22. Dezember 2020 11. Senat für Familiensachen
...1697a BGB ausschließlich das Kindeswohl, hingegen nicht die eigene Betroffenheit des sorgeberechtigten Elternteils. Ein Ausschluss oder eine Einschränkung des während des Umgangs bestehenden Umgangsbe...
REWIS RS 2020, 5918
27. November 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als …
...1697a BGB vorläufig weite Teile der elterlichen Sorge für ihre Tochter, unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht zur Regelung des Umgangs, und übertrug diese auf eine Ergänzungspf...
REWIS RS 2020, 3174
27. November 2019 12. Zivilsenat
Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
...1697a BGB und unterliegt nicht den einschränkenden Voraussetzungen einer Abänderungsentscheidung gemäß § 1696 Abs. 1 BGB. 3. Der Anordnung eines Wechselmodells kann entgegenstehen, dass der dieses beg...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGSORGERECHTSCHEIDUNGTRENNUNG
MDR 2020, 170-171REWIS RS 2019, 1133
29. August 2019 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze - …
...1697a BGB; BGH vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15 - BGHZ 214, 31, 34). Raum für einen eigenständigen grundsicherungsrechtlichen Maßstab verbleibt insoweit nicht.33 Ein zusätzlicher Wohnraumbe...
REWIS RS 2019, 4052
17. Februar 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit Blick auf Elternverantwortung …
...1697a BGB entsprechend in nachvollziehbarer Art und Weise gegen die Bedürfnisse der Kinder und auch die berechtigten Interessen der Mutter abgewogen.38 c) Die M...
REWIS RS 2022, 1185
27. Oktober 2006 10. Senat für Familiensachen
...1697a BGB. 148aa) 149Gem. § 1684 III BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden. Ausschlaggebendes Kriterium ist dabei gem. § 1697a BGB allein das Kindeswohl (vgl. auch...
REWIS RS 2006, 1072
1. März 2019
Umgangsregelung im Sinne paritätischer Betreuung
...1697a BGB die Regelung zu treffen, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl der Kinder am besten entspric...
REWIS RS 2019, 9697
29. September 2022 14. Zivilsenat
...1697a BGB am besten entspricht (BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15, FamRZ 2017, 532; BVerfG, Beschluss vom 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09, FamRZ 2010, 1622). Hierbei ist in den Blick zu nehmen,...
REWIS RS 2022, 9942
30. Juni 2022 14. Zivilsenat
...1697a BGB am besten entspricht (BGH, Beschluss vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15, FamRZ 2017, 532; BVerfG, Beschluss vom 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09, FamRZ 2010, 1622). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, d...
REWIS RS 2022, 4330
21. Juli 2021 Richter am Amtsgericht
...1697a BGB. Danach trifft das Gericht diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der Beteiligten dem Wohl des...
REWIS RS 2021, 3894
11. Juli 2022 14. Zivilsenat
...1697a BGB am besten entspricht (BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15, FamRZ 2017, 532; BVerfG, Beschluss vom 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09, FamRZ 2010, 1622). Hierbei ist in den Blick zu nehmen,...
REWIS RS 2022, 4329
19. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...1697a BGB im Vollstreckungsverfahren also nicht anzuwenden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist im vorliegenden Verfahren auch nicht deshalb geboten, weil die Kindesmutter vor dem Amtsgericht Minde...
REWIS RS 2018, 5690
19. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Anwendung der Stichtagsregelung des § 35 …
...1697a BGB). Aus diesem Grunde erscheine im vorliegenden Fall lediglich der durch die Entscheidung vom 9. Februar 2006 in seinen Rechten verletzte Beschwerdeführer schutzbedürftig. Dieser könne mangels...
REWIS RS 2015, 10968
12. September 2019 11. Zivilsenat
...1697a BGB bereits im Erkenntnisverfahren berücksichtigt wird, ist es im Vollstreckungsverfahren der §§ 88 ff. FamFG grundsätzlich nicht erneut zu prüfen. Nachträgliche Veränderungen sind im Vollstreck...
REWIS RS 2019, 3606
8. April 2021 Einzelrichter/in
...1697a BGB. 37Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und seinem persönlichen Eindruck ist das Gericht davon überzeugt, dass die Kindeseltern weder gemeinsam, noch einzeln in der Lage sind, das Sorgerecht...
REWIS RS 2021, 7128
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