25. Juli 2018 2. Familiensenat
...1666a BGB sind nicht gegeben. 8§ 1666 Abs. 1 BGB setzt für ein Einschreiten der Familiengerichte bei Gefährdung des Kindeswohls voraus, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes ge...
REWIS RS 2018, 5440
6. März 2023 14. Zivilsenat
...1666a BGB im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 49 FamFG teilweise entzogen. 40a. Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen,...
REWIS RS 2023, 5138
31. Juli 2023 2. Senat für Familiensachen
...1666a BGB im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge, ordnete Vormundschaft an und bestellte das Jugendamt der Stadt N. zum Vormund. 4Gegen die Auswahl des Jugendamts N. zum Vormund für ...
REWIS RS 2023, 9439
22. Juni 2015 4. Senat für Familiensachen
...1666a BGB zu entziehen, wenn ansonsten das Wohl des Kindes D gefährdet wäre. 26Das Gericht hat, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes durch missbräuchliche Ausübung der elter...
REWIS RS 2015, 9353
29. September 2015 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Bestätigung …
...1666a BGB. Nach dem Bericht des Verfahrensbeistandes in dem Hauptsacheverfahren habe das Kind erhebliche schulische Rückstände und komme auf dem Gymnasium nicht zurecht. Nunmehr habe die Beschwerdefüh...
REWIS RS 2015, 4700
20. Dezember 2019 13. Senat für Familiensachen
...1666a BGB sind Maßnahmen, die mit einer Trennung des Kindes von den Eltern verbunden sind, nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden ka...
REWIS RS 2019, 49
23. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Aussetzung des Vollzugs einer Sorgerechtsentscheidung zur Verhinderung eines Wohnsitzwechsels, soweit …
...1666a BGB. Nach dem Bericht des Verfahrensbeistandes in dem Hauptsacheverfahren habe das Kind erhebliche schulische Rückstände und komme auf dem Gymnasium nicht zurecht. Nunmehr habe die Beschwerdefüh...
REWIS RS 2015, 9347
28. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel …
...1666a BGB erforderlich ist, festgestellt wird. Maßgeblich für § 1632 Abs. 4 BGB ist die Gefährdung des Kindeswohls, die aus der bevorstehenden oder bereits erfolgten Herausnahme aus der Pflegefamilie ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERPFLEGE
REWIS RS 2023, 5669
29. Januar 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung …
...1666a BGB bei gerichtlicher Entscheidung über Sorgerechtsentzug - kein hinreichender Beleg für Gefährdung des Kindeswohls - Gegenstandswertfestsetzung auf 14.000 €. 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts...
REWIS RS 2010, 9861
22. Dezember 2022
Umzug, Sorgerecht, Kindeswohl, Feststellung, Kind, Verfahren, Herausgabe, Eltern, Eheleute, FamFG, Anordnung, Mutter, Vater, Polizei, elterliche …
...1666a BGB sind jedoch gemäß § 1671 Abs. 4 BGB bereits im Verfahren nach § 1671 BGB zu prüfen. Liegt eine Kindeswohlgefährdung vor, die durch die beantragte Sorgerechtsübertragung nicht abgewendet werd...
REWIS RS 2022, 8247
19. Januar 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug …
...1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch Verbleib der Kinder bei Mutter nicht mit erforderlicher Sicherheit belegt - unzureichende Berücksichtigung...
REWIS RS 2010, 10276
15. September 2021 2. Kammer
...1666a BGB, in denen es um die gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls geht. Nur in diesen Verfahren sei das Jugendamt formell Beteiligter gemäß § 162 Abs. 2 FamFG. Anders sei der Verwei...
REWIS RS 2021, 10569
6. Juni 2019
...1666a BGB handele. 20 Mit Beschluss vom 28.08.2018 hat das Amtsgericht die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrenskostenhilfevergütung auf 621,78 EUR festgesetzt und den we...
REWIS RS 2019, 6532
1. Oktober 2019
Kindeswohl, Kind, Psychotherapie, Verfahren, Anordnung, Gefahr, Zeitpunkt, Entziehung, Eltern, Form, Erziehungsbeistandschaft, Schule, Kostenentscheidung, Mutter, elterlichen …
...1666a BGB. 14Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, die grunds...
REWIS RS 2019, 3013
23. April 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 383/18 Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 FamFG bei...
REWIS RS 2018, 10359
8. September 2015 3. Senat für Familiensachen
...1666a BGB zu entziehen sein könnte. 12a) Gemäß den §§ 1666 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 6, 1666a Abs. 1 S. 1 BGB sind Voraussetzungen der (teilweisen oder vollständigen) Entziehung der elterlichen Sorge: 13aa) ...
REWIS RS 2015, 5710
26. April 2018
...1666a BGB unverzüglich zu prüfen (§ 157 Abs. 3 FamFG). Vor der Inobhutnahme muss deshalb grundsätzlich versucht werden, eine Entscheidung des Familiengerichts einzuholen (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 2...
REWIS RS 2018, 9998
11. September 2007 XII. Zivilsenat
...1666a BGB durchgesetzt werden soll. Auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts und die dort ausführlich wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird verwie-sen. Danach sind die El...
REWIS RS 2007, 2097
8. Oktober 2018
...1666a BGB die notwendige Gewähr zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung bietet. Aufgrund ihrer psychischen Erkrankung ist die Kindesmutter unverschuldet nicht dazu in der Lage, hinr...
REWIS RS 2018, 3120
16. November 2000 14. Zivilsenat
...1666a BGB gerechtfertigt. Der nachvollziehbar und für den Senat überzeugend begründete Beschluss lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere hat das Landgericht auch der Bedeutung von Artikel 6 de...
REWIS RS 2000, 486
23. April 2020 5. Senat für Familiensachen
...1666a BGB. Liegt eine Kindeswohlgefährdung vor, wechselt das Familiengericht zu einer anderen Eingriffsgrundlage. Über gegensätzliche Sorgerechtsanträge ist denklogisch zwingend in einem einheitlichen...
REWIS RS 2020, 12087
11. Juli 2022 Abteilung 11
...1666a BGB ist gewahrt. Jedenfalls bei zwei Kindern ist bereits eine Schädigung eingetreten und bei N. besteht zumindest eine erhebliche Gefährdung. Ambulante Maßnahmen waren in der Vergangenheit nicht...
REWIS RS 2022, 9726
7. November 2022
Beschwerde, Jugendamt, Kind, Inobhutnahme, Berichterstattung, Gutachten, Aufenthaltsbestimmung, Kenntnis, Schriftsatz, Verfahren, Anordnung, Jugendhilfeeinrichtung, Kindsvater, Erlass, elterliche …
...1666a BGB. 38Ob die vorläufige Maßnahme als endgültige Maßnahme bestätigt wird, richtet sich nach den weiteren Ermittlungen. 39Eine persönliche Anhörung bzw. Inaugenscheinnahme des Kindes, § 159 FamFG...
REWIS RS 2022, 8906
26. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des …
...1666a BGB. Verfassungsrechtlich gebot Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls nicht, sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen.13 bb) Es ist nicht ersichtlich, dass das Ob...
REWIS RS 2022, 8162
15. September 2014 3. Senat für Familiensachen
...1666a BGB festgestellt. Aus diesem Grund war das Familiengericht auch zu einer Abänderung des Urteils des Gerichtshofes Oradea (Rumänien) vom 28.09.2006 gemäß § 1696 BGB berechtigt. Denn auch ausländi...
REWIS RS 2014, 9130
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