18. März 2019 32. Zivilsenat
...17 Abs. 1 S. 1 ZPO zuständige Landgericht N beantragt worden sei. An diesem Verweisungsantrag halte sie fest. Denn der statuarische Sitz der Beklagten sei, wie aus dem überreichten HRB-Auszug ersichtl...
REWIS RS 2019, 9249
20. September 2018 32. Zivilsenat
...17 ZPO) ist nicht erforderlich (zum Ganzen: Zöller/Schultzky, ZPO 32. Aufl., § 36 Rn 8). 10Da das Oberlandesgericht Hamm danach nicht zur Entscheidung über den Bestimmungsantrag berufen ist, verweist ...
REWIS RS 2018, 3579
23. Mai 2018
...17, 1301), was für die Anwendung des § 269 BGB auch auf die Rückgewährpflichten nach Rücktritt spricht. Einen gemeinsamen Erfüllungsort für die beiderseitigen Rückgewährpflichten nehmen viele Stimmen ...
REWIS RS 2018, 8769
20. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...17 Abs. 2 AVAG a.F.; nunmehr § 17 Abs. 2 Satz 2 AVAG n.F. i.V.m. § 577Abs. 2 Satz 1, § 559 ZPO). Fehlen tatschliche Feststellungen, so ist es zu ei-ner rechtlichen Überprfung nicht in der Lage. Ausfhr...
REWIS RS 2002, 2725
20. Januar 2004 16. Zivilsenat
...17 ZPO (vgl. z. B. Riecke DGVZ 2003, 17; LG Bochum, Rpfleger 2001, 442; Heß Rpfleger 1996, 89; Schuschke/Walker, ZPO, 3. Auflage, § 899 Rdn. 2.). Dieser Sitz ist indes in Eupen mit der Folge, dass sic...
REWIS RS 2004, 4955
23. November 2018 32. Zivilsenat
...17/02, juris Rn 17). Die Parteien haben ihre Verweisungsanträge ersichtlich im Hinblick auf die Bewertung der örtlichen Zuständigkeit durch das Landgericht T gestellt. Der Antrag war aus anwaltlicher ...
REWIS RS 2018, 1269
8. Mai 2009 20. Zivilsenat
...17 ZPO) in Saarbrücken. 13Für einen besonderen Gerichtsstand der Niederlassung der Antragsgegnerin in Münster gem. § 21 ZPO hat der Antragsteller nichts dargetan. 14In Ziff. 16.1 der in den Unfallve...
REWIS RS 2009, 3606
8. Oktober 1996 22. Zivilsenat
...17 ZPO ist schon auf die BGB-Gesellschaft selbst nicht anwendbar, da sie nicht passiv parteifähig ist. Angesichts dessen kann der Sitz der Gesellschaft erst recht keinen besonderen Gerichtsstand be...
REWIS RS 1996, 465
25. September 2018
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
...17 ZPO zuständige Amtsgericht München zu verweisen. 11Die Entscheidung über die Kosten bleibt gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17b Abs. 2 GVG der Endentscheidung des Amtsgerichts München vorbehalten.
REWIS RS 2018, 3412
20. September 2019 7. Senat
Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg
...173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG.5 1. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 1...
REWIS RS 2019, 3358
17. Oktober 2006 21. Zivilsenat
...17 ZPO) begründet ist und auch der Erfüllungsort (§ 29 ZPO) bei einem Zahlungsanspruch regelmäßig dort liegt (§§ 270 Abs. 4, 269 BGB). Der Sitz des Schuldners, hier des Antragsgegners, befindet sich i...
REWIS RS 2006, 1304
3. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
...17, juris; Beschluss vom 10. Oktober 2017, 32 SA 50/17, juris; Beschluss vom 7. Oktober 2016, 32 SA 62/16, juris). Objektive Erleichterungen bei der Aufklärung des Sachverhalts, der den gegen beide St...
REWIS RS 2019, 855
8. November 2017 4. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit auf juristische Personen
...17 ZPO abzustellen ist. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Von Rechts wegen 1 ...
MDR 2018, 148-149WM2017,2379REWIS RS 2017, 2755
8. November 2017 IV. Zivilsenat
...17:081117UIVZR551.15.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIV ZR 551/15Verkündet am:8. November 2017SchickJustizangestellte als Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk...
REWIS RS 2017, 2796
18. November 2020
Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
...17. Oktober 2018, dass die Antragsgegner bis zum 1. November 2019 einen Betrag von 4.000,00 € an den Antragsteller zu leisten hätten. Da keine Zahlung erfolgte, ließ der Antragsteller die Antragsgegne...
REWIS RS 2020, 7665
5. Juli 2017 9. Kammer
...17 None None Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2017 - 1 Ca 982/17 - wird zurückgewiesen. 1Die zulässige Beschwerde der Klägerin...
REWIS RS 2017, 8484
10. März 2004 5. Zivilsenat
...17 ZPO), oder - sofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin wirksam einbezogen worden seien - aufgrund der darin getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung das Amtsgericht Leipzig als das Ger...
REWIS RS 2004, 4176
20. Dezember 1999 2. Zivilsenat
...17. Juni 1999 - der Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin im Sinne des [ref=47ef3131-e210-47a8-ab83-31782349cef7]§ 3 Abs. 1 Satz 2 InsO[/ref] außerhalb der örtlichen...
REWIS RS 1999, 1421
1. August 2019
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei medizinischen Behandlungsfehlern
...176, 342 [juris Rn. 17]; OLG Köln, Beschl. V. 31. Juli 2017, 5 W 9/17, juris Rn. 6) an. 203. Die Auswahl des zuständigen Gerichts erfolgt nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Prozessökonomie. A...
REWIS RS 2019, 4831
8. Dezember 2017 12. Kammer
...17 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristgerecht zum 31.10.2017. Hiergegen wehrt sich der Kläger mit der beim Arbeitsgericht Dortmund am 13.10.2017 eingegangenen Kündigungssc...
REWIS RS 2017, 974
18. Juli 2019
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei selbständigem Beweisverfahren
...17, 32 SA 50/17, juris Rn. 9), jedoch ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass eine umfangreiche Beweisaufnahme am Bauvorhaben selbst erfolgen muss (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 201...
REWIS RS 2019, 5272
5. März 2020
Zurückgewiesener Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
...17, 34 AR 140/17, juris Rn. 8), weil der Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 2) zugleich faktischer Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 1) sei, die die Gerichtsstandsvereinbarung akzeptiert hat,...
REWIS RS 2020, 10942
22. Dezember 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Ermessen, Revision, Aufhebung, Anordnung, Klage, Widerspruch, Verhandlung, Anwaltskosten, Beweisaufnahme, Rechtsfehler, Verfahren, Anspruch, Fortbildung …
...17.05.2021, Az. 240 C 834/21, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Amtsgericht Nürnberg zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vo...
REWIS RS 2021, 59
18. Juli 2019
Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung
...17 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken (Bamberg und Hamm) haben und das zuerst mit der Sache befasste Gericht in Bayern liegt. 92. Eine Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerich...
REWIS RS 2019, 5287
4. April 2019
Voraussetzungen zu Gerichtsstandbestimmungen
...179; auch BayObLG vom 10.4.2003, 1Z AR 25/03, juris; OLG Hamm BeckRS 2016, 17696). 92. Die Auswahl unter den in Betracht kommenden Gerichten erfolgt nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und der Pro...
REWIS RS 2019, 8489
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