugin bedarf es daher auch im Falle...
REWIS RS 2014, 7232
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...171b GVG geschützt wird, muss daher gegebenenfalls selbst ein be-rechtigtes Interesse des eine anonymisierte Auskunft Begehrenden zurücktre-ten. 11-6-2. Das konkrete Auskunftsbegehren des Beschwerdefü...
REWIS RS 2018, 7493
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...171b Abs. 3 Satz 2 Gsei.Die Rüge ist nicht nach § 171b Abs. 5 GVG ausgeschlossen. Nach §171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz2 StPO ist die gerichtliche Entscheidung darüber der revisionsgerichtlichen Kon...
REWIS RS 2016, 1243
21. Januar 2021 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der Öffentlichkeit
...171b Abs. 1 oder 2 vorliegen. Ist das nicht der Fall, erfolgt eine Ablehnung ebenfalls durch Beschluss (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 171b GVG Rn. 10; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 171b R...
REVISION (STRAFRECHT)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEABSOLUTE REVISIONSGRÜNDE
REWIS RS 2021, 9344
17. August 2011 5. Strafsenat
...171b Abs.3 GVG insoweit unan-fechtbar und deshalb der Revision entzogen (§336 Satz2 StPO), als es sich um die in §171b Abs.1 Satz1 GVG aufgeführten Vorausset-zungen für den Ausschluss handelt. Doch ka...
REWIS RS 2011, 3906
17. August 2011 5. Strafsenat
Ausschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
...171b Abs. 3 GVG insoweit unanfechtbar und deshalb der Revision entzogen (§ 336 Satz 2 StPO), als es sich um die in § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG aufgeführten Voraussetzungen für den Ausschluss handelt. Doc...
REWIS RS 2011, 3952
20. Juni 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
...171b GVG geschützt wird, muss daher gegebenenfalls selbst ein berechtigtes Interesse des eine anonymisierte Auskunft Begehrenden zurücktreten.12 2. Das konkrete Auskunftsbegehren des Be...
REWIS RS 2018, 7528
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
...171b Abs. 5 GVG ausgeschlossen. Nach § 171b Abs. 5 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO ist die gerichtliche Entscheidung darüber der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen, ob die in § 171b Abs. 1 bis 4 G...
REWIS RS 2016, 1261
17. September 2014 1. Strafsenat
Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung …
...171b Abs. 3 Satz 2 GVG, der mit Wirkung vom 1. September 2013 durch Art. 2 StORMG (Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) neu gefasst wurd...
NJW 2015, 806REWIS RS 2014, 2883
17. September 2014 1. Strafsenat
...171b Abs. 3 Satz 2 GVG, der mit Wirkung vom 1. September 2013 durch Art. 2 StORMG (Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) neu gefasst wurd...
REWIS RS 2014, 2838
12. Dezember 2023 2. Senat
Begrenzte Dienstfähigkeit; Verlust des Rügerechts
...171b GVG, § 99 und § 100 VwGO), kommen im Grundsatz die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften (vgl. zum Bundesdatenschutzgesetz BT-Drs. 18/11655 S. 4, 27), namentlich das Bundesdatenschutzgesetz ...
REWIS RS 2023, 9568
9. April 2013 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Besetzungsrüge bei fehlerhafter Annahme eines Verhinderungsfalles; Rüge der ungesetzlichen …
...171b GVG. Der öffentlichen Erörterung dieser Umstände stünden, so die Antragsbegründung, schutzwürdige Interessen des Angeklagten entgegen, nämlich das Interesse, „nicht wegen seiner sich aus § 1 Verp...
REWIS RS 2013, 6863
9. April 2013 5. Strafsenat
...171b GVG. Der öffentlichen Erörterung dieser Umstände stünden, so die Antragsbegründung, schutzwürdige Interessen des Ange-§1VerpflG ergebenden Tätigkeit öffentlichen Anfeindungen, Repressionen Vertei...
REWIS RS 2013, 6862
24. Mai 2022 4. Strafsenat
Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses …
...171b GVG) zur Aufhebung des Strafausspruchs und mit der Sachrüge zur Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen II.3 bis II.5 der Urteilsgründe. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. ...
REWIS RS 2022, 8717
27. Januar 2016
Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Probe wegen arglistiger Täuschung über den Gesundheitszustand bei der …
...171b GVG). 131.9 Eine arglistige Täuschung ist schon dann für die Ernennung ursächlich, wenn sich feststellen lässt, dass die Behörde bei Kenntnis des wahren Sachverhalts von der Ernennung jedenfalls ...
REWIS RS 2016, 17006
19. März 2013 VI. Zivilsenat
...171b GVG gestellt habe. II.910-7-Die Erwägungendes Berufungsgerichts halten einerrevisionsrechtlichenÜberprüfung nicht stand.Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger der geltend ...
REWIS RS 2013, 7253
19. März 2013 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
...171b GVG gestellt habe.II.10 Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2013, 7299
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...171b GVG ausgeschlossen werden. Von diesen Regelungen macht § 656 Abs. 1 BGB nur mittelbar und insoweit eine Ausnahme, als es al-lein um die vereinbarte Vergütung aus dem Ehemaklervertrag, Dienstvertr...
REWIS RS 2008, 6093
16. Mai 2019 8. Senat
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen
...171b GVG entsprechend anzuwenden. Auch § 169 Abs. 1 Sätze 2 bis 5, Abs. 2 und Abs. 4 sowie die §§ 173 bis 175 GVG sind entsprechend anzuwenden.7 Das Ermessen des Gerichts bei der Entsch...
REWIS RS 2019, 7220
2. Dezember 2003 1. Strafsenat
...171b GVG). Das Landgericht hat durch Beschlußdie Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung der Zeugin D. ausge-schlossen. Soweit die Revision die der Ausschlußentscheidung nach § 171bAbs. 1 ...
REWIS RS 2003, 432
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