25. November 2015 2. Senat für Familiensachen
...1686 BGB vor. 19a) 20Die Beteiligten sind die Eltern des betroffenen Kindes. 21b) 22Es besteht ferner ein gegenwärtiges berechtigtes Interesse des Antragstellers an der verlangten Auskunft. 23Ein solc...
REWIS RS 2015, 1722
19. Oktober 2004 4. Zivilsenat
...1686 Rdnr. 4). Dem Antragsteller kann vorliegend nur über sein Auskunftsrecht nach § 1686 BGB ermöglicht werden, seiner aus Art. 6 Abs. 2 GG fließenden elterlichen Verantwortung gerecht zu werden, wen...
REWIS RS 2004, 1096
24. August 2001 25. Zivilsenat
...1686 BGB, dessen tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere widerspricht die Auskunftsverpflichtung nicht dem Kindeswohl. Das Auskunftsverlangen des Antragstellers ist in seiner Häufig...
REWIS RS 2001, 1529
3. Juli 2023 14. Zivilsenat - Familiensenat
...1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem 39Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit 40dies dem Wohl des Kindes nicht widersprich...
REWIS RS 2023, 6978
22. März 2017 XII. Zivilsenat
...1686 BGB gestellt. Mit Beschluss vom 21.Ja-nuar 2016 hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts für das Kind eine Rechts-anwältin zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand bestellt und ihr die weitere Aufgab...
REWIS RS 2017, 13633
13. März 2014 III. Zivilsenat
...1686a)Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechts-schutzbegehren.b)Allein der Umstand, dass eine K...
REWIS RS 2014, 7117
13. März 2014 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer …
...1686 BGB als gesondert zu entschädigendes Verfahren behandeln müssen, bleibt ohne Erfolg.23 § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG enthält eine Legaldefinition des Gerichtsverfahrens im Sinne der Entsc...
EGMRZIVILPROZESSSCHADENERSATZANSPRUCH
REWIS RS 2014, 7106
22. März 2017 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
...1686 BGB gestellt. Mit Beschluss vom 21. Januar 2016 hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts für das Kind eine Rechtsanwältin zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand bestellt und ihr die weitere Aufgabe...
REWIS RS 2017, 13603
20. Mai 2021 Zivilgericht
...1686 BGB. Probleme können sich allerdings in dem Sonderfall ergeben, wenn dem vertragschließenden Elternteil nach dem Vertragsabschluss die Personensorge entzogen worden ist, was hier aber nicht vorge...
REWIS RS 2021, 5635
7. April 2015 3. Senat für Familiensachen
...1686 BGB. 272. Zu Recht und mit zutreffenden Gründen hat das Amtsgericht auch nach § 159 Abs. 2 und 3 FamFG von einer Anhörung Bs abgesehen. Der Wunsch Bs, ihren Vater kennenzulernen, beruht – worauf ...
REWIS RS 2015, 12981
11. November 2013
...1686 BGB). Nach außen hingegen - und das gilt auch im Verhältnis zur Schule - erfolgt die Vertretung des gemeinsamen Kindes durch den sorgeberechtigten Elternteil (§ 1629 Ab...
REWIS RS 2013, 1308
27. August 2014 18. Zivilsenat
...1686 BGB einen eigenständigen Auskunftsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil haben, mittels dessen die Klägerin hier auch entsprechende Informationen hätte verlangen können. 26Angesichts der spezi...
REWIS RS 2014, 9212
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