10. August 2004 3. Zivilsenat
...170 ZPO - nicht sehr hoch und ist daher nicht geeignet, die der Rechtssicherheit dienenden Vorschriften des GmbHGesetzes außer Kraft zu setzen. 11Die weitere Beschwerde war danach begründet. Die Entsc...
REWIS RS 2004, 1957
10. August 2004 3. Zivilsenat
...170 ZPO - nicht sehr hoch und ist daher nicht geeignet, die der Rechtssicherheit dienenden Vorschriften des GmbHGesetzes außer Kraft zu setzen. 12Die weitere Beschwerde war danach begründet. Die Entsc...
REWIS RS 2004, 1958
21. November 2014 7. Zivilsenat
...170 ZPO durch persönliche Übergabe an den Zustellungsempfänger, im Fall der Kapitalgesellschaft also an das vertretungsberechtigte Organ, ist nicht erfolgt. 50b)Auch die Voraussetzungen für eine Ersat...
REWIS RS 2014, 1106
31. August 2015 1. Kartellsenat
...170 ZPO a.F.; Schlatmann in Engelhardt/Schlatmann, aaO., § 2 VwZG, Rn. 5). Erforderlich ist dabei, dass sich die Ausfertigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und dessen Blätter als...
REWIS RS 2015, 6036
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...170 ZPO a.F. der Antragsgegnerin eine beglaubigte Ausfertigung der ihm vom Landgericht erteilten Ausfertigung der Beschlussverfügung aushändigen lassen. Sie bestand aus zwei zusammengehefteten Blätter...
REWIS RS 2002, 974
29. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...170 ZPO a. F. der Antragsgegnerin eine beglaubigte Ausfertigung der ihm vom Landgericht erteilten Ausfertigung der Beschlussverfügung aushändigen lassen. Sie bestand aus zwei zusammengehefteten Blätte...
REWIS RS 2002, 969