26. Juli 2023 2. Senat
Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
...171 AO Rz 81a; Paetsch in Gosch, AO § 171 Rz 139). Unabhängig von der Frage, ob in der Endgültigkeitserklärung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO ein Steuerbescheid (§ 155 AO) zu sehen ist (vgl. Seer in Tipk...
REWIS RS 2023, 7132
24. Februar 2020 9. Senat
Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit
...171 AO Nr. 1 Rn. 6 f. und vom 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 - NVwZ-RR 2015, 906 Rn. 5), was hier nicht der Fall ist. Die Grenzen, die bei der Auslegung des irrevisiblen Rechts nicht überschritten werden d...
REWIS RS 2020, 3809
7. Dezember 2018
...171 Abs. 10 Satz 1 AO nicht, weil dasselbe Ergebnis über § 171 Abs. 10 Satz 2 AO erreicht würde. Dies rechtfertigt aber nicht den Umkehrschluss, dass § 171 Abs. 10 ...
REWIS RS 2018, 706
21. November 2014 9. Senat
Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb)
...171 AO Nr. 1 Rn. 6, vom 19. September 2007 - BVerwG 9 B 22.06 - juris Rn. 6 und vom 3. Februar 2012 - BVerwG 9 BN 3.11 - juris Rn. 3). Dies ist nicht der Fall.9 a) Die Grundsätze der Be...
REWIS RS 2014, 1116
17. Februar 2010 2. Senat
(Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer …
...171 Abs. 3a Satz 1 und 2 AO gehemmt war. Nach § 171 Abs. 3a Satz 1 AO läuft in dem Fall, dass ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten wird, die Festsetzungsfrist nicht ab, ...
REWIS RS 2010, 9264
26. Juli 2019
Verpflichtung der Erben zur Berichtigung der Steuererklärungen des Erblassers
...171 Abs. 7 AO nicht gemeint. Die Verfolgung dieser Straftat des Erblassers ende jedoch mit dessen Tod und damit bestehe auch die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 7 AO nicht mehr. Der Gesetzeszweck des § 1...
REWIS RS 2019, 5003
28. Juli 2021 10. Senat
Einreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist
...171 Abs. 3 AO (unten b) noch diejenige nach § 171 Abs. 3a AO (unten c) anwendbar ist.17 a) Nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO ist für die Wahrung der Festsetzungsfrist derjenige Zeitpunk...
REWIS RS 2021, 3698
18. Oktober 2017 4. Senat
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...171 AO Nr. 1 Rn. 8). Dies ist nicht der Fall. Den Bebauungsplan kennzeichnet ein Spannungsverhältnis: Während die Zweckbestimmung die Fremdenbeherbergung als "untergeordnet" bezeichnet, lass...
REWIS RS 2017, 3720
21. April 2010 10. Senat
(Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame …
...171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid ) Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürz...
REWIS RS 2010, 7413
12. August 2015 1. Senat
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
...171 AO (insbesondere nicht § 171 Abs. 3 AO) vorliege. Insoweit hätte der Steuerbescheid bis spätestens 31. Dezember 2010 erstellt und abgesandt worden sein müssen. Dies sei nicht erfolgt und sei, weil...
REWIS RS 2015, 6790
18. Juni 2015
(Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen beim Erwerb von Zwischenscheinen)
...171 AO Rz. 146; Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 171 AO Rz. 68). 113Wird die Fahndungsprüfung nachträglich auf weitere Veranlagungszeiträume oder andere Steueransprüche bzw. – arten ausgedehnt, muss d...
REWIS RS 2015, 9439
11. November 2014 1. Senat
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
...171 AO getroffenen Regelungen-- nicht zu einer Ablaufhemmung der Festsetzungs- oder Feststellungsfrist, sondern ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Erlass eines Feststellungsbescheides mit...
REWIS RS 2014, 1460
8. Juli 2015
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag
...171 Abs. 3 AO vor Eintritt der Festsetzungsverjährung herbeizuführen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller für alle Kinder Kindergeld begehrt. Finanzgericht Nürnberg 3 K 1339/14 Im Namen des...
