21. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...170 StGB, der Betrug gemäß §§ 263, 264, 264a StGB, das Vorenthalten von Sozialversi-cherungsbeiträgen nach § 266a StGB (OLG Celle ZInsO 2003, 280, 281) und 14 15 16 17 - 9 - der Verstoß gegen die Pfli...
REWIS RS 2007, 3281
9. Januar 2001 VI. Zivilsenat
...170 StGB läßt sich in diesem Zusammenhang nichts zugunsten der Re-vision ableiten.2. Auch die sonstigen Voraussetzungen eines Schadensersatzan-spruchs aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 a Abs. 1 StGB hat das ...
REWIS RS 2001, 3992
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...170 StGB u.a.“ gespeichert ist, allerdings mehrere Verfahren mit unterschiedlichen Tatvorwürfen zu diesem Aktenzeichen verbunden wurden und letztlich die Verurteilung zu einer (dreimonatigen Gesamt-)F...
REWIS RS 2021, 8316
29. Januar 2015 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt …
...170 StGB im Höchstmaß mit drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Für den versuchten Betrug gemäß §§ 263, 22, 23 StGB liegt eine Strafmilderung auf ein Höchstmaß von drei Jahren und neun Monaten wegen d...
REWIS RS 2015, 16362
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft …
...170 StGB), der bis zu deren Erlöschen sich ständig erweiternde Unterhaltsleistungen verlangt und deren Nichterbringung unter Strafe stellt, sind hier durch das Unterlassen der gebotenen Handlung, zu d...
REWIS RS 2012, 3944
20. Februar 2020 Senat für Familiensachen
...170 StGB sei nach § 153 StPO eingestellt worden. 11Erstinstanzlich hat der Antragsteller beantragt, seinen Widerspruch im Insolvenzverfahren hinsichtlich der durch den Beschluss des Amtsgerichts Lüden...
REWIS RS 2020, 4644
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
...170 StGB), der bis zu deren Erlöschen sich ständig erweiternde Unterhaltsleistungen verlangt und deren Nichterbringung unter Strafe stellt, sind hier durch das Unterlassen der gebotenen Handlung, zu d...
REWIS RS 2012, 3970
12. Oktober 2016 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren …
...170 Abs 1 S 2 SGG). Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass es schon an einem hinreichend konkretisierten Antrag iS des § 44 SGB X mangelte.13 Nach § 40 Abs 1 S 1 SGB II iVm § ...
REWIS RS 2016, 4140
8. Februar 2017 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende …
...170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zutreffend hat das LSG entschieden, dass der Klägerin höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im streitbefangenen Zeitraum mangels Titulierung der s...
REWIS RS 2017, 15995
28. November 2017
Auflösung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Kind
...170 StGB). Insbesondere in den Monaten Mai bis Juli 2014, September und Oktober 2015 sowie März 2016 und Dezember bis März 2017 habe der Antragsteller Einkünfte über dem Selbstbehalt gehabt, so dass e...
REWIS RS 2017, 1626
13. November 2019
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
...170 StGB die subjektive Möglichkeit des Pflichtigen, die Leistung zu erbringen (BeckOK StGB/Heuchemer, 43. Ed. 1.8.2019, StGB § 170 Rn. 17). Die Gefahr, dass sich der Kläger strafbar wegen Nichtzahlun...
REWIS RS 2019, 1602
17. Dezember 2013 1. Senat
Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 …
...170 StGB strafbewehrt. Zudem haben die Sozialbehörden im Fall der Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch das Kind Mittel an der Hand, die unterhaltsrechtlichen Folgen einer Vaterschaftsanerkennung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTESTAATSANGEHÖRIGKEITMIGRATIONKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFTANFECHTUNG
REWIS RS 2013, 194BVerfGE 135, 48-90REWIS RS 2013, 194
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