14. Dezember 2006 12. Zivilsenat
...1684 BGB, angepasst an die derzeitige Lebenssituation der Familie und die besonderen Bedürfnisse der Kinder nach der durchlebten Krise ermöglicht. 11Das Familiengericht hat sämtliche Beteiligten persö...
REWIS RS 2006, 200
9. Juni 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten; Beteiligter des Umgangsverfahrens
...1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB ist (seinerzeit noch als Satz 2 und 3) durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) eingeführt worden. § 1684 BGB beruht auf der vorange...
MDR 2021, 1270-1271REWIS RS 2021, 5147
4. November 2003 21. Zivilsenat
...1684 BGB. 8Das Kind habe das Recht, sich ein eigenständiges Bild von dem anderen Elternteil zu machen. Es habe ferner einen Anspruch auf Aufklärung über seine Herkunft. Ein völliger Ausschluss des Umg...
REWIS RS 2003, 885
17. November 2009 2. Senat für Familiensachen
...1684 BGB ein Recht auf Umgang mit seinen Kindern zusteht – jedenfalls keine Möglichkeit, den Umgang des Vaters mit den Kindern gegen deren erklärten Willen in einer mit dem Kindeswohl zu vereinbarende...
REWIS RS 2009, 532
18. Mai 2018 8. Senat für Familiensachen
...1684 Abs. 2 Satz 1 BGB i. V. m. § 1697 a BGB hat das Familiengericht das Umgangsrecht eines Kindes mit seinen Eltern im Interesse des Kindeswohls individuell auszugestalten. Das Umgangsrecht nach § 16...
REWIS RS 2018, 8856
26. Januar 2005 XII. Zivilsenat
...1684 BGB hinreichend Möglichkeiten, dem zu begegnen. Gegenüber diesem Eingriff überwiegt der gesetzliche Zweck einer Stär-kung des Kindeswohls. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist nämlich ent-scheid...
REWIS RS 2005, 5300
21. November 2018
Einstweilige Anordnung zur Bestellung eines Umgangsbegleiters
...1684 Abs. 1 BGB. Sie sollen gemäß Satz 2 dieser Norm darin unterstützt werden, dass die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684, 1685 und 1686a BGB zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Rech...
REWIS RS 2018, 1392
8. Juni 2020 3. Senat für Familiensachen
...1684 BGB überhaupt nicht zu gewähren ist, wird weder von dem Antragsgegner geltend gemacht, der im Gegenteil mit einem Umgang unter bestimmten Bedingungen sogar einverstanden ist, noch ist dies auch n...
REWIS RS 2020, 5039
27. März 2019 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des …
...1684 Abs. 2 BGB auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass das Kind im Besitz etwa von Kleidung (KG ZKJ 2017, 234, 238), Schulsachen sowie Reisedokumenten ist (NK-BGB/Peschel-Gutzeit 3. Aufl. § 168...
MDR 2019, 676-677REWIS RS 2019, 8839
31. März 2017 1. Strafsenat
...1684 BGB - zustehe. Ein Entziehen komme aber auch in Betracht, wenn ein Elternteil das Recht des anderen Elternteils durch eine auf Dauer angelegte Veränderung des Lebensmittelpunkts des Kindes entgeg...
REWIS RS 2017, 13000
8. Juli 2015
Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines wegen Straftaten verurteilten iranischen Staatsangehörigen mit in Deutschland lebenden …
...1684 BGB. Zudem werde auf Art. 24 Abs. 3 der Europäischen Grundrechtecharta verwiesen. Das iranische Generalkonsulat habe Kenntnis davon, dass der Antragsteller wegen Drogendelikten vorbestraft sei. E...
REWIS RS 2015, 8510
22. Juni 2022 12. Zivilsenat
Anspruch eines Umgangsbegleiters auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungersatz
...1684 Abs. 3 Satz 6 BGB verlangen, da § 1684 BGB nach der Verweisungsnorm des § 1908 i BGB im Betreuungsrecht nicht gelte und das Amtsgericht vorliegend ohnehin keine Umgangspflegschaft angeordnet habe...
