24. August 2017 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Bei einer auf Steuervergütung gerichteten Umsatzsteuervoranmeldung ist dies erst dann der Fall, wenn das Finanzamt nach § 1...
REWIS RS 2017, 6166
18. Juli 2018
Säumniszuschlag, Umsatzsteuervorauszahlung, Aufhebung der Steuerfestsetzung, Vorbehalt der Nachprüfung, Umsatzsteuervoranmeldung, Masseverbindlichkeit, Steueranmeldung
...168 Satz 1 AO nach § 168 Satz 2 AO erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. 16b) Für die Verwirklichung von Ansprüchen auf Säumniszuschläge genügt nach § 218 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AO die Verwirklichu...
REWIS RS 2018, 5799
1. Oktober 2013 1. Strafsenat
...168 S.2 AO).d)Nach den Feststellungen des Landgerichts erkannte der Angeklagte erst am 18.März 2010 die Einbindung der von ihm geleiteten Firmen in Um-satzsteuerkarusselle. Er beendete gleichwohl die ...
REWIS RS 2013, 2300
13. November 2019 1. Strafsenat
...168 Satz 1 AO entsprechende Regelung nicht besteht (vgl. LK/Möhrenschlager aaO § 266a Rn. 114).13 3. An seiner bisherigen Auffassung, den Verjährungsbeginn bei Taten gemäß § 266a Abs. 1...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERJÄHRUNGBETRUGSOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2019, 1617
19. Dezember 2013 5. Senat
(Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)
...168.900 €) rückgängig machte.8 Der hiergegen gerichtete Einspruch der G-G-GmbH ist bisher noch nicht beschieden worden. Als Grund hierfür teilte das FA der G-G-GmbH am 3. April 2007 mit...
REWIS RS 2013, 87
1. Oktober 2013 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; subjektiver …
...168 S. 2 AO).7 d) Nach den Feststellungen des Landgerichts erkannte der Angeklagte erst am 18. März 2010 die Einbindung der von ihm geleiteten Firmen in Umsatzsteuerkarusselle. Er beend...
REWIS RS 2013, 2325
23. August 2023 11. Senat
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
...168 AO Rz 22; Klein/Rüsken, AO, 16. Aufl., § 168 Rz 22; Seer in Tipke/Kruse, § 168 AO Rz 7) zulässig; denn das FA hat die durch die angefochtenen Bescheide nach § 168 Satz 2 AO erforderliche Zustimmun...
REWIS RS 2023, 9777
1. September 2020 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
...168 AO; vgl. etwa MK/Wulf, StGB, 3. Aufl., § 376 AO Rn. 29; Klein/Jäger, AO, 15. Aufl., § 376 AO Rn. 35; vgl. zur Umsatzsteuer BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 – 1 StR 279/17 Rn. 9). Die Lohnsteuer...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERJÄHRUNGBETRUGSOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2020, 811
17. April 2009 25. Zivilsenat
...168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, konnte die Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist geändert werden. Einen nach den §§ 168, 164 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2009, 3995
25. April 2018 1. Senat
Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
...168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehenden Steueranmeldungen führen könnte. Das ist indessen nicht (mehr) der Fall.18 aaa) Zwar kann eine unter dem V...
REWIS RS 2018, 10139
18. Juli 2018
...168 Satz 1 AO nach § 168 Satz 2 AO erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. b) Für die Verwirklichung von Ansprüchen auf Säumniszuschläge gen&a...
REWIS RS 2018, 5807
19. Dezember 2013 5. Senat
(Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 …
...168 Satz 1 AO) und somit ein Steuerbescheid i.S. von § 155 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 122 Abs. 1 AO sei, auf den die Korrekturvorschriften Anwendung fänden. Für umsatzsteuerrelevante Kenntnisse bzw. fü...
REWIS RS 2013, 96
20. Juni 2023 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO)
...168 AO zugestimmt hatte. Die Umsatzsteuer entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt wurden.28 ...
