21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Gesellschaft als Liquidatorin im Hinblick auf Gewerbesteuer
...170 HGB) danach die Pflichten zu erfüllen, welche dieser Gesellschaft wegen der Besteuerung auferlegt sind (§ 34 Abs.1 AO). Ist persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter H...
REWIS RS 2016, 12512
17. November 2023 6. Zivilsenat
...170 HGB, 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG), ist im angefochtenen Urteil zutreffend und von der Berufung unangegriffen festgestellt worden. 22Auch stellen sowohl Art. 95 Abs. 2 BPR als auch Art. 72 Abs. 1 BPR Mark...
REWIS RS 2023, 9437
19. Juli 2018
Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft
...170 HGB die Kommanditisten von der organschaftlichen Vertretung zwingend ausgeschlossen sind, erscheint es fernliegend, dass die Gesellschafter im Rahmen des § 7 Abs. 1 danach differenzieren wollten, ...
REWIS RS 2018, 5713
15. Dezember 2020 2. Zivilsenat
Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter …
...170 HGB), d.h. insoweit bereits vor der Insolvenz keinen Einfluss auf die Führung der Gesellschaft nehmen kann, gibt - wie oben bereits ausgeführt - keinen Anlass zu einer Unterscheidung, da dies auch...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
MDR 2021, 371-372WM2021,186REWIS RS 2020, 598
19. Juli 2018
...170 HGB die Kommanditisten von der organschaftlichen Vertretung zwingend ausgeschlossen sind, erscheint es fernliegend, dass die Gesellschafter im Rahmen des § 7 Abs. 1 danach differenzieren ...
REWIS RS 2018, 5739
29. Januar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem …
...170 HGB, dass der Kommanditist an der Vertretung und Geschäftsführung nicht zu beteiligen ist. Handelt es sich - wie hier - um eine als Kommanditgesellschaft gegründete, zunächst lediglich den §§ 705 ...
NJW 2015, 1109REWIS RS 2015, 16352
29. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...170 HGB, dass der Kommandi-tist an der Vertretung und Geschäftsführung nicht zu beteiligen ist. Handelt es sich -wie hier-um eine als Kommanditgesellschaft gegründete, zunächst ledig-lich den §§705 ff...
REWIS RS 2015, 16321
27. März 2006 Kartellsenat
...170 bei demjenigen Kartellmitglied die Geldbuße erheblich, in der Regel mindestens um 50 %, reduziert wird, das 171auch nach Bekanntwerden der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 172 freiwil...
REWIS RS 2006, 4295
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