26. Mai 2004 2. Strafsenat
...170, BayObLG NJW 1999, 372, 373 und BayObLGSt 1977, - 10 - 105, 106 f.; Stree in Schönke/Schröder aaO § 228 Rdn. 8; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 228 Rdn. 10; Berz GA 1969, 145). Gegen eine allein o...
REWIS RS 2004, 3008
26. März 2018 4. Strafsenat
...17 Vermeidbar-keit8; Urteil vom 24.September 1953 5StR225/53, BGHSt 4, 347, 352; Urteil vom 16.Mai 2017 VIZR266/16, NJW 2017, 2463, 2464; Urteil vom 15.Mai 2012 VIZR166/11, NJW 2012, 3177, 3179f.mwN; ...
REWIS RS 2018, 11594
17. September 2020 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
...17 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 26. September 2017 - XI B 65/17 Rn. 18) hätte abführen müssen.31 dd) Die teilweise Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs hat die Aufhebung der betreffen...
REWIS RS 2020, 2172
15. Mai 2012 6. Zivilsenat
Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
...1765, 1768). Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, ob der Sohn des Beklagten, den es im Hinblick auf die Beurteilung einer Teilnahme des Beklagten als "Haupttäter" bezeichnet, im Jahr...
REWIS RS 2012, 6455
26. März 2018 4. Strafsenat
Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs …
...17 Vermeidbarkeit 8; Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352; Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463, 2464; Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 31...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTREUEBANKENREICHSBÜRGERANLAGEBERATUNGRECHTSVERWEIGERER
WM2018,787REWIS RS 2018, 11597
15. Mai 2012 VI. Zivilsenat
...1765, 1768). Das Beru-fungsgericht hat nicht festgestellt, ob der Sohn des Beklagten, den es im Hin-blick auf die Beurteilung einer Teilnahme des Beklagten als "Haupttäter"be-zeichnet,im Jah...
REWIS RS 2012, 6400
21. Dezember 2005 3. Strafsenat
...174 Abs. 1 Satz 1 AktG, vgl. Kropff in MünchKomm-AktG2. Aufl. § 174 Rdn. 32) erteilt worden ist, nicht gegen Rechtsvorschriften ver-stößt oder aus sonstigen Gründen ausnahmsweise als unwirksam zu bewe...
REWIS RS 2005, 84
22. Juli 2015 2. Strafsenat
...1718-13-Jedenfalls wenn -wie hier-das behördliche Handeln seinerseits straf-rechtliche Bedeutung im Sinne einer Amtsanmaßung des Beamten besitzt, der den begünstigenden Verwaltungsakt erlässt, und in ...
REWIS RS 2015, 7778
22. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum …
...17 Die Ausländer, die in den verfahrensgegenständlichen Fällen bei der Ausländerbehörde in E. einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gestellt haben, haben sich gemä...
NJW 2016, 419REWIS RS 2015, 7791
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Dienstpflichtverletzungen eines Notars: Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf enthaltenen Textteilen; Fristwahrung bei Übergabe …
...17 Abs. 1 BeurkG dar.2. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Notar glaubte, die Übergabe der Vertragsunterlagen durch die Vertri...
REWIS RS 2021, 1097
30. Juli 2019 6. Zivilsenat
Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
...17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 24; vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 10; vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 20 ff.; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn...
MDR 2019, 1450-1451WM2019,1780REWIS RS 2019, 4952
9. Juni 2015 1. Strafsenat
Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
...17 Die von dem Polizeibeamten E. getragene Schutzkleidung in Gestalt eines Kettenhemdes war nicht als gegen die Wissenskomponente des bedingten Tötungsvorsatzes sprechender Aspekt...
ABSCHIEBUNGNOTWEHRHOHEITSTRÄGER
NJW 2015, 3109REWIS RS 2015, 10174
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...1718-10-Zwar kann bei einer -hier aus der Sicht des Angeklagten -generell le-bensgefährlichen Gewalttat, die spontan, unüberlegt und in affektiver Erregung begangen wird,ausdem Wissen um den möglichen...
