28. November 2019
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen Abschiebungsanordnung des Bundesamts nach Rumänien bei irakischem Zweitantragsteller
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO formgerecht glaubhaft zu machen. Darüber hinaus fehlt es seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auch an der erforderlichen Erfolgsaussicht. Da die Rechtssache bereits nac...
REWIS RS 2019, 975
5. Oktober 2017
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag: versammlungsrechtliche Beschränkungen
...166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann,...
REWIS RS 2017, 4365
21. April 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung und Widerruf der Gewerbeerlaubnis
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO, insbesondere § 117 ZPO i.V.m. der Pro-zesskostenhilfevordruck-Verordnung) zu den Akten des Gerichts gereicht. Im Übrigen hat der Kläger auch nach Zustellung der Ladung ...
REWIS RS 2017, 12218
24. November 2020
Vollstreckung einer bestandskräftigen Beseitigungsanordnung
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung fehlt, war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenh...
REWIS RS 2020, 7526
27. Juli 2015
Asylbewerber, Abschiebung, systemische Mängel, Asylhaft, posttraumatische Belastungsstörung, Flüchtlingsanerkennung, Übernahmeersuchen
...166 VwGO, 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 7523
31. August 2017
Gefahr der weiblichen Genitalverstümmelung in Äthiopien
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO. 47Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen. 48Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2017, 5879
11. Oktober 2018
Äthiopien - Kein Flüchtlingsschutz bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen
...166 VwGO i.V.m. § 114 ff. ZPO. 41Die Entscheidung ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2018, 2926
31. August 2020
Abschiebungsdrohung nach Griechenland rechtmäßig
...166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO). 315. Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2020, 10299
30. Januar 2020
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung von Ehegatten
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Damit besteht auch keine Grundlage für eine Beiordnung des benannten Rechtsanwalts gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 121 ZPO. 30Bezüglich der Ziffern 1. bis 3. dieses...
REWIS RS 2020, 8493
16. Januar 2017
Untersagung des Haltens und Betreuens von Hunden
...166 VwGO, § 114 Abs. 1 ZPO. 17Nach der hier vorzunehmenden, summarischen Prüfung hat die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 18Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Hinblic...
REWIS RS 2017, 17329
27. September 2016
Unbedeutende exilpolitische Betätigung
...166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO. Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
REWIS RS 2016, 4844
14. Juli 2020
Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO, nachdem der Antragsteller seine Vermögenslosigkeit glaubhaft gemacht hat und die Sache ausreichende Erfolgsaussichten bietet. 29Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 ...
REWIS RS 2020, 9961
13. November 2020
Bezirkskrankenhaus, Anfechtungsklage, Diagnose, Fahrerlaubnis, Kraftfahreignung
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO besteht. Es kann damit dahinstehen, ob die Antragstellerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung aufbringen kann.
REWIS RS 2020, 7623
29. Oktober 2015
systemische Mängel, Ungarn, Informationspflicht, Familienangehöriger, Kapazitätsengpass, Rücküberstellung
...166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylG. Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 3040
23. Dezember 2015
Unterlassung der Abschiebung- Passivlegitimation der Ausländerbehörde
...166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung. Hierzu wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genomm...
REWIS RS 2015, 76
27. September 2016
Anforderungen an die exilpolitische Betätigung eines äthiopischen Staatsangehörigen
...166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO. Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen. Zudem fehlt es an der Vorlage der für die Bewilligung notwendigen Erklärungen des Klägers über seine w...
REWIS RS 2016, 4833
3. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Polen
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen. 43Die Entscheidung ist insgesamt nach § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 6683
18. Juni 2021
kein Nachzug nach Art. 9 und Art. 10 Dublin III-VO, wenn Asylantrag der Referenzperson in …
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO. 338. Die Entscheidung ist nach § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2021, 4837
23. Februar 2015
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung. Dasselbe gilt für die von den Antragstellerinnen gegen die A...
REWIS RS 2015, 15143
23. Februar 2015
Abschiebung, Vaterschaftsanerkennung, Vater-Kind-Beziehung, Duldung, Bleiberecht, Familienleben
...166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung. Dasselbe gilt für die von den Antragstellerinnen gegen die...
REWIS RS 2015, 15175
23. Februar 2015
VG Ansbach: Androhung der Abschiebung, AufenthG, Geschwister, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis, Grosseltern, Vaterschaftsanerkennung, Ausreisepflicht, Aufenthaltsgenehmigung, Strafhaft, JVA, …
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung. Dasselbe gilt für die von den Antragstellerinnen gegen die A...
REWIS RS 2015, 15177
3. Mai 2016
Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Ungarn
...166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO nicht erfüllt sind, nachdem sich der angefochtene Bescheid aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Geri...
REWIS RS 2016, 11879
10. Juli 2019
Erfolgloser Eilantrag mit dem Ziel der Zuständigerklärung Deutschlands für das Asylverfahren (Dublin-Verfahren)
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung. Hierzu wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen...
REWIS RS 2019, 5595
9. Juni 2015
Ehegattennachzug, Getrenntleben, Aufenthaltserlaubnis, Anspruch, Studium, Beurteilungsspielraum, Missbrauch, Familiennachzug, Abschiebungsandrohung, Visumerfordernis, Ausreiseverpflichtung, Aufenthaltszweck, Studienplatz
...166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung. Dasselbe gilt für die von der Antragstellerin gegen die Ab...
REWIS RS 2015, 10111
22. März 2021
Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Subsidiär Schutzberechtigter, Asylverfahren, Dublin-III-VO, Anerkannte Schutzberechtigte, Dublin-Rückkehrer, Nationales Abschiebungsverbot, Systemischer Mangel, …
...166, 219 f.). Eine spezielle Förderung zur Arbeitsmarktintegration anerkannter Schutzberechtigter findet derzeit nicht statt (Pro Asyl, Update Stellungnahme Lebensbedingungen international Schutzberec...
REWIS RS 2021, 7621