7. Mai 2015 11. Senat für Familiensachen
...1684 BGB, Rn. 21). Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, § 26 FamFG. Das Amtsgericht hat daher – ohne jede Bindung an konkrete Anträge – von Amts wegen eine vollständige, insbesondere vollstreckungsfä...
REWIS RS 2015, 11396
9. Mai 2022 14. Zivilsenat
...1684 BGB um amtswegig zu führende Verfahren handelt und eine übereinstimmende Erledigung lediglich in reinen Antragsverfahren zulässig ist (MüKoFamFG/Pabst FamFG, 3. Aufl. 2018, § 22 Rn. 15; OLG Köln,...
REWIS RS 2022, 9506
8. Mai 2023 Amtsgericht Lemgo
...1684 BGB (Elternumgang) – positiv feststellen. 19Dazu hat die Rechtsprechung folgende Voraussetzungen entwickelt: 20Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die ...
REWIS RS 2023, 9016
15. September 2020
Vereinbarung zum Wochenendumgang
...1684 BGB zu treffen. Eine Umgangsregelung gemäß 1684 BGB beinhaltet es nämlich durchaus, dass die Durchführung des Umgangs entfällt, wenn zwingende Gründe entgegenstehen (Rake, FamRZ 2020, 650; OLG Br...
MDR 2021, 38-39REWIS RS 2020, 7837
30. Juli 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) wegen …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 1. Kammer: 1 BvR 1530/14 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einschränkung des Umgangsrechts auf begleiteten Umgang (§ 1684 BGB) we...
REWIS RS 2014, 3667
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die Eltern; Zurückweisung des …
...1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB vorgegebenen Rahmen konkret auszuschließen (OLG Saarbrücken Beschluss vom 21. April 2017 - 6 UF 20/17 - juris Rn. 14 mwN; OLG Frankfurt Beschluss vom 19. März 2013 - 4 UF ...
NJW 2017, 2908MDR 2017, 1245-1246REWIS RS 2017, 8150
12. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...1684 Abs.4 Satz1 und2 BGB vorgegebenen Rahmen konkret auszuschließen (OLG Saarbrücken Beschluss vom21.April 2017 6UF20/17juris Rn.14 mwN; OLG Frankfurt Beschluss vom 19.März 2013 4UF261/12juris Rn.9; ...
REWIS RS 2017, 8174
2. Dezember 2014 4. Zivilsenat
...1684 BGB) ändert sich durch die Adoption nichts. An der faktischen Situation, dass seit Jahren ein Kontakt zwischen dem Vater und seinen Töchtern nicht besteht, würde eine Entscheidung des Senats, ega...
REWIS RS 2014, 785
18. Januar 2024 9. Zivilsenat
Antragsgegner, Umgangsregelung, Beschwerdewert, Scheidungsvereinbarung, Fremdbetreuung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Umgangsrecht, Kostenentscheidung, Vollstreckbarkeit, Familiengerichte, Beschwerdefrist, Zumutbarkeit, Elterliche …
...1684 Abs. 1 BGB hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Jeder Elternteil ist zum Umgang mit den Kindern verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familieng...
REWIS RS 2024, 144
1. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen
...1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen (im Anschluss an das...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTUNTERHALT
REWIS RS 2011, 6063
1. Juli 2021 Richter am Amtsgericht
...1684 Abs. 4 S. 1 BGB oder nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB richten (vgl. Johannsen/Heinrich/Althammer/Rake, 7. Aufl. 2020, BGB § 1684 Rn. 54-56 sowie Grandel/Stockmann, StichwortKommentar Familienrecht, Au...
REWIS RS 2021, 4381
10. Juli 2019 12. Zivilsenat
Familiensache: Beschwerde bei eingetretener Erledigung der Hauptsache nach Erlass der angefochtenen Entscheidung
...1684 BGB analog. Der Reisepass und die Krankenversicherungskarte würden von der Mutter zur Ausübung der in § 1687 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 BGB genannten Angelegenheiten benötigt.8 3. Da...
MDR 2019, 1400-1401REWIS RS 2019, 5621
4. Juli 2014 4. Zivilsenat
...1684 BGB fließende Loyalitätspflicht sowie ihre Pflicht zur Förderung des Umgangs mit dem Kindesvater verletzt, indem sie das betroffene Kind mehrmals nicht an die Umgangspflegerin übergeben hat. Die ...
