25. Januar 2007 2. Senat für Familiensachen
...1666a BGB geprüft und entschieden, wobei hier das elterliche Erziehungsrecht zur vollen Geltung kommt. Soweit es zur Abwehr akuter Kindeswohlgefährdungen notwendig ist, den Kindeseltern die elterliche...
REWIS RS 2007, 5563
22. Juni 2023 14. Zivilsenat – Familiensenat
...1666a BGB das Sorgerecht für 236die genannten Teilbereiche zu entziehen und insoweit gemäß § 1809 Abs. 1 BGB 237Ergänzungspflegschaft anzuordnen war. Auf Grund des Gutachtens der 238Sachverständigen S...
REWIS RS 2023, 6979
16. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung - insb zum …
...1666a BGB für den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge gegeben seien. Bei einer Rückkehr des Kindes in die Familie werde es mit hoher Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zeit aufgrund eines Erzieh...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTKINDERSORGERECHT
REWIS RS 2022, 6187NJW 2022, 3774REWIS RS 2022, 6187MDR 2022, 1482-1485REWIS RS 2022, 6187
17. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder des Beschwerdeführers - …
...1666a BGB zu treffen sei.27 Eine Kindeswohlgefährdung liege vor. Beim älteren Sohn seien psychosomatische Beschwerden sowie depressive Verhaltensweisen vorhanden, die bereits eine Kinde...
REWIS RS 2023, 9149
24. Mai 2007 1. Senat für Familiensachen
...1666a BGB nicht feststellen. Die Eltern haben, ausgehend von zutreffenden tatsächlichen Gegebenheiten und in Kenntnis ihrer Rechte, Pflichten und ihrer Verantwortung, eine nach bürgerlichem Recht und ...
REWIS RS 2007, 3665
27. Juni 2022
Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch.
...1666a BGB wurde die Sachverständige Dipl. Psych. X durch Beschluss des Amtsgerichts vom 18.10.2021 mit der Erstattung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Gegenstand de...
REWIS RS 2022, 2846
20. November 2018 8. Familiensenat
...1666a BGB). Die Schwestern der Kindesmutter – Frau C… und Frau B… – können nicht zum Vormund der beteiligten Kinder bestimmt werden, weil beiden die hierfür erforderliche Eignung im Sinne des § 1779 A...
REWIS RS 2018, 1486
12. August 2022 Abteilung 275
...1666a BGB hat das Gericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird und die Elte...
REWIS RS 2022, 8471
22. August 2018 2. Senat für Familiensachen
...1666a BGB. Die Ermittlungen des vorliegenden Verfahrens auf Basis des Vorverfahrens hätten eindeutig ergeben, dass das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes U gefährdet sei, wenn es weit...
REWIS RS 2018, 4516
21. September 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme das Elternrecht - …
...1666a BGB von der Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs in das Elternrecht ab. Die Verhältnismäßigkeit im verfassungsrechtlichen Sinne verlangt bei diesem Vorgehen keine weitere, eine höhere Sicherheit...
REWIS RS 2020, 3079
22. Mai 2014 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des …
...1666a BGB).5 aa) Eine akute Kindeswohlgefährdung stehe aufgrund der Feststellungen der Sachverständigen fest, denen sich der Senat in eigener Würdigung ausd...
REWIS RS 2014, 5332
26. Oktober 2023 14. Zivilsenat - Familiensenat
...1666a BGB entzogen und insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet. Bei allen drei Kindern drohe nicht nur ein Schaden, sondern dieser sei bereits eingetreten. Um eine Vertiefung dieses Schadens zu verh...
REWIS RS 2023, 7490
24. Januar 2022 14. Zivilsenat
...1666a BGB eine Einigungsgebühr anfallen kann. 13aa. Die bisher herrschende Meinung verneint dies unter Verweis darauf, dass die Kinderschutzverfahren von Amts wegen ausschließlich im Kindesinteresse g...
REWIS RS 2022, 2384
10. Februar 2009 3. Senat für Familiensachen
...1666a BGB) und sie dem Jugendamt als Vormund zu übertragen. 8Die Beteiligte zu 1.) ist diesem Antrag entgegen getreten; der Beteiligte zu 2.) ist am Sorgerechtsverfahren nicht beteiligt worden. 9Das...
REWIS RS 2009, 5148
21. November 2022 Abt. 29
...1666a BGB. 16Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ...
REWIS RS 2022, 9922
30. November 2015 12. Senat für Familiensachen
...1666a BGB gegen die Mutter eingeleitet, weil diese das Anfechtungsverfahren nicht weiter betrieben hat (9 F 156/14). 6Unter dem 11.11.2014 hat die Mutter dann in diesem Verfahren erneut einen Antrag a...
REWIS RS 2015, 1545
7. September 2023 6. Kammer
...1666a BGB beziehen solle. Die Rechtsauffassung des Beklagten, wonach die „Mitwirkung in familiengerichtlichen Verfahren“ im Sinne der Protokollerklärung sich nur auf Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB ...
REWIS RS 2023, 7750
24. März 2014 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der …
...1666a Abs. 1 Satz 1 BGB Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, nur dann für zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentl...
REWIS RS 2014, 6831
25. August 2005 6. Senat für Familiensachen
...1666a BGB, §§ 621g, 620a ff, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO war den Beteiligten zu 1) und 2) einstweilen Teilbereiche der elterlichen Sorge zu entziehen. 14Das geistige und seelische Wohl der Kinder ist durch d...
REWIS RS 2005, 2065
5. September 2005 6. Senat für Familiensachen
...1666a BGB, §§ 621g, 620a ff, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO war den Beteiligten zu 1) und 2) einstweilen Teilbereiche der elterlichen Sorge zu entziehen. 14Das geistige und seelische Wohl der Kinder ist durch d...
REWIS RS 2005, 1962
20. April 2023 14. Zivilsenat
...1666a BGB lägen vor. Das Gericht sei davon überzeugt, dass bei einer Rückkehr von L. in den elterlichen Haushalt die konkrete Gefahr einer körperlichen Misshandlung bestehe, da L. in der Vergangenheit...
REWIS RS 2023, 1868
22. Mai 2014 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung …
...1666a BGB, weil Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung in dem Hauptsacheverfahren noch nicht ausgeräumt seien. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde die einstweilige Anordnung mit Besc...
REWIS RS 2014, 5351
19. April 2017
...1666a BGB gestützt. Nach dieser Vorschrift sind Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nich...
REWIS RS 2017, 12330
16. November 2016 XII. Zivilsenat
...1666a BGB eine Rückführung der Kinder in den Haushalt der Antragstellerin, weil ihr dortiger Verbleib nicht geboten sei; vielmehr könne eine Gefährdung der Kinder nicht ausgeschlossen werden. Das Ober...
REWIS RS 2016, 2346
11. Oktober 2019 3. Senat für Familiensachen
...1666a BGB erforderlich macht (vgl. BGH, FamRZ 2008, 45 Leitsatz). Damit hat der Bundesgerichtshof entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer jedenfalls nicht „per se“ eine Kindeswohlgefährdung durch di...
REWIS RS 2019, 2687
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