14. Mai 2013 II. Zivilsenat
...17 Abs. 2 AktG wird vermutet, dass ein im Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen ab-hängig im Sinne des § 17 Abs. 1 AktG und damit im Sinne des § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AktG ist.Die Vermutung des § 17...
REWIS RS 2013, 5969
16. Januar 2006 II. Zivilsenat
...17. Dezember 1997, transferierte die D. von einem bei der Sparkasse Da. geführten Konto die vom Beklagten und seinem Sohn Ra. M. übernommenen neuen Einlagen von insgesamt 1,5 Mio. DM auf ein von dem...
REWIS RS 2006, 5620
16. Januar 2006 II. Zivilsenat
...17. Dezember 1997, transferierte die D. von einem bei der Sparkasse Da. geführten Konto die vom Beklagten und von Dr. M. übernommenen neuen Einlagen von insgesamt 1,5 Mio. DM auf ein von dem Geschäf...
REWIS RS 2006, 5618
30. Oktober 2006 26. Zivilsenat
...17 AktG festgelegt. Nach § 17 Abs. 1 AktG sind abhängige Unternehmen rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausübe...
REWIS RS 2006, 1064
10. November 2005 10. Kammer
...17. nicht gegeben sind. Ein Bedürfnis für eine institutionalisierte Mitwirkung der Betriebsräte der Beteiligten zu 12. – 14. und 16. – 17. im Konzernbetriebsrat der Beteiligten zu 11. erscheint auch n...
REWIS RS 2005, 883
14. April 2000 25. Zivilsenat
...17; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl., § 43 Rdn. 17), liegt ein Verschulden der Beklagten nicht vor. 75Dabei ist dem Kläger im Ansatz zuzugestehen, daß eine Verletzung dieses Sorgfaltsmaßstabes vorl...
REWIS RS 2000, 2488
27. Juli 2006 Vergabesenat
...17Mit Schreiben vom 22. Februar 2006 rügte die Antragstellerin die Ausschreibung eines Rahmenvertrages als vergaberechtswidrig, weil über die wirkliche Beschaffungsmaßnahme, nämlich die Lieferverträge...
REWIS RS 2006, 2365
30. April 2003 6. Zivilsenat
...17 AktG; ein Beherrschungsvertrag zwischen den beiden Gesellschaften bestehe nicht. Ferner habe es an dem gemäß § 290 HGB erforderlichen Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 1999 gefehlt. Der Vorsta...
REWIS RS 2003, 3288
17. Februar 2016 Vergabesenat
...17II. Die Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Erteilung eines Zuschlags in dem Vergabeverfahren „Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Versorgung der Versicher...
REWIS RS 2016, 16023
1. Dezember 2008 II. Zivilsenat
...17 AktG we-gen Uneinbringlichkeit der Darlehensforderungen der Schuldnerin nicht darauf stützen, dass die Darlehensverträge zwischen der MPS GmbH und der von ihr abhängigen Schuldnerin (§ 17 AktG) von...
REWIS RS 2008, 539
11. Februar 2015 7. Senat
Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
...17 Rn. 97).26 d) Eine unter 50 vH liegende Beteiligung kann in Verbindung mit weiteren verlässlichen Umständen rechtlicher oder tatsächlicher Art eine Abhängigkeit iSd. § 17 Abs. 1 AktG...
REWIS RS 2015, 15692
25. Oktober 2006 Kartellsenat
...17 – Carpartner; BGH WuW/E BGH 2169, 2172 – Mischwerke). Das Bundeskartellamt hat in dem angefochtenen Beschluss (Rn. 87 – 94) eine solche Gesamtbetrachtung vorgenommen und das gemeinsame Interesse vo...
REWIS RS 2006, 1152
30. Juni 2020 2. Zivilsenat
Aktienrecht: Anfechtbarkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; konzernrechtliche Haftungsansprüche als Ersatzansprüche
...17, 318 AktG wesentlich strengere Voraussetzungen haben. Vielmehr spricht das Verhältnis von § 317 AktG zu § 117 AktG gerade für eine Anwendbarkeit des § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG auf die §§ 309, 317 Akt...
