15. April 2015 9. Senat
...170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine wirksame Satzung eine Beitragsschuld nicht entstehen und ...
REWIS RS 2015, 12646
27. April 2022 2. Senat
Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung
...170 Abs. 1 AO).15 aa) Abweichend von § 170 Abs. 1 AO beginnt gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die Festsetzungsfrist u.a. dann, wenn eine Steuererklärung einzureichen oder eine Anzeige...
REWIS RS 2022, 3004
8. Juni 2021 7. Senat
Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
...170 AO Beginn der Festsetzungsfrist:(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.(2) bis...
REWIS RS 2021, 5230
2. Mai 2016
Vorläufiger Beitrag für eine Entwässerungseinrichtung
...170 AO. Die Ortsteile ... und ... wurden schon in den Jahren 2003 und 2004 an die Kläranlage in ... angeschlossen. Die Entwässerungsanlage ist insoweit schon seit 2005 in Betrieb. In der damaligen BGS...
REWIS RS 2016, 11959
20. Juli 2023 4. Senat
Ankaufsrecht, Erbbauberechtigter, Erbbaurechtsvertrag, Festsetzungsfrist, Zuwendungen, Beginn des Erbbaurechts, Laufzeit des Erbbaurechts, Bestellung des Erbbaurechts, Schriftliche …
...170 AO. 74a) Die Festsetzungsfrist würde vorliegend nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres 2014, somit am 31.12.2014, beginnen. Nach § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Ka...
REWIS RS 2023, 9604
20. September 2016 7. Senat
Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
...170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs zu laufen beginnt, in dem die Steuer entstanden ist. Lediglich für die Fälle, in denen eine Steueranmeldung für Erdgas und Strom abzugeben ist, enthält § 170...
REWIS RS 2016, 5301
9. März 2017
Nachträgliche Bebauung eines zunächst als unbebaut veranlagten Grundstücks
...170 Abs. 1 AO die Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen sei. Der Ansatz des Beklagten und des Beigeladenen erfordere zusätzlich die Heranziehung des § 5 Abs. 6 BGS-EWS. Danach sei im Falle der späteren...
REWIS RS 2017, 14300
29. April 2015
Entwässerung, Herstellungsbeitrag, Nacherhebung, Mitteilungspflicht, Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist
...170 Abs. 1 AO). Wird eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstücks vorgenommen, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss der ...
REWIS RS 2015, 11837
29. April 2015
Wasserversorgung, Herstellungsbeitrag, Nacherhebung, Mitteilungspflicht, Beitragsschuldner, Festsetzungsverjährung, Geschossflächenberechnung, Außenmaß, Beitragspflicht
...170 Abs. 1 AO). Wird eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstücks vorgenommen, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss der ...
REWIS RS 2015, 11834
16. Januar 2019 10. Senat
(Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid)
...170, 171 AO spezielle Regelungen zu Beginn, Dauer und Ablauf der Festsetzungsfrist. Abweichend von § 169 Abs. 2 Satz 1 AO beträgt die Festsetzungsfrist ein Jahr. Diese kurze Frist gilt für sämtliche Z...
REWIS RS 2019, 11450
3. November 2011 3. Zivilsenat
Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der …
...170 AO) sowie im Hinblick auf eventuelle Auseinandersetzungen mit den Mietern erwarten, dass die Beklagte die Mietverträge und die Abrechnungen über einen mindestens fünfjährigen Zeitraum aufbewahrt u...
REWIS RS 2011, 1759
24. September 2015
Nacherhebung von Herstellungsbeiträgen für Wasserversorgungsanlage - Pferdebewegungs- und Trainingshalle
...170 AO) zulässig und aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit bzw. Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen regelmäßig auch geboten. Die Bergehalle wurde hier am 1. März 2013 als bezugsfertig gemeldet (B...
REWIS RS 2015, 4823
15. April 2015 9. Senat
Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik; Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der …
...170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine wirksame Satzung eine Beitragsschuld nicht entstehen und ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STÄDTEBAUVERJÄHRUNGBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)BAU- UND ARCHITEKTENRECHTFRISTGEBÜHRENBEBAUUNGSPLAN
REWIS RS 2015, 12687
15. April 2015 9. Senat
...170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine wirksame Satzung eine Beitragsschuld nicht entstehen und ...
REWIS RS 2015, 12673
15. April 2015 9. Senat
...170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine wirksame Satzung eine Beitragsschuld nicht entstehen und ...
REWIS RS 2015, 12663
15. März 2017 10. Senat
Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention
...170 AO) nicht entsprechend anwendbar. Die Rückforderung eines überhöhten Zuwendungsanteils dient dem Ausgleich einer zu Unrecht erhaltenen Leistung, nicht aber der Deckung des allgemeinen oder besonde...
REWIS RS 2017, 14024
2. Juli 2015
Unwirksamer Durchführungsvertrag für vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei Unterzeichnung durch den Bürgermeister
...170 AO beginnt bei vorausgegangenen ungültigen Satzungen erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die gültige Beitragssatzung bekanntgemacht worden ist, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) KAG, hi...
REWIS RS 2015, 8697
24. August 2016
Zweitwohnungsteuer
...170 AO) Anwendung. Die Festsetzungsverjährung beträgt gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre und beginnt frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). E...
REWIS RS 2016, 6323
26. Februar 2009 1. Kartellsenat
...170 AO zulässig. Bei dieser steuerrechtlichen Ausgangslage können dem Kläger steuerliche Vorteile in Gestalt zwischenzeitlich verjährter Steuerforderungen auf die auszukehrenden Einkaufsvorteile von v...
REWIS RS 2009, 4825
12. Dezember 2013 4. Senat
(Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung …
...170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die Erklärung zur gesonderten Feststellung. Gemäß den §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Feststellungsfrist, wenn eine Steuererklärung einzureichen...
REWIS RS 2013, 291
3. Mai 2018
Beitragsnacherhebung nach erstmaliger Schaffung gültigen Beitragsrechts
...170 AO i.V. mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b cc KAG beginne die Festsetzungsfrist erst dann, wenn die Beitragsschuld berechnet werden könne. Die sei erst dann möglich, wenn der Träger der öffentlichen Einri...
REWIS RS 2018, 9656
2. Juli 2015
Herstellungsbeitragspflicht für Grundstück im Außenbereich
...170 AO beginnt bei vorausgegangenen ungültigen Satzungen erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die gültige Beitragssatzung bekanntgemacht worden ist, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) KAG, hi...
REWIS RS 2015, 8732
26. November 2014 10. Senat
Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden - Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen
...170 AO enthält ebenfalls keine Differenzierungen nach einzelnen Teilbeträgen.46 c) Hinzu kommt --wie auch vom FG zutreffend ausgeführt--, dass die Ergebnisse der von den Klägern vertret...
REWIS RS 2014, 970
12. Mai 2016
Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für die Herstellung einer Wasserversorgungseinrichtung
...170 AO Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Steuer entstanden ist, hier also mit Ablauf des Jahres 2014. Die streitgegenständlichen Bescheide vom 17. Dezember 2012 in Gestalt ...
REWIS RS 2016, 11358
14. Oktober 2021
Festsetzungsfrist, Revision, Erbschein, Steuerfestsetzung, Erblasser, Steuerhinterziehung, Nachlassverzeichnis, Frist, Darlehen, Einspruch, Festsetzung, Finanzamt, Steuerschuldner, Dienststelle, falsche …
...170 AO. 49a) Die Festsetzungsfrist beginnt vorliegend nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres 2007, mithin am 31.12.2007. Nach § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderj...
REWIS RS 2021, 1855
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