31. Mai 2016 6. Senat für Familiensachen
...1696 Abs. 1 Satz 1 BGB, beeinträchtigen wird (so Staudinger- Coester, BGB, 2014, § 1696 Rdnr. 77). Unterliegt aber eine derartige Sorgerechtsentscheidung nach § 1696 BGB der Disposition der Eltern, so...
REWIS RS 2016, 10714
29. Oktober 1998 2. Senat für Familiensachen
...1696 Abs. 2 BGB und der Amtsprüfung nach § 1696 Abs. 3 BGB, wie sie das Familiengericht vornimmt, ist im Verfahren des FGG nicht zulässig. Ebenso wie ein von der Mutter nach § 1696 BGB gestellter Abän...
REWIS RS 1998, 946
30. November 1998 2. Familiensenat
...1696 BGB läßt die Änderung einer gerichtlichen Sorgeregelung, wie sie hier anläßlich der Scheidung der Kindeseltern nach § 1671 BGB a.F. getroffen worden ist, nur zu, wenn dies aus triftigen, das Wohl...
REWIS RS 1998, 1069
22. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...1696 BGB, die einen Wechsel in den Haushalt der Kindesmutter rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. 8Es besteht Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme binnen zwei Wochen.
REWIS RS 2019, 1241
12. Mai 2005 2. Senat für Familiensachen
...1696 BGB zuständig sein, während das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Vormundes über die Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt des leiblichen Eltern zu entscheiden hätte. Damit wäre außerdem die...
REWIS RS 2005, 3572
19. Dezember 2014 14. Senat für Familiensachen
...1696 BGB beendet werden könne und für das keine VKH-Bewilligung in Betracht komme. 4 5Gründe: (Bestandteil der Entscheidung) 6Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht statthaft und dami...
REWIS RS 2014, 50
17. November 1998 2. Senat für Familiensachen
...1696 BGB abgeändert werden kann. Eine zeitlich beschränkte Sorgeregelung wie in § 1672 BGB a.F. sieht das Gesetz nicht mehr vor. Da somit der in Zukunft im isolierten Sorgerechtsverfahren getroffenen ...
REWIS RS 1998, 1016
24. September 1998 2. Familiensenat
...1696 BGB für das Kind S1. S. gemäß § 50 FGG eine Pflegerin für das Sorgerechtsverfahren bestellt. Diese Maßnahme greift die Antragsgegnerin mit der Begründung an, daß die Voraussetzungen für die Beste...
REWIS RS 1998, 833
20. November 2008 1. Senat für Familiensachen
...1696 BGB erstrebt wird. Denn ein solchermaßen von der Übertragung des Sorgerechts an den anderen Elternteil Betroffener, unabhängig davon, ob dies seinerzeit nur auf § 1671 BGB oder auch auf § 1666 BG...
REWIS RS 2008, 690
3. November 1999 12. Senat für Familiensachen
...1696 BGB n.F. voraus, daß dies aus triftigen, dem Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Die Notwendigkeit der Abänderung wird von allen Beteiligten bejaht, da eine Vormundsch...
REWIS RS 1999, 1226
11. September 2020 12. Senat für Familiensachen
...1696 BGB, die einen Wechsel in den Haushalt der Kindesmutter dennoch rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. 27Im Gegensatz zur Kindesmutter sieht der Senat nämlich auch keine greifbaren Anhalt...
REWIS RS 2020, 5327
11. August 2021 11. Zivilsenat
...1696 BGB nicht maßgeblich darauf ankam, ob das von der Beklagten zu 1.) erstattete Gutachten mangelfrei gewesen ist. Vielmehr war nach § 1696 Abs. 1 BGB entscheidungserheblich, ob die von der Klägerin...
REWIS RS 2021, 3344
7. November 2006 3. Senat für Familiensachen
...1696 I, 1671 II Ziff. 2 BGB. 25Bei der vom Senat zu treffenden Entscheidung richtet sich der Abänderungsmaßstab nach § 1671 BGB. 26Zwar sieht § 1696 I BGB als Abänderungsmaßstab an sich vor, dass die...
REWIS RS 2006, 951
17. April 2018 10. Senat für Familiensachen
...1696 BGB vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Denn § 1696 BGB ist nur anzuwenden, wenn bereits eine Entscheidung zum Sorgerecht vorliegt. Das ist vorliegend lediglich bzgl. des Aufenthaltsbestimmun...
REWIS RS 2018, 10645
12. September 2019 11. Zivilsenat
...1696 BGB und zugleich einem Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung gemäß § 93 Abs. 1 Ziff. 4 FamFG geltend gemacht werden (vgl. Bundesgerichtshof, FamRZ 2012, 533, juris-Rz. 21 ff.). Dar...
REWIS RS 2019, 3606
10. Mai 2004 8. Senat für Familiensachen
...1696 Rn. 16). Allerdings soll z. B. ein geänderter gemeinsamer Wille von Eltern und Kind, insbesondere wenn diese Änderung auch schon tatsächlich praktiziert wird, für § 1696 Abs. 1 BGB genügend sein ...
REWIS RS 2004, 3246
13. Juli 2021 11. Zivilsenat
...1696 BGB geltend gemacht werden (vgl. Bundesgerichtshof, FamRZ 2012, 533, juris-Rz. 21 ff.; FamRZ 2014, 732, juris-Rz. 26). Für Rückführungssachen nach dem Haager Übereinkommen folgt auch aus der Rech...
REWIS RS 2021, 4129
29. Dezember 2015 4. Senat für Familiensachen
...1696 BGB zu nehmen ist und zwischen den Kindeseltern keinerlei Kooperations- und Kommunikationsbasis besteht. 54Da weitere Gesichtspunkte, die eine Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter zur Namens...
REWIS RS 2015, 33
13. Dezember 2017 2. Senat für Familiensachen
...1696 Abs. 1 BGB (vgl. Olzen, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 1696 BGB Rn. 20), da § 1696 BGB nur Endentscheidungen in Hauptsacheverfahren betrifft (vgl. BVerfG, Stattgebender Kamme...
REWIS RS 2017, 662
15. September 2014 3. Senat für Familiensachen
...1696 BGB berechtigt. Denn auch ausländische Sorgerechtsentscheidungen, die im Inland anerkennungsfähig sind, können grundsätzlich abgeändert werden, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachha...
REWIS RS 2014, 9130
27. Oktober 2006 10. Senat für Familiensachen
...1696 1BGB. 951. 96Bei dem spanischen Urteil handelt es sich um eine familiengerichtliche Anordnung i.S.d. § 1696 1BGB. 97a) 98Die Entscheidung des Gerichts erster Instanz Nr. 3 in D vom 18.12.2000 ist...
REWIS RS 2006, 1072