REWIS RS 2014, 9436
14. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...1684 Rdn. 4; Dauner-Lieb/ Heidel/Ring/Peschel-Gutzeit, Anwaltkommentar BGB Bd. 4 Familienrecht § 1684 Rdn. 10; Palandt/Diederichsen, BGB 67. Aufl. § 1684 Rdn. 2 und wohl auch Schnitzler/Rakete-Dombek ...
REWIS RS 2008, 3981
7. April 2021 6. Kammer
...1684 BGB Rechnung getragen wird, und dabei im familiengerichtlichen Verfahren regelmäßig beiden Elternteilen Betreuungszeiten ihrer Kinder eingeräumt werden, 30vgl. zu den verschiedenen Modellen der U...
REWIS RS 2021, 7170
1. April 2016 10. Zivilsenat
...1684 BGB, welcher nur Grundlage von Anordnungen zur Durchführung und Sicherung von Umgangskontakten ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 5.2.2013 – 13 UF 939/12, nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 19...
REWIS RS 2016, 13694
30. März 2023 Abteilung 42
...1684 BGB Rn. 381 m.w.Afghanistan). 13Der Antrag ist unbegründet. 14Ein Ruhen der elterlichen Sorge gemäß § 1674 Abs. 1 BGB kommt vorliegend nicht in Betracht, da bereits die tatbestandlichen Vorausset...
REWIS RS 2023, 5442
10. September 2021 6. Kammer
...1684 BGB einfachgesetzlich geregelt ist, sowohl durch Art. 6 Abs. 2 GG grundrechtlich als auch durch Art. 8 Abs. 1 EMRK menschenrechtlich gewährleistet ist, ihm also ein hoher Rang zukommt. Dem entspr...
REWIS RS 2021, 2700
20. November 1998 11. Senat für Familiensachen
...1684 BGB geregelte Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils gem. Abs. 4 dieser Vorschrift dann ausgeschlossen werden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Hier steht nach dem Erg...
REWIS RS 1998, 1032
17. Dezember 2020 25. Zivilsenat
...1684 Abs. 1 BGB begründen eine gesetzliche Vermutung, dass der Umgang eines Kindes mit beiden Eltern dem Wohl des Kindes dient. Nach dieser Vorschrift hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elt...
REWIS RS 2020, 12007
6. Juli 2016 12. Zivilsenat
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen …
...1684 Rn. 110 ff.).42 Zum Teil wird angenommen, für die Anordnung einer Umgangsbestimmungspflegschaft gemäß §§ 1666, 1909 BGB bestehe nach Einführung der Umgangspflegschaft gemäß § 1684 ...
REWIS RS 2016, 8668
4. August 2021
Umgangsrecht, Kindeswohl, Lebensunterhalt, Arbeitszeit, Kind, Beschwerde, Krankenhaus, Unterhalt, Betreuung, Staatsanwaltschaft, Adoption, Vaterschaft, Trennung, Umgang, Geburt …
...1684 BGB zu. Auch ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB sei nicht gegeben, weil keine sozial-familiäre Beziehung bestehe. Selbst in der Zeit vor der Trennung habe er sich mit dem Kind zeitweise bei ...
NJW-RR 2021, 1232REWIS RS 2021, 3521
15. September 2021 2. Kammer
...1684 BGB, bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, bei Namensänderungen Minderjähriger sowie Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge gemäß § 1673 BGB und § 1674 BGB. Die gesetzlichen Grundlagen sind...
REWIS RS 2021, 10569
15. November 2023
Einstweilige Anordnung, Beschwerdeführer, Verfassungsbeschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichte, Begleiteter Umgang, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Datenschutzgrundverordnung, Mitwirkung des Jugendamts, Zuständiges Jugendamt, …
...1684 BGB sei aber gegenwärtig nicht regelbar und daher derzeit abzuweisen. Die Beschwerdeführerin sei der Auffassung, dass sie einen Anspruch auf unbegleiteten Umgang habe. Tatsächlich sei derzeit nur...
REWIS RS 2023, 8282
3. September 2015 11. Senat für Familiensachen
...1684 BGB. In Übereinstimmung mit dem Sachverständigen halte auch das Gericht die Ängste des Antragsgegners, die Antragstellerin könnte die Kinder rechtswidrig außer Landes bringen, aufgrund ihres Verh...
REWIS RS 2015, 5858
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