24. Oktober 2012 4. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung; Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und …
...168 FamFG i.V.m. § 1962 BGB setzt das Nachlassgericht auf Antrag eine dem Nachlasspfleger zu bewilligende Vergütung fest. Nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB richtet sich bei berufsmäßiger Führung der...
REWIS RS 2012, 2031
22. August 2019 15. Zivilsenat
...168 FamFG daher nicht in Betracht. Für sonstige Ansprüche ist das Festsetzungsverfahren nicht einschlägig. 19Die Festsetzung des Gegenstandswertes ist mit Rücksicht auf § 25 Abs.1 GNotKG entbehrlich. ...
REWIS RS 2019, 4189
29. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...168 FamFG) mit einem Streit über die Berufsmäßigkeit der Betreuung belastet wird. Zugleich soll im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit für alle Beteiligten rechtzeitig feststehen, ob und welc...
REWIS RS 2014, 8277
29. Januar 2014 12. Zivilsenat
Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung einer berufsmäßigen Betreuungsführung
...168 FamFG) mit einem Streit über die Berufsmäßigkeit der Betreuung belastet wird. Zugleich soll im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit für alle Beteiligten rechtzeitig feststehen, ob und welc...
REWIS RS 2014, 8272
29. November 2011 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - …
...168 FamFG). Ist eine Berufsbetreuung angeordnet, hat der Betreute die Kosten vorrangig aus seinem Einkommen und Vermögen zu begleichen (zur Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreute...
REWIS RS 2011, 1008
17. November 2010 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
...168 FamFG, § 3 Nr. 2 a RPflG zuständige Rechtspfleger die vom Richter getroffene Einschätzung der Erforderlichkeit einer anwaltsspezifischen Tätigkeit ohne weiteres revidieren könnte, ohne selbst mit ...
REWIS RS 2010, 1310
15. Juli 2013
...168 FamFG. Folglich unterliegt das Beschwerdeverfahren den Vorschriften der §§ 58 ff FamFG (vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG, 17. Auflage, § 168 Rnr. 33). Demnach wäre...
REWIS RS 2013, 4148
17. Mai 2018
...168 FamFG auf 4.362,90 Euro einschließlich Umsatzsteuer festzusetzen. 8 Gemäß §§ 1835 f., 1909, 1915 BGB i. V. m. §§ 1 Abs. 2, 3 VB...
REWIS RS 2018, 8968
17. November 2010 XII. Zivilsenat
...168, 277, 318; BGB § 1835; RVG § 1 Abs. 2 a) Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechts-anwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestel-lung solche ...
REWIS RS 2010, 1291
8. Januar 2014 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung
...168 FamFG) soll nicht mit einem Streit über die Berufsmäßigkeit der Betreuung belastet und die Klärung von Zweifelsfragen soll deshalb in das Bestellungsverfahren vorverlagert werden. Zugleich soll im...
REWIS RS 2014, 8847
8. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...168 FamFG) soll nicht mit einem Streit über die Berufsmäßig-keit der Betreuung belastet und die Klärung von Zweifelsfragen soll deshalb in das Bestellungsverfahren vorverlagert werden. Zugleich soll i...
REWIS RS 2014, 8870
5. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Abrechnung der Vergütung
...168 Abs. 1 FamFG, auf den § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG Bezug nehme, finde kein Verweis auf die in § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB enthaltene Ausschlussfrist statt. § 168 FamFG enthalte keine materiell-rechtlich...
NJW 2017, 574REWIS RS 2016, 4481
27. August 2014 12. Zivilsenat
Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes …
...168 FamFG durchzuführenden Festsetzungsverfahren zu beachten sind, sollen Haftungsbegrenzungsverfahren nach den §§ 1945 ff., 1975 ff. BGB vermieden werden (BayObLG FamRZ 2005, 1590; Damrau/Zimmermann ...
REWIS RS 2014, 3266
15. September 2021 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Überzeugungsbildung über …
...168 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Dabei sind auch Angaben über etwaige Unterhaltsansprüche zu machen (vgl. OLG Köln FGPrax 2009, 268), und zwar auch dann, wenn der Betreute Leistungen eines Sozialhilfeträgers...
MDR 2021, 1554-1556REWIS RS 2021, 2619
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...168 Abs.1 FamFG, auf den §158 Abs.7 Satz2 FamFG Bezug nehme,finde kein Verweis auf die in §1835 Abs.1 Satz3 BGB enthaltene Ausschlussfrist statt. §168 FamFG enthalte kei-ne materiell-rechtliche Anspru...
REWIS RS 2016, 4479
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