12. April 2013 1. Senat
Sperrfristfestsetzung nach § 11 Abs. 1 AufenthG 2004; anerkannter Flüchtling; Ausreiseerfordernis; Revisionszulassung
...166 VwGO, §§ 114 ff., § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).2 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet.3 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssach...
REWIS RS 2013, 6680
31. August 2011 10. Senat
Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung
...166 VwGO i.V.m. §§ 114, 117 und 121 ZPO). Das Vorbringen der Prozessbevollmächtigten, dass sich der Kläger derzeit krankheitsbedingt für längere Zeit in Burkina Faso aufhalte und von einem Freund mit ...
REWIS RS 2011, 3652
1. August 2022 3. Senat
Revisionszulassung; Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG
...166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 und § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ihm wird Rechtsanwalt J. K. als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.3 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Rev...
REWIS RS 2022, 4589
9. August 2017 9. Senat
Kampfhundesteuer; Beurteilung der erdrosselnden Wirkung
...166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).2 2. Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, hat keinen Erfo...
REWIS RS 2017, 6776
8. Juni 2011 5. Senat
Wiedereinsetzung; Anwaltszwang; Fortsetzung des Revisionsverfahrens
...166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Zwar steht der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 7. Februar 2011 - BVerwG 5 B 6.11 - über die Beschwerde entschieden hat, dem Wied...
REWIS RS 2011, 5926
8. September 2010 8. Senat
Richterlicher Hinweis und Befangenheitsablehnung
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, erhält der Antragsteller auch keine Prozesskostenhilfe. Aus Gründe...
REWIS RS 2010, 3589
7. Dezember 2010 1. Senat
Ausweisung eines Ausländers; Unterstützung des Terrorismus; PKK
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).2 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.3 1. Die B...
REWIS RS 2010, 716
14. April 2010 3. Senat
Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG; Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die von seinem Verfahrensbevollmächtigten eingereichte Beschwerdebegründung lässt weder erkennen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2010, 7698
20. Dezember 2019 6. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
REWIS RS 2019, 74
22. November 2016 1. Senat
Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung
...166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).2 2. Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2016, 2030
20. Dezember 2010 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes; Exmatrikulation
...166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Deshalb kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein solches Verfahren nicht in Betracht (§ 121 Abs. 1 ZPO).2 Der Kläger ist als Verfolgter i...
REWIS RS 2010, 154
6. November 2013 3. Senat
Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung
...166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Dementsprechend kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 121 Abs. 1 ZPO) nicht in Betracht.3 1. Soweit sich der Kläger mit einer "sofortigen B...
REWIS RS 2013, 1382
11. Januar 2011 6. Senat
wichtiger Grund für eine Namensänderung; seelische Belastung
...166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 2, § 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen.2 2. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision i...
REWIS RS 2011, 10659
31. Januar 2011 10. Senat
Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).3 Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.4...
REWIS RS 2011, 9945
31. Januar 2013 2. Senat
Rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch
...166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2013, 8494
17. August 2011 10. Senat
Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde
...166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 und § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorliegen. Sie vermag die Kosten der Prozessführung nicht aufzubringen. Demgegenüber kann dem Kläger zu 3 gemäß § 115 Abs. 4 ZPO Prozesskostenh...
REWIS RS 2011, 3963
31. Januar 2013 2. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung aller Richter eines kleinen Gerichts
...166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2013, 8521
21. Januar 2011 1. Senat
Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).2 Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.3...
REWIS RS 2011, 10192
30. Januar 2014 6. Senat
Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge
...166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO liegt nicht vor, wenn die Erfolgschance nur eine entfernte ist (Beschluss vom 5. Januar 1994 - BVerwG 1 A ...
REWIS RS 2014, 8261
10. Juni 2015 6. Senat
Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).2 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2014 ist unzul...
REWIS RS 2015, 10042
5. September 2011 10. Senat
Nichtberücksichtigung wesentlichen Klägervorbringens; Gehörsverletzung
...166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).2 Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Die Kläger rügen zu Recht, dass das Berufungsgericht ihren Anspruch auf Gewähru...
REWIS RS 2011, 3595
30. Juni 2010 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Aufhebungsvertrag
...166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Dementsprechend kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht (§ 121 Abs. 1 ZPO). Das Vorbringen des anwaltlich nicht vertretenen Klägers lässt bei...
REWIS RS 2010, 5306
10. März 2010 5. Senat
Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge
...166 VwGO, § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO bzw. § 173 VwGO, § 78b ZPO).2 2. Der mit Schreiben vom 16. Januar 2010 ausdrücklich eingelegte "Einspruch" des Klägers ist bei verstän...
REWIS RS 2010, 8610
23. Juli 2013 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren
...166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Entscheidung nach § 99 Abs. 2 VwGO zu Recht und mit zutreffender Begründung als unzulässig abgelehnt. Eine Beschwerde gegen d...
REWIS RS 2013, 3914
10. August 2016 1. Senat
Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis
...166 VwGO Nr. 39) keinen Rechtssatz aus der Entscheidung des Berufungsgerichts gegenüber gestellt. Sie rügt vielmehr die Nichtbeachtung der Entscheidung vom 23. Juli 2003 bei der Rechtsanwendung des Be...
REWIS RS 2016, 6905