18. April 2013 5. Senat
Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile …
...17. August 1998 einen Lizenzvertrag mit einer GbR ab. Nach diesem Vertrag räumte die GbR als "Inhaber eines deutschen Patents sowie eines deutschen Gebrauchsmusters" der GmbH eine ausschließ...
REWIS RS 2013, 6476
24. Oktober 2013 5. Senat
Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
...17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG gilt dies sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Le...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2013, 1646
27. Februar 2020 5. Senat
Verfahrensfehler
...177,15 € mit Haftungsforderungen in Höhe von 1.143.713,57 € und einer weiteren Forderung in Höhe von 1.574 €, so dass sich ein Restguthaben von 7.889,58 € ergab.9 Am 10.03.2015 erließ d...
REWIS RS 2020, 3501
14. April 2011 5. Senat
Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren - Wahlrecht des im Ausland ansässigen Unternehmers über den Vergütungszeitraum …
...17 UStG ergibt, besteht die Verpflichtung zur Abgabe der Jahreserklärung für die Unternehmer, die einen oder mehrere der in diesen Vorschriften bezeichneten Tatbestände verwirklicht haben. Hierzu gehö...
REWIS RS 2011, 7474
4. Dezember 2014 5. Senat
Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette
...17 Abs. 1 Satz 5 UStG).9 2. Unionsrechtlich beruht § 17 Abs. 1 UStG auf Art. 20 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschri...
REWIS RS 2014, 691
22. Juni 2022 11. Senat
Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum
...17, 496; vom 12.06.2018 - VII R 19/16, BFHE 261, 463, BStBl II 2020, 717, Rz 13; vom 15.01.2019 - VII R 23/17, BFHE 263, 305, BStBl II 2019, 329, Rz 12; vom 15.10.2019 - VII R 31/17, BFHE 266, 121, Rz...
REWIS RS 2022, 5950
6. Februar 2018
...17, XI R 17/15, BStBl. II 2017, 812). Entscheidend für die Höhe der Bemessungsgrundlage ist somit, inwieweit der Leistende einen Vermögenswert erhält, und dass zwischen Leistung und diesem Vermögenswe...
REWIS RS 2018, 14427
18. April 2012 8. Zivilsenat
Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen
...176, 182; BFHE 223, 482, 486).17 c) Entgegen der Ansicht der Revision setzt diese Rechtsprechung nicht voraus, dass sowohl die Lieferung von Wasser als auch das Legen des Hausanschlusse...
REWIS RS 2012, 7161
18. April 2012 VIII. Zivilsenat
...176, 182). Dazu istaber eine gesetzliche Regelung erforderlich (BFHE 222, 176, 183).Eine derartige gesetzliche Ausnahmeregelung kann -entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung d...
REWIS RS 2012, 7210
26. Juni 2019 5. Senat
Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem
...17 UStG nicht an (Abschn. 17.1 Abs. 3 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses). Dies gilt auch für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG, ohne dass dabei zwischen einer ...
REWIS RS 2019, 6055
7. Mai 2020 5. Senat
EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung
...17 a) Vorbemerkungen Der EuGH hat in seinem Urteil baumgarten sports & more vom 29.11.2018 - C-548/17 (EU:C:2018:970, Höchstrichterliche Finanzrech...
REWIS RS 2020, 3258
8. September 2011 5. Senat
Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
...17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitl...
REWIS RS 2011, 3516
9. Februar 2011 11. Senat
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...17. April 2007 VII R 27/06 (BFHE 217, 8, BStBl II 2009, 589) ausdrücklich betont, dass es sich bei dem aus der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG resultierenden Anspruch der Finanzbehörd...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2011, 9645
13. Januar 2010 5. Senat
Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und …
...171, 129, BStBl II 1993, 696, unter II.1., m.w.N.; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 3. März 2005 Rs. C-32/03, Fini H, Slg. 2005, I-1599, BFH/NV Beilage 2005, 179)....
DER ERBE ALS UNTERNEHMER
REWIS RS 2010, 10565
1. März 2016 11. Senat
Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters
...17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich geworden (erste Berichtigung). Die nachfolgende Vereinnahmung der Entgelte für diese Leistungen durch den Kläger führt gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu...
REWIS RS 2016, 15343
1. Juli 2005 23. Zivilsenat
...17 Satz 2 BGB zuwider sein Honorar für die verbotene Tätigkeit erhielte bzw. behalten dürfte. 31Offen bleiben kann, ob bei der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB auch im Fall eines gegen § 319 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2005, 2797
1. Februar 2022 5. Senat
Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
...17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu einer sinngemäßen Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG. Nach dessen Satz 1 hat der Unternehmer, der einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgeführt hat, den ...
REWIS RS 2022, 2363
30. Juni 2015 7. Senat
(Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO …
...17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (ABlEG Nr. L 145/1) ausdrücklich in Bezug nimmt, keine Erstattungsvorschrift für die Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Ums...
REWIS RS 2015, 8874
6. April 2016 5. Senat
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
...1745, HFR 2014, 756, Rz 25; Senatsurteil vom 17. Dezember 2015 V R 45/14, BFHE 252, 511, BFH/NV 2016, 703, Rz 17, m.w.N.).34 Das FG hat insofern nicht hinreichend berücksichtigt, dass d...
REWIS RS 2016, 13471
27. Januar 2011 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.1.2011 V R 7/09 - Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben")
...17 Im Übrigen ist eine durch das FA unterlassene Sachaufklärung kein Verfahrensfehler im Sinne des Revisionsrechts (z.B. BFH-Beschluss vom 9. Mai 2007 IX B 218/06, BFH/NV 2007, 1526).18...
REWIS RS 2011, 10044
9. Dezember 2010 5. Senat
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
...17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG.23 a) Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2010, 556
28. August 2013 11. Senat
Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren
...17 Abs. 3 und 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) i.V.m. der Ri...
REWIS RS 2013, 3174
1. März 2016 11. Senat
Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG). Diese erneute Berichtigung ist nach § 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 7 UStG erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung vorzunehmen.17 a) Uneinbringlich ist ein Entg...
REWIS RS 2016, 15342
5. Juni 2014 11. Senat
Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller
...17 Abs. 1 Satz 4 UStG sei systematisch im Zusammenhang mit § 17 Abs. 1 Satz 5 UStG zu sehen, der bestimme, dass die Sätze 1 bis 4 des § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG...
REWIS RS 2014, 5028
27. Januar 2011 5. Senat
Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben" - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
...17 II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).18 1. Ohne Erfolg rügt die Klägerin (§ 76 A...
REWIS RS 2011, 10035
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