REWIS RS 2023, 7127
26. September 2023 5. Senat
In einer Anzahlungsrechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG …
...168 Satz 2 der Abgabenordnung (AO). In den folgenden Monaten meldete die Klägerin die Umsatzsteuern aus den erhaltenen Pachtzahlungen in ihren UmsatzsteuerVoranmeldungen an. 11Am 14. Dezember 2012 rei...
REWIS RS 2023, 8490
15. November 2017
...168 AO). 8 Die Umsätze zum ermäßigten Steuersatz in der erklärten Höhe von EUR ... sind zwischen den Beteiligten unstreitig. Weiter ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die vom Kläger i...
REWIS RS 2017, 2318
8. Januar 2018
...168 AO. 32 Auch die Hinzuschätzung sei rechtmäßig. Die Schätzungsbefugnis ergebe sich aufgrund der fehlerhaften Buchführung. Die Z-Bons wiesen keinerlei Stornovorgänge aus. Die Gewinnermittlung ...
REWIS RS 2018, 16081
13. Juli 2017 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen
...168 AO). Die Fälle, in denen die Finanzbehörden der Auszahlung nicht mehr zustimmten, hat das Landgericht im Hinblick auf § 168 Satz 2 AO als versuchte Steuerhinterziehung abgeurteilt.11 ...
REWIS RS 2017, 8092
13. Juli 2017 1. Strafsenat
...168 AO). Die Fälle, in denen die Finanzbehörden 8910-9-der Auszahlung nicht mehr zustimmten, hat das Landgericht im Hinblick auf §168 Satz2 AO als versuchte Steuerhinterziehung abgeurteilt.c)Vom Vorwu...
REWIS RS 2017, 8082
19. März 2013 1. Strafsenat
...168 S. 2 AO (vgl. HHSp-Heuermann,AO, 210. Lfg., §168Rn. 15; Pahlke/Koenig-Cöster,AO,2. Aufl.,§ 168 Rn. 16; vgl. auch Vogel/Schwarz-Raudszus, UStG,150. Lfg., § 18 Abs. 1-4 Rn. 77) in Höhe von 30.448.50...
REWIS RS 2013, 7296
26. Juni 2019 11. Senat
Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung
...168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht (vgl. BFH-Urteile vom 02.11.1989 - V R 56/84, BFHE 159, 266, BStBl II 1990, 253, unter II.1.a, Rz 9; vom 17.12.2015 - V R...
REWIS RS 2019, 6057
19. März 2013 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität …
...168 S. 2 AO (vgl. HHSp-Heuermann, AO, 210. Lfg., § 168 Rn. 15; Pahlke/Koenig-Cöster, AO, 2. Aufl., § 168 Rn. 16; vgl. auch Vogel/Schwarz-Raudszus, UStG, 150. Lfg., § 18 Abs. 1 - 4 Rn. 77) in Höhe von ...
REWIS RS 2013, 7245
9. April 2013 1. Strafsenat
...168 AO) auch keine Offenbarungspflichten aus einer sich etwa aus dem von der Bande betriebenen Hinterziehungssystem ergebenden Garanten-stellung (Ingerenz) verletzt.d) Der Senat kann den Schuldspruch ...
REWIS RS 2013, 6872
9. April 2013 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
...168 AO) auch keine Offenbarungspflichten aus einer sich etwa aus dem von der Bande betriebenen Hinterziehungssystem ergebenden Garantenstellung (Ingerenz) verletzt.98 d) Der Senat kann ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)ANWALTSKOSTENKOSTEN- UND VERGÜTUNGSRECHT
REWIS RS 2013, 6856
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...168 Satz 1, § 164 Abs. 2 Satz 1 AO) rückwirkend für die vergangenen Besteuerungszeiträume einzureichen, in denen die entsprechenden Verträge geschlossen worden waren. Die letztgenannte Fallgestaltung ...
REWIS RS 2019, 10106
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...168 Satz 1, § 164 Abs. 2 Satz 1 AO) rückwirkend für die vergangenen Besteuerungszeiträume einzureichen, in denen die entsprechenden Verträge geschlossen worden waren. Die letztgenannte Fallgestaltung ...
MDR 2019, 473NJW 2019, 2298REWIS RS 2019, 10123
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