26. Januar 2023
Prozesskostenhilfe, Kosten Zwangsvorführung, Keine fundierte Beschwerdebegründung
...166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 3Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt und begründet, dass sich der Bescheid vom 1. August 2022 im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit als re...
REWIS RS 2023, 191
2. August 2017
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage
...166 VwGO, § 114 ZPO). 6Die beabsichtigte Klage wäre unzulässig. Die Vollstreckungsankündigung, gegen die sich die Klägerin wendet, stellt keinen Verwaltungsakt, sondern eine unselbständige Verfahrensh...
REWIS RS 2017, 7001
21. August 2015
Prozesskostenhilfe für eine auf die Rechtswidrigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gestützte Klage
...166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid, die er u. a. - wovon auch das Verwaltungsgericht ausweislich der...
REWIS RS 2015, 6276
16. September 2019
Zulassung der Berufung im Asylstreitverfahren wegen Divergenz (Afghanistan)
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO und § 121 Abs. 1 ZPO. Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreich...
REWIS RS 2019, 3559
26. Februar 2015
Erfolgreiche Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss
...166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 115 ZPO). 9Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 115 ZPO ist bereits dann gegeben, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Ent...
REWIS RS 2015, 14751
2. August 2017
Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage -Benutzungsgebühren
...166 VwGO, § 114 ZPO). 6Der beabsichtigte Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist unzulässig, weil er unstatthaft ist. Denn die Vollstreckungsankündigung, di...
REWIS RS 2017, 7017
7. Januar 2015
Erledigung der Hauptsache - Beibringung im Verwaltungsverfahren angeforderter Unterlagen erst im Klageverfahren
...166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO nicht gegeben, so kann dem Kläger auch sein Prozessbevollmächtigter nicht nach § 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet werden. 15Die Kostenentscheidung folg...
REWIS RS 2015, 17466
24. März 2015
Aufenthaltserlaubnis, Rechtsverfolgung, Aussicht auf Erfolg, Streitwertfestsetzung, Bewilligungsreife, Gerichtskosten, Klageerhebung
...166 VwGO i. V. mit § 114 Satz 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a. F.; vgl. § 40 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts...
REWIS RS 2015, 13538
7. September 2018
Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis eines juristischen Laien
...166 Rn. 31; Bader in Bader/Funke-Kaiser u.a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 166 Rn. 23, ferner BVerwG, B.v. 21.1.1999 - 1 B 3.99 - Buchholz 310 Nr. 38). 72. Allerdings gilt dies nicht in jedem Fall und ausna...
REWIS RS 2018, 4036
3. November 2022
Prozesskostenhilfe, Vermögen (Eigentumswohnung), Verwertung von Grundvermögen
...166 Ab. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). 4a) Der 2000 geborene, ledige Kläger kann nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen (§ 16...
REWIS RS 2022, 6873
2. August 2017
Unzulässige Beschwerde wegen Rechtsgängigkeit der Sache
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO) abgelehnt hat. Denn die beabsichtigte Klage wäre zumindest unbegründet, weil Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der angegriffenen Widerspruchsbescheide nicht ersichtlich sin...
REWIS RS 2017, 7003
13. August 2015
Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide
...166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide, die sie insbesondere auf die Verfassungswidrigkeit der Regel...
REWIS RS 2015, 6642
16. April 2015
Aufenthaltsgestattung, Rechtsverfolgung, Streitwertfestsetzung, Bundesagentur für Arbeit, Aