23. November 2011 XII. Zivilsenat
...1671 BGB-sowohl Angelegenheiten der Personen-als auch der Vermögenssorge betrifft. Das Verfahren betrifft hingegen dann nicht mehr die Person des Kindes, wenn es ausschließlich vermögensrechtliche Ang...
REWIS RS 2011, 1160
23. November 2011 12. Zivilsenat
Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind: Gesonderte Prüfung der Beschwerdeberechtigung hinsichtlich …
...1671 BGB - sowohl Angelegenheiten der Personen- als auch der Vermögenssorge betrifft. Das Verfahren betrifft hingegen dann nicht mehr die Person des Kindes, wenn es ausschließlich vermögensrechtliche ...
REWIS RS 2011, 1192
27. Juni 2013
...1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F., der mit dem vom Senat seit dem 19. Mai 2013 heranzuziehenden § 1671 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB n.F. inhaltsgleich ist, das Aufenthaltsbestimmungsrecht ...
REWIS RS 2013, 4678
19. Dezember 2022 5. Senat für Familiensachen
...1671 BGB getroffen hat. Diese Vorgehensweise weckt auch aus der Sicht eines objektiven Dritten den Anschein, der Richter stehe dem Vater nicht unvoreingenommen gegenüber. 11Eine Besorgnis der Befangen...
REWIS RS 2022, 8704
20. November 2008 1. Senat für Familiensachen
...1671 BGB oder auch auf § 1666 BGB beruht hatte, war zumindest irgendwann einmal (Mit-)Inhaber des Sorgerechts und ist deshalb, zumal Entscheidungen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht in...
REWIS RS 2008, 690
7. April 2016
Verfahrenswert bei gleichzeitiger Regelung von elterlicher Sorge und Vormundschaft
...1671 BGB wird bei wechselseitigen Anträgen von einem einheitlichen Gegenstand ausgegangen (OLG Celle FamRZ 2012, 1746; Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl., § 39 FamGKG Rn. 1). Gleichwohl zeigt die Regelung d...
REWIS RS 2016, 13330
16. April 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl familiengerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen auf Antrag eines Elternteils gem § 1671 Abs …
...1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB - Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind nach der Trennung der...
REWIS RS 2014, 6234
30. Oktober 1996 12. Senat für Familiensachen
...1671 BGB ausgeführt hat, schwere charakterliche Mängel des Antragstellers erweist, so ist doch nicht fernliegend, daß der Antragsteller das Umgangsrecht ohne nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls zun...
REWIS RS 1996, 501
27. April 1999 29. Zivilsenat
...1671 BGB a.F. beendet worden. 8Daß der Beklagte Vermögen seiner Kinder im Sinne des § 1698 BGB verwaltet hat, kann nach den vorgelegten Unterlagen und dem eigenen Sachvortrag des Beklagten nicht ernst...
REWIS RS 1999, 613
21. Juli 2021 Richter am Amtsgericht
...1671 BGB (Übertragung von Teilen des Sorgerechts) handelt. Dies ergibt sich aus der Bezugnahme der Antragstellerin auf die "gleichlautenden Anträge in der Hauptsache" (zu dem Aktenzeichen 18...
REWIS RS 2021, 3894
25. Mai 2020 7. Senat für Familiensachen
...1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB die elterliche Sorge für A der Kindesmutter im tenorierten Umfang zur alleinigen Ausübung übertragen. 18Der nach § 1671 Abs. 1 BGB erforderliche Antrag der Kindesmutter lieg...
REWIS RS 2020, 4984
16. September 2022 2. Zivilsenat
...1671 BGB - allein sorgeberechtigt ist. Für diesen Fall sei aber ein gesetzlicher Ausschluss von der Vertretung – zumindest - im Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach zutreffender, nahezu einhelliger M...
REWIS RS 2022, 5431
26. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des …
...1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erfüllt sind, sowie die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung werden vom Bundesverfassungsgericht nicht kontrolliert. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterlieg...
REWIS RS 2022, 8162
3. Dezember 2018 21. Zivilsenat
...1671 BGB ausreicht (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1994, 182). Das HKÜ geht vielmehr davon aus, dass eine Rückgabe des Kindes in den Herkunftsstaat seinem Wohl regelmäßig am besten entspricht, weil dort über ...
REWIS RS 2018, 958
27. November 2019 12. Zivilsenat
Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
...1671 Abs. 1 BGB und § 1684 BGB wäre bei Uneinigkeit der Eltern obsolet, wenn man eine Umgangsregelung für zulässig erachten würde, die einem paritätischen Wechselmodell entspreche. Hinzu kämen die unt...
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAINFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGSORGERECHTSCHEIDUNGTRENNUNG
MDR 2020, 170-171REWIS RS 2019, 1133
4. August 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen Elternteil setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus - …
...1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf die Kindesmutter in seinem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) verletzt sei. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Weder k...
REWIS RS 2015, 7095
9. März 2021 Familiengericht
...1671 BGB in Verbindung § 157 FamFG war dem Kindesvater das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig zu übertragen. 23Gemäß §1666 BGB hat das Familiengericht Maßnahmen zu ergreifen, die zur ...
REWIS RS 2021, 8048
13. Februar 2017 3. Senat für Familiensachen
...1671 BGB als milderes Mittel zu prüfen. Der Ergänzungspfleger und das Kreisjugendamt haben sich offensichtlich angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit des Senates für eine Entscheidung nach § 16...
REWIS RS 2017, 15757
22. September 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - zum Gewicht …
...1671 Abs. 1 BGB die gemeinsame Sorge aufgehoben und welchem Elternteil die Alleinsorge übertragen werden soll (vgl. dazu im Einzelnen zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. ...
REWIS RS 2014, 2762
26. Juni 2017
Keine Entscheidungsübertragung zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Vertretung eines Kindes in einer Kindschaftssache bei …
...1671 BGB oder nach § 1628 BGB – die alleinige Entscheidungs- und Vertretungsberechtigung zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind anstrebt. 20Die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung h...
REWIS RS 2017, 9066
7. November 2006 3. Senat für Familiensachen
...1671 II Ziff. 2 BGB. 25Bei der vom Senat zu treffenden Entscheidung richtet sich der Abänderungsmaßstab nach § 1671 BGB. 26Zwar sieht § 1696 I BGB als Abänderungsmaßstab an sich vor, dass die Änderun...
REWIS RS 2006, 951
1. März 2019
Umgangsregelung im Sinne paritätischer Betreuung
...1671 BGB anerkanntenKriterien heranzuziehen. (Rn. 36) (red. LS Axel Burghart) 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - … vom 01.10.2018 in Ziffe...
REWIS RS 2019, 9697
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1671, 1672 BGB getroffen oder eine solche Entscheidung nach § 1696 Abs. 1 BGB geändert wurde. Hat also ein Familiengericht auf der Grundlage dieser Vor-schriften über das Sorgerecht entschieden, könne...
REWIS RS 2005, 3443
5. November 2021
Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes …
...1671 BGB; diese sind rechtsgestaltend (BeckOGK/Fuchs, 1.8.2021, § 1671 BGB Rn. 419). Im Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 6. September 2021 stand damit die Personensorge für das Kind M. … aufgrund des...
REWIS RS 2021, 1320
24. Januar 2022 14. Zivilsenat
...1671 BGB gemeint, da hier einer Vereinbarung oder einem übereinstimmenden Elternvorschlag besondere Bedeutung beizumessen sei und das Gericht nach § 1671 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dem Antrag auf ...
REWIS RS 2022, 2384
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.