31. März 2016
...170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine wirksame Satzung eine Beitragsschuld nicht entstehen und ...
REWIS RS 2016, 13756
23. Februar 2015
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres 2009 zu laufen und endete nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i.V.m. § 169, § 170 AO erst mit Ablauf des Jahres 2013. Im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides am 10. De...
REWIS RS 2015, 15156
29. Januar 2015
Erhebung einer Filmabgabe
...170 AO anzuwenden. 159Letztendlich kann dies dahingestellt bleiben, da nach beiden in Frage kommenden Rechtsgrundlagen keine Verjährung eingetreten ist: 1604.1 Gemäß § 195 BGB (i. V. m. § 62 VwVfG ana...
REWIS RS 2015, 16277
13. Juni 2018
...170a, 170b KV M-V zur Unbeachtlichkeit von dort aufgeführten Rechtsfehlern bei der Bildung von Zweckverbänden und dem Beitritt zu einem solchen einschließlich der Fiktionen bei Unvollständigkeit der V...
REWIS RS 2018, 7883
13. Juni 2018
...170a, 170b KV M-V zur Unbeachtlichkeit von dort aufgeführten Rechtsfehlern bei der Bildung von Zweckverbänden und dem Beitritt zu einem solchen einschließlich der Fiktionen bei Unvollständigkeit der V...
REWIS RS 2018, 7884
3. November 2021 1. Senat
Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen …
...170 AO Beginn der Festsetzungsfrist(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.(2) - (7...
WM 2021, 2402 NJW 2022, 1005REWIS RS 2021, 1389
16. Juni 2016
Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung eines Einfamilienhauses mit Zubehör und …
...170 AO. a) Die Festsetzungsfrist beginnt vorliegend nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres 2006, somit am 31.12.2006. Nach § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahr...
REWIS RS 2016, 9755
29. Juli 2016
Bayerische Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsverordnung 2001-2003 rechtmäßig
...170 AO entgegenstehen. 108Auch wenn man lediglich eine unechte Rückwirkung unterstelle, sei diese hier ebenfalls unzulässig. Der Antragsteller genieße hier ausnahmsweise schutzwürdiges Vertrauen. Die ...
REWIS RS 2016, 7319
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