13. September 2016 VI. Zivilsenat
...171 Rn. 2; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., §171 Rn. 2; vgl. zu § 173 ZPO aF: BGH, Beschluss vom 10. Juli 1972 -AnwZ(Brfg) 26/71, MDR 1972, 946).DieAuffassung, die Bestimmung erfasse lediglic...
REWIS RS 2016, 5619
6. Dezember 2022 10. Zivilsenat
(Eignung einer Verbindungsleitung zu einer direkten Verbindung mit anderen Bauteilen - Verbindungsleitung)
...171 ZPO).11 Die Wirksamkeit dieser Zustellung hängt nicht davon ab, ob der Vertreter die Klage an die Beklagte weitergegeben und diese von ihrem Inhalt Kenntnis genommen hat.12 ...
PATENTE
REWIS RS 2022, 7460
20. April 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der …
...171 ZPO überhaupt zur Anwendung kommen (ebenso offen gelassen in BGH, Beschluss vom 13. September 2016 - VI ZB 21/15, BGHZ 212, 1 Rn. 59). Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertret...
MDR 2018, 783-785REWIS RS 2018, 10405
20. April 2018 V. Zivilsenat
...171 ZPO überhaupt zur Anwendung kommen (ebenso offen gelassen in BGH, Beschluss vom 13. September 2016 -VI ZB 21/15, BGHZ 212, 1Rn.59). Denn eine Dul-dungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertreten...
REWIS RS 2018, 10418
29. März 2017 8. Zivilsenat
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus …
...171 ZPO) oder auch die Zustellung an einen Geschäftsunfähigen (mit tatsächlichem Zugang beim gesetzlichen Vertreter; § 170 ZPO) oder die Zustellung an die Partei (mit tatsächlichem Zugang beim Prozess...
RUBRUMSBERICHTIGUNGGEWILLKÜRTER PARTEIWECHSELPARTEIBERICHTIGUNG
NJW 2017, 2472WM2017,1526REWIS RS 2017, 13198
29. März 2017 VIII. Zivilsenat
...171819-9-zusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen wer-den soll (BGH, Urteile vom 24. Januar 1952 -III ZR 196/50, BGHZ 4, 328, 334; vom 16. Mai 1983 -VIII ZR 34/82, NJW ...
REWIS RS 2017, 13219
25. Mai 2018
...171, 172 ZPO an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten sei ebenfalls nicht möglich gewesen, da diese sich im Februar 2011 für nicht zustellungsbevollmächtigt erklärt hätten. Eine informelle Informa...
AUFSÄTZEIZVREUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGÖFFENTLICHE ZUSTELLUNGHZÜ
REWIS RS 2018, 8647
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