10. Mai 2017 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anforderungen an die Beschwerdebegründung
...169 SGG).4 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2017, 11246
12. März 2018 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Amtsermittlungspflicht …
...169 SGG).2 Wird das Vorliegen eines Verfahrensmangels nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG gerügt, so müssen bei dessen Bezeichnung wie bei einer Verfahrensrüge innerhalb einer zugelassenen Revisi...
REWIS RS 2018, 12538
5. Februar 2010 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Niederlegung der Vertretung des Prozessbevollmächtigten - …
...169 SGG) . 8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 161 Abs 1, § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung, die Festsetzung ...
REWIS RS 2010, 9637
4. August 2021 5. Senat
...169 SGG). Wie bereits mehrfach erläutert, kann sie eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG wirksam nur durch hier zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Das ist nicht gesc...
REWIS RS 2021, 3523
22. Juni 2021 11. Senat
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2021, 4772
2. August 2023 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Kurzarbeitergeld - Wirksamkeit …
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2023, 6448
30. November 2022 5. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 …
...169 SGG zu verwerfen.6 Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG...
REWIS RS 2022, 8722
14. Mai 2014 3. Senat
Künstlersozialversicherung - bildende Kunst - Kunsthandwerk bzw -gewerbe - Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit …
...169 SGG). Die Klägerin weist zwar auf gesetzliche Zulassungsgründe hin, nämlich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) sowie auf einen Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr...
REWIS RS 2014, 5639
14. April 2022 4. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage …
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2022, 237
30. März 2017 13. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - richterlicher Hinweis bei Mängel in der Beschwerdebegründung
...169 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.9 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
REWIS RS 2017, 13069
13. Februar 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II …
...169 SGG), worauf der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung des LSG hingewiesen worden ist.7 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 1...
REWIS RS 2019, 10400
27. Dezember 2018 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Landesblindengeld - Revisibilität - Darlegung von inhaltsgleichen Regelungen …
...169 SGG).11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2018, 23
23. April 2020 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtfrage - Entscheidung über einen …
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2020, 2300
16. Juni 2020 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - korrekte Bezeichnung der Rechtsmittelschrift - keine Auslegung einer "Revision" in eine Nichtzulassungsbeschwerde …
...169 SGG). Denn sie ist mangels Zulassung nicht statthaft (§ 160 Abs 1 SGG) und Rechtsmittel können beim BSG formwirksam nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte eingelegt werden (§ 73 Abs 4 SGG).7...
REWIS RS 2020, 2335
23. April 2020
...169 SGG).2 Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit ode...
REWIS RS 2020, 11409
19. September 2012 3. Senat
Krankenversicherung - Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung des G-BA …
...169 SGG). Der Kläger weist zwar sinngemäß auf einen gesetzlichen Zulassungsgrund hin, nämlich auf einen Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG. Jedoch ist der Zulassungsgrund nicht so dargelegt,...
REWIS RS 2012, 3043
27. Juli 2011 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit …
...169 SGG verworfen werden.3 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit o...
REWIS RS 2011, 4373
16. Februar 2011 7. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Rechtsfrage - Darlegungspflicht - Klärungsbedürftigkeit …
...169 SGG entscheiden.5 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit und de...
REWIS RS 2011, 9425
9. März 2011 7. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Sachaufklärungspflicht
...169 SGG entscheiden.4 Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der ...
REWIS RS 2011, 8783
2. September 2014 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Angabe der Gründe für die richterliche Überzeugung im …
...169 SGG).10 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).11 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 19...
REWIS RS 2014, 3201
4. September 2014 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - fehlerhafte Sachaufklärung - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - …
...169 SGG).9 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).10 Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193...
REWIS RS 2014, 3127
16. Juni 2017 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeldberechnung - Einkommensermittlung - im Inland …
...169 SGG).9 4. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
REWIS RS 2017, 9502
16. Dezember 2016 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des § 2e Abs 3 BEEG - …
...169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.8 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2016, 529
30. November 2011 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage …
...169 SGG).7 Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage, der in dem Rechtsstreit eine grundsätzliche, ü...
REWIS RS 2011, 911
23. März 2016 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Tatbestandsmerkmal des Nicht-Findens eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts
...169 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.4 2. Dem Kläger ist auch kein Notanwalt für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beizuordnen noch Wi...
REWIS RS 2016, 14012
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