21. Juni 2019 11. Kammer
...169 StGB) bzw. des versuchten Prozessbetrugs (§ 263 Abs. 2 StGB) reicht. Dieser Vorwurf ist nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt (§ 193 StGB). Für die Annahme der Berechtigung d...
REWIS RS 2019, 6179