19. Januar 2017
Verfahrenswert - Elterliche Sorge
...1671 BGB nur auf Antrag entsprochen werden darf, hat das Familiengericht stets als zwangsnotwendigen Annex die Erforderlichkeit weitergehender oder anderweitiger Maßnahmen oder Regelungen im Bereich d...
REWIS RS 2017, 17048
27. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...1671 BGB zielen dürfte, kommt für das Begehren des Kindesvaters nur ein Vorgehennach §1628 BGB in Betracht. Denn im Gegensatz zu §1671 BGB bezieht sich §1628 BGB auf die Übertragung der Entscheidungsb...
REWIS RS 2018, 7119
16. Januar 2001 4. Zivilsenat
...1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ist nicht bindend (vgl. Johannsen/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1671 BGB Rdnr. 22 ff). Der Antragsgegner kann sie frei widerrufen, abgesehen davon, dass er sich bis zur Entschei...
REWIS RS 2001, 3885
27. Juni 2018 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag …
...1671 BGB zielen dürfte, kommt für das Begehren des Kindesvaters nur ein Vorgehen nach § 1628 BGB in Betracht. Denn im Gegensatz zu § 1671 BGB bezieht sich § 1628 BGB auf die Übertragung der Entscheidu...
MDR 2018, 1249-1250REWIS RS 2018, 7145
21. Januar 2001 25. Zivilsenat
...1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB), oder andernfalls, wenn zu erwarten ist, daß die beantragte Regelung dem Wohl des Kindes am besten entspricht ( 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Es soll danach zwar in erster Linie Sache...
REWIS RS 2001, 3824
30. November 2016
Erfolglose Beschwerde gegen die Sorgerechtsübertragung auf die Kindesmutter
...1671 BGB ergebenden Anforderungen genügen muss. Gemäß § 1671 BGB kann jeder Elternteil, wenn die Eltern des Kindes nicht nur vorübergehend getrennt leben, beantragen, dass ihm das Familiengericht die ...
REWIS RS 2016, 1551
13. Juli 2021 11. Zivilsenat
...1671 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 BGB ggf. einstweilen auf sich allein übertragen zu lassen, wie der Senat mit einem ersten Hinweis vom 12.3.2021 noch angedeutet hatte. Die Anwendbarkeit des § 1671 BGB ergäbe ...
REWIS RS 2021, 4129
10. Oktober 1997 4. Zivilsenat
...1671 Abs. 2 BGB, wonach das Familiengericht bei der Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit nach der Scheidung der Eltern maßgeblich auf das Wohl des Kindes abzustellen hat. Zwar ergeben sich Bede...
REWIS RS 1997, 711
24. Mai 2016 3. Senat für Familiensachen
...1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein Antrag auf Alleinsorge Erfolg haben würde (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2015, S. 642-643), greift dies nach Auffassung des Senats zu kurz, da Entscheidungen nach § 1671 BGB voraus...
REWIS RS 2016, 11018
4. April 2001 XII. Zivilsenat
...1671 Abs. 1 BGB notwendige Antrag die Qualität eines echten Sachan-trages habe. Demgegenüber habe der Antrag eines Elternteils nach § 1671BGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung nur einen V...
REWIS RS 2001, 2938
9. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...1671 BGB (Senat, Beschluss vom 07.06.2013, 6 WF 117/13, MDR 2014, 37 f., Rn. 8). Nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB muss das Familiengericht dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen ...
REWIS RS 2021, 10164
31. Oktober 2022 Familiengericht
...1671 Abs. 1 S.2 Nr. 2 BGB. 2Die Eltern des Kindes sind geschieden. Das Sorgerecht steht den Eltern gemeinsam zu. ….. hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Haushalt der Kindesmutter. Der Kindesvater hä...
REWIS RS 2022, 8804
7. Mai 2009 10. Zivilsenat
...1671 BGB überholt, der in Absatz 2 Nr. 1 ausdrücklich bestimmt, dass dem Antrag grundsätzlich stattzugeben ist, wenn der andere Elternteil zustimmt (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV...
REWIS RS 2009, 3630
16. März 2022 2. Senat für Familiensachen
...1671 I, II Nr. 2 BGB auf sie allein gerechtfertigt erscheinen lassen können. Darüber hinaus hat der beteiligte Vater der Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein mit Schriftsatz vom 25....
REWIS RS 2022, 652
18. Juni 2020
Kindeswohl, elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Trennung, Übertragung, Herausgabe
...1671 I Nr. 2 BGB. Die Verpflichtung zur Herausgabe des Kindes folgt aus § 1632 BGB. 16Gemäß § 1632 I BGB erfasst die Personensorge das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es d...
REWIS RS 2020, 11064
8. April 2021 26. Zivilsenat
...1671 BGB zur Frage der Erziehungsfähigkeit beider Elternteile und des zukünftigen Aufenthaltsorts des Kindes ein Gutachten eingeholt wird. 7Nach Anhörung der Beteiligten hat das Amtsgericht das Aufent...
REWIS RS 2021, 7129
22. Dezember 2005 1. Senat für Familiensachen
...1671 BGB nicht maßgeblich auf den regelmäßig vorliegenden Interessengegensatz der Eltern abzustellen ist, sondern darauf, dass die gegenüber den Interessen der Eltern eigenständigen Interessen der Kin...
REWIS RS 2005, 38
3. Juli 2019 10. Zivilsenat
...1671 BGB vorrangig ist (vgl. Palandt-Götz, BGB, 78. Aufl. (2019), § 1628, Rn. 3). 32. Nach § 1628 S. 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer ein...
REWIS RS 2019, 5818
5. Februar 1999 10. Senat für Familiensachen
...1671 BGB. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, daß das gemeinsame Sorgerecht der Eltern während der Trennung und nach der Scheidung bestehenbleibt. Eine Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und...
REWIS RS 1999, 370
2. März 1999 7. Senat für Familiensachen
...1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Entgegen der Rechtsansicht der Mutter statuiert § 1671 BGB ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Die gemeinsame Sorge ist der Regelfall, das alleinige Sorgerecht eines Elternteils die ...
REWIS RS 1999, 454
19. Dezember 2022 5. Senat für Familiensachen
...1671 BGB getroffen hat. Diese Vorgehensweise weckt auch aus der Sicht eines objektiven Dritten den Anschein, der Richter stehe dem Vater nicht unvoreingenommen gegenüber. 12Eine Besorgnis der Befangen...
REWIS RS 2022, 8705
25. August 1998 2. Familiensenat
...1671 BGB diesem die alleinige elterliche Sorge übertragen worden ist. Voraussetzung hierfür ist nach § 1671 Abs. 2 BGB entweder die Zustimmung des anderen Elternteils oder aber die Feststellung des Fa...
REWIS RS 1998, 741
15. Juni 2006 3. Senat für Familiensachen
...1671 BGB der Mutter zu übertragen, denn es entspricht dem Kindeswohl am besten, wenn in dieser strittigen Frage die Entscheidungsbefugnis bei ihr liegt. 8Die Regelung des Sorgerechts in dem hier betro...
REWIS RS 2006, 3093
9. Juli 2020 10. Zivilsenat
...1671 BGB führen würden. Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegenei...
REWIS RS 2020, 5148
29. April 2020 12. Zivilsenat
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher Vollmachtserteilungen des anderen Elternteils
...1671 Abs. 1 BGB nicht gerechtfertigt. Nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts stattzugeben, soweit zu erwarten ist, dass die Auf...
MDR 2020, 799-800REWIS RS 2020, 896
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