28. Juni 2022
Verwerfung einer Berufung als unzulässig durch Beschluss, Verspätete Berufungsbegründung, Keine Wiedereinsetzung
...167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 164. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 GKG. 175. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Vorausse...
REWIS RS 2022, 3151
31. März 2022
Verbesserungsbeitrag, Unwirksame Rückwirkungsanordnung in der Herstellungsbeitragssatzung, Abschluss der Verbesserungsmaßnahme
...167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO. 21Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
REWIS RS 2022, 393
5. November 2019
Zulässigkeit einer Einbeziehungssatzung
...167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 21Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 22§ 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO verpflichtet die Antragsgegnerin, die Ziffer...
REWIS RS 2019, 1899
1. März 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Mehrfamilienhauses
...167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 173. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
REWIS RS 2021, 8268
19. November 2018
Zeitverlängerung bei Prüfungsarbeiten als Nachteilsausgleich aufgrund Lese- und Rechtschreibschwäche
...167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. 27Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2018, 1546
6. Dezember 2018
Anspruch des Miterben auf den Nachlass einer Erbengemeinschaft
...167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
REWIS RS 2018, 757
6. Juni 2018
Sozialer Appell für das Christliche Kinderhilfswerk verstößt gegen das Gebot der Trennung und Werbung im …
...167 VwGO i.V.m. § 709 ff. ZPO. 23Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Grundsätzlich bedeutsame Fragestellungen hinsichtlich der Bedeutung ...
REWIS RS 2018, 8210
6. Februar 2018
Übernahme der Beförderungskosten im Rahmen eines schulischen Modellversuchs
...167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 19Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.
REWIS RS 2018, 14375
22. August 2017
Organisationspflicht des Prozessbevollmächtigten für den Fall seiner Erkrankung
...167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 46.3 und 46.10 des Streitwertkatalogs für die Verwa...
REWIS RS 2017, 6323
8. Februar 2022
Normenkontrollantrag, Bekanntmachungsfehler, Fehlender Hinweis auf die Einsehbarkeit einer technischen Richtlinie (DIN 4109), (Unzulässige) grundstücksbezogene Festsetzung …
...167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 23Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO hat die Antragsgegnerin di...
REWIS RS 2022, 1416
11. März 2020
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangels
...167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 394. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 405. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. de...
REWIS RS 2020, 8922
4. Juni 2021
Aufenthaltsrecht, Verwerfung einer Berufung als unzulässig durch Beschluss, Notwendigkeit einer Berufungsbegründung, Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen …
...167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 15Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. 16Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzunge...
REWIS RS 2021, 5288
27. September 2021
Zweckentfremdungssatzung, Ausfertigungsmangel
...167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 213. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG und orientiert sich an den Empfehlungen in Nummer 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2021, 2328
30. März 2023 15. Senat
Vorkaufsrecht, Ermessensentscheidung
...167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 193. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
REWIS RS 2023, 1707
30. März 2023 15. Senat
Vorkaufsrecht, Ermessensentscheidung
...167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 193. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
REWIS RS 2023, 1708
18. Juli 2023 15. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung bei Stützmauern und Aufschüttungen …
...167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 223. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
REWIS RS 2023, 4511
12. Juli 2017
Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule als Ersatzschule
...167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 233. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
REWIS RS 2017, 8141
8. Oktober 2018
Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windkraft
...167 VwGO, § 709 Satz 2 ZPO. 18Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2018, 3105
8. Oktober 2018
Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - Personenbezogene Prüfungsentscheidung
...167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 18Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe des § 132 VwGO vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 19Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revisi...
REWIS RS 2018, 3106
3. Mai 2021
Normenkontrolle gegen Freiflächengestaltungssatzung, Statthaftigkeit
...167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2021, 6246
6. Mai 2021
Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung, Trennende Wirkung einer „riegelartigen“ Bebauung, Überbaubare Grundstücksfläche, Faktische …
...167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. 214. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
REWIS RS 2021, 6095
5. Februar 2016
Erforderliche Festsetzung der Grundflächen im Bebauungsplan im Sinne eines Summenmaßes
...167 VwGO, § 709 ZPO. 20Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Rechtsmittelbelehrung 21Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision d...
REWIS RS 2016, 16534
15. Juni 2016
Bebauungsplan zur Sicherung des Blicks auf die Alpen
...167 VwGO, § 709 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 17Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO muss die Antragsgegnerin Nummer I der Entscheidu...
REWIS RS 2016, 9871
20. November 2017
Übernahme von Beförderungskosten für den Schulweg
...167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 19Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.796 € ...
REWIS RS 2017, 2060
10. Mai 2022
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Beschleunigtes Verfahren, Wohnnutzung, Abwägungsfehler, Antragsbefugnis
...167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. 185. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). 196. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. de...
REWIS RS 2022, 2314