20. Juni 2023 6. Zivilsenat
Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen
...170 StPO eingestellt worden. Der Tatverdacht bezüglich mehrerer Auslandsüberweisungen bzw. -gutschriften habe nicht konkretisiert werden können. Somit ergeben sich auch aus den Angaben des BKA keine t...
REWIS RS 2023, 5154
9. März 2020 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht …
...170 StPO) zu prüfende hinreichende Tatverdacht mit der geforderten überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit einen anderen Bezugspunkt habe als der dringende Tatverdacht, der gerade kein abgeschlo...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2020, 2687
25. Mai 2023 16. Kammer
...170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) beabsichtige. 26Die Klägerin trägt vor: 27Die Klage sei zulässig und begründet. Die Ordnungsverfügung vom 27. September 2019 sei rechtswidrig. Sie, die Kläger...
REWIS RS 2023, 5985
1. Februar 2022
BayAGH II, 3, 9/21
...170 StPO eingestellt. 31Mit einem weiteren Schriftsatz vom 20.09.2016 beantragte die Betroffene im Verfahren 303 Js ., den „Beschluss“ - gemeint war die Einstellungsverfügung - der Staatsanwaltschaft ...
REWIS RS 2022, 1581
28. August 2023 2. Landesdisziplinarkammer
...170 StPO einzustellen. Nach dem Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen rührten die inkriminierten Chatnachrichten aus einer 18 Mitglieder umfassenden geschlossenen WhatsApp-Gruppe her, die unter de...
REWIS RS 2023, 6638
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