REWIS RS 2015, 10167
8. Dezember 2009 1. Strafsenat
...17 - 16 - Wirkung dieser Droge, die unter dem Namen —liquid ecstasyfi bekannt ist und aufgrund der 16. BtMÄndV vom 28. November 2001 (BGBl. I S. 3338) seit 1. März 2002 dem Betäubungsmittelgesetz unter...
REWIS RS 2009, 226
18. November 2019 Senat für Notarsachen
Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
...17 Im Fall "G." habe der Beklagte beim Vollzug der Kettenkaufverträge vom 17. Oktober 2011 zwischen den Erstverkäufern und der Zwischenerwerberin sowie der Zwischenerwerberin ...
REWIS RS 2019, 1481
12. Februar 2003 1. Strafsenat
...17). Ein Fall des Mißbrauchs des Notwehr-rechts wegen geringen Gewichts des angegriffenen Rechtsguts stand hier nichtin Rede (sog. Bagatellfälle; vgl. BGH MDR bei Holtz 1979, 985; Trönd-le/Fischer aaO...
REWIS RS 2003, 4445
3. April 2008 3. Strafsenat
...17 StGB) führen, wobei die sachgerechte Einordnung derartiger Irrtümer unter Rückgriff auf wertende Kriterien und differenzierte Betrachtungen vorzu-nehmen ist (vgl. BGH NStZ 2006, 214, 217). Insoweit...
REWIS RS 2008, 4683
30. Mai 2008 1. Strafsenat
...17 Satz 1 StGB) liegt nicht vor. Der Senat kann dem Landgericht auch nicht darin folgen, dass die Angeklagten G. und D. überhaupt in einem, wenngleich vermeidbaren Verbotsirrtum (§ 17 Satz...
REWIS RS 2008, 3682
14. November 2023 3. Strafsenat
Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"
...17 Rn. 21; BeckOK StGB/Heuchemer, 58. Ed., § 17 Rn. 16 f.; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 17 Rn. 7; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 17 Rn. 3b).36 d) Allerdin...
REWIS RS 2023, 9414
4. Juni 2013 1. Strafsenat
...17, 49 Abs.1 StGB näher zu treten. Nach den Feststellungen rechneten dieAngeklagtenzumindest damit, -ungerechtfertigt gewesen sein könnten. Für die An-nahme eines§17 StGB unterfallenden sog.Erlaubnisi...
REWIS RS 2013, 5359
14. Januar 2009 1. Strafsenat
...17 - 12 -ein Rekrut —in den Lkw hineingezogen oder unsanft hineingeschobenfi. Ein an-derer kam nach dem Einladen auf einem Kameraden zu liegen und wieder ein anderer wurde auf den Lkw geschubst, wobei...
REWIS RS 2009, 5692
4. November 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit
...17 - 1 StR 320/17, NStZ 2018, 355).83 b) Die Annahme eines Verfahrenshindernisses kommt jedoch nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BVerfG NJW 2015, 1083, 1084; BGH, Urteil ...
PARTEIENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)KOMMUNALPOLITIKKORRUPTIONSPENDEN
REWIS RS 2021, 1348
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der …
...17, 49 Abs. 1 StGB näher zu treten. Nach den Feststellungen rechneten die Angeklagten zumindest damit, dass die „GPS-Einsätze“ ungerechtfertigt gewesen sein könnten. Für die Annahme eines § 17 StGB un...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZSTRAFTATENGPS-ÜBERWACHUNGDETEKTIVE
REWIS RS 2013, 5376
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...17:251017U1STR339.16.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR339/16vom25. Oktober2017in der Strafsachegegenwegen Subventionsbetrugs u.a.-2-Der 1.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hataufgrund de...
REWIS RS 2017, 3363
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...17. Januar 1996 - 11 C 5/95, NJW 1996, 1766). Subventionserhebliche Tatsache im Sinne von § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB ist damit das Nichtvorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs als Ausschlusstatbestand für...
REWIS RS 2017, 3367