REWIS RS 2015, 8512
8. September 2020 10. Senat
(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der …
...171 Abs. 10 Satz 1 AO).23 aa) Nach der Legaldefinition des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO sind Grundlagenbescheide Feststellungsbescheide i.S. der §§ 179 ff. AO, Steuermessbescheide i.S. des §...
REWIS RS 2020, 3639
8. September 2020 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach …
...171 Abs. 10 Satz 1 AO sind Grundlagenbescheide Feststellungsbescheide i.S. der §§ 179 ff. AO, Steuermessbescheide i.S. des § 184 AO und andere Verwaltungsakte, soweit diese für die Festsetzung der Ste...
REWIS RS 2020, 3728
12. Juni 2018 8. Senat
Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters aufgrund einer vGA
...171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (s. zum Ganzen BFH-Urteile vom 27. Oktober 1992 VIII R 41/89, BFHE 170, 1, BStBl II 1993, 569, unter 1.b; vom 6. September 2011 VIII R 55/10, BFH/NV 2012, 269...
REWIS RS 2018, 7923
22. Januar 2019
...171 AO) oder der für bereits festgesetzte Gebühren geltenden Zahlungsverjährungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG in Verbindung mit §§ 228 bis 232 AO)...
REWIS RS 2019, 11242
13. Dezember 2011 2. Senat
(Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reiseversicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit …
...171; vgl. auch Kempf/Schmidt, Deutsches Steuerrecht 2003, 190, 192). Ist der Steueranspruch durch Verjährung erloschen (§ 47 AO), kann ein Haftungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BFH-...
REWIS RS 2011, 570
13. Mai 2013 1. Senat
Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke …
...171 AO Rz 90; Koenig in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 179 Rz 10). Die gebotene und unverzichtbare Rechtsgrundlage kann nicht durch allgemeine Zweckmäßigkeitserwägungen oder vergleichbare ...
REWIS RS 2013, 5979
3. Juli 2014 3. Senat
Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen
...171 Abs. 10 der Abgabenordnung --AO--) liegen grundsätzlich nur vor, wenn die Bindungswirkung gesetzlich angeordnet ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399,...
REWIS RS 2014, 4313
12. März 2019
Zum Ablauf der Festsetzungsfrist von IHK-Beiträgen
...171 Abs. 10 Satz 1 AO auslösenden Ereignisses Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand Dezember 2018, § 171 AO Rn. 219) hat die Beklagte jedoch keine Beitragsfestsetzung gegenüber dem Kläger...
REWIS RS 2019, 9471
25. Februar 2016
...171 Abs. 9 AO stattfinde und danach die Festsetzungsverjährung eintrete. Daher sei es nicht zulässig, den Tatbestand des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO mit Abs. 9 der Vorschrift zu kombinieren. § 171 Abs. 5 A...
REWIS RS 2016, 15458
30. Juli 2015
Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Steuerberatungsmandats
...171 Abs. 10 AO erfolgen müssen, da ansonsten bei Untätigkeit des Finanzamts Rechtsverlust eintritt. Diese Frist hätte durch einen Antrag auf Änderung der betroffenen Einkommensteuerbescheide gemäß § 1...
REWIS RS 2015, 7212
13. Juni 2013 3. Senat
(Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei …
...171 AO) eingetreten ist. Es greift eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO ein. Grundsätzlich wäre zwar mit Ablauf des Jahres 2011 für die Kindergeldansprüche des Jahres 2007 die Festsetzungsfrist abg...
REWIS RS 2013, 5041
18. August 2015 7. Senat
Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen bei eigener Säumnis - Bindung …
...171 Abs. 3 AO auch in einem Antrag auf Erstattung von Steuern bestehen (Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 171 AO Rz 25), jedoch muss sich aus einem solchen Erstattungsantrag zweifelsfrei ergeben,...
REWIS RS 2015, 6512
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