MDR 2020, 1069-1070WM2020,1535REWIS RS 2020, 748
18. Juli 2017 1. Senat
Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
...17, BGBl. I S. 258, in Kraft getreten am 1. April 2017) den Vorgaben des Unionsrechts widerspricht.30 Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kommt es für die E...
REWIS RS 2017, 7873
20. Juni 2007 Kartellsenat
...17 – Carpartner; BGH WuW/E BGH 2169, 2172 – Mischwerke). Das Bundeskartellamt hat in dem angefochtenen Beschluss (Rn. 87 – 94) eine solche Gesamtbetrachtung vorgenommen und das gemeinsame Interesse vo...
REWIS RS 2007, 3308
25. November 1998 13. Zivilsenat
...177 Bonn - X., Gemarkung M., Flur 15, Flurstück 651, verzeichnet im Grundbuch des Amtsgerichts Bonn von M., Blatt x., herauszugeben. 16Die Kläger haben beantragt, 17die Widerklage abzuweisen. 18Sie si...
REWIS RS 1998, 1049
25. März 2022 6. Zivilsenat
...17 angegeben, dass ihm der Sachverhalt am 02.10.2017 zur Kenntnis gebracht wurde. Die Verjährung begann demnach am 03.10.2017. Mit der Zustellung der Klage am 29.12.2017 wurde die Verjährung gem. § 20...
REWIS RS 2022, 4249
9. Februar 2011 7. Senat
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...17 Abs. 1 AktG begründen, wenn eine mögliche Einflussnahme beständig, umfassend und gesellschaftsrechtlich vermittelt ist (BGH 17. März 1997 - II ZB 3/96 - zu III 4 der Gründe, BGHZ 135, 107). Das Abh...
REWIS RS 2011, 9658
8. Juli 2003 19. Zivilsenat
...17, Rdnr. 17; Bayer in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, § 17, Rdnr. 35; Koppensteiner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, Bd. I, 2. Aufl., § 17, Rdnr. 36; Hüffer, Aktiengesetz, 5. Aufl., § 17 R...
REWIS RS 2003, 2443
29. September 2006 Kartellsenat
...17Das Bundeskartellamt hat das Zusammenschlussvorhaben mit Recht gemäß § 36 Abs. 1 1. Alt. GWB untersagt. Nach dem Ergebnis der durchgeführten ergänzenden Ermittlungen ist zu erwarten, dass die beabsi...
REWIS RS 2006, 1534
26. September 2023 Kartellsenat
Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz - Die Freien Brauer
...17. November 2021 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegen 1 ...
REWIS RS 2023, 7890
8. Oktober 2008 Kartellsenat
...17 Rn. 34; Bayer in MünchKomm, § 17 Rn. 34). Ausreichend ist die Möglichkeit, ein Übergewicht der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen. Eine solche...
REWIS RS 2008, 1572
16. März 2017 I. Zivilsenat
...17:160317UIZR13.16.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIZR13/16Verkündet am:16. März 2017FühringerJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ...
REWIS RS 2017, 13935
10. März 2016 26. Zivilsenat
...17, ZIP 2006, 2379 ff.; OLG München, Beschluss v. 25.02.2010 – 31 Wx 32/10 - Rn. 2, AG 2010, 717; Klöcker in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 17 SpruchG, Rn. 16). 272. Mit Erfolg wendet sich die Ant...
REWIS RS 2016, 14696
16. März 2017 1. Zivilsenat
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; …
...1783; BGH, NJW 2005, 1720, 1721). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die öffentliche Hand oder das von ihr beherrschte Unternehmen ein Monopol innehat oder rein private Unternehmen vergleichbare Leistung...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUSKUNFTSRECHTPRESSEAUSKUNFTDASEINSVORSORGE
NJW 2017, 3153REWIS RS 2017, 13923
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