REWIS RS 2022, 3612MDR 2022, 1117-1118REWIS RS 2022, 3612
29. September 2014 1. Familiensenat
...1684, 1696 Abs. 1 BGB eine abgewogene Umgangsregelung getroffen, die lediglich zu Einzelpunkten zu konkretisieren und anzupassen ist. 121. 13Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgerich...
REWIS RS 2014, 9064
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...1684 Abs. 1 BGB). Beides ist Ausfluß seiner Verantwortung für dessen Wohl (§§ 1618 a, 1626, 1631 BGB). Die in § 1684 Abs. 1 BGB geregelten Rechte und Pflichten stehen - ebenso wie die elterliche Sorge...
REWIS RS 2005, 4854
16. Juni 2021 12. Zivilsenat
Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar: Begründung der anderweitigen rechtlichen …
...1684 Abs. 1 BGB gewähre nur den Eltern ein Umgangsrecht. Auch wenn der leibliche Vater grundsätzlich in den Schutzbereich des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG einbezogen sei, gelte dies nicht...
MDR 2021, 1010-1012REWIS RS 2021, 4919
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...1684 Abs. 1; FGG §§ 20 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 9 Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind e...
REWIS RS 2005, 4100
7. April 2015 3. Senat für Familiensachen
...1684, Rn. 1 m.w.N.). 19a. Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB kann das Umgangsrecht daher nur ausgeschlossen werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Ein Umgangsausschluss für längere Zeit...
REWIS RS 2015, 12981
12. August 2019 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den …
...1684 BGB) eine einfachrechtlich konkretisierte und verfahrensrechtlich effektivierte Möglichkeit zur Verfügung steht, das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des von seinem Kind getrennt lebende...
NJW 2019, 3441REWIS RS 2019, 4565
20. Mai 2003 4. Zivilsenat
...1684 Abs. 1 Hs. 1 BGB hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Damit korrespondieren das Recht und die Pflicht der Eltern, den Umgang auszuüben (Absatz 1 Hs. 2) und die Verpflichtu...
REWIS RS 2003, 3006
13. Juli 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen (Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater) - …
...1684 BGB (vgl. Altrogge, in: BeckOGK, BGB, Stand: 1.11.2019, § 1684 Rn. 38), lässt sich ableiten, dass die Fachgerichte implizit von einer rechtlichen Vaterschaft des Beschwerdeführers ausgehen bezieh...
REWIS RS 2022, 3535NJW 2022, 3147REWIS RS 2022, 3535
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1684 Zur Bedeutung eines Beschlusses, mit dem das Familiengericht eine von den Eltern getroffene Umgangsregelung bestätigt. BGH, Beschluß vom 11. Mai 2005 - XII ZB 120/04 - OLG Karlsruhe AG Mannheim...
REWIS RS 2005, 3619
31. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteten Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung …
...1684 BGB stand.24 b) Weil die Rechtsbeschwerde danach bereits keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und die Rechtslage auch nicht zweifelhaft ist, kommt es auf eine Folgenabwägung ...
MDR 2019, 307-308NJW 2019, 432REWIS RS 2018, 2212
12. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...1684 BGB gegenüber etwaigen, den Umgang einschränken-den Bestimmungen des Alleinsorgeberechtigten vorrangig ist (vgl. OLG Zwei-brücken FamRZ 2000, 1042, 1043; MünchKomm/Finger aaO § 1687 Rdn. 9). cc)...
REWIS RS 2007, 336
13. Dezember 2012 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch gerichtliche Umgangsregelung - …
...1684 BGB dem mit dem Wohl der Kinder in engem Zusammenhang stehenden Schutz der Beschwerdeführerin vor Gefahren für Leib und Leben nicht ausreichend Rechnung getragen. Das Oberlandesgericht hat zwar v...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTKINDERRECHTSEXTREMISMUS
REWIS RS 2012, 316
3. November 2023 13. Senat für Familiensachen
...1684 Abs.4 BGB für die Dauer eines Jahres auszuschließen, da andernfalls das Wohl des betroffenen Jugendlichen gefährdet wäre. Bei der Regelung von Umgangskontakten sei der Wille des betroffenen Kinde...
REWIS RS 2023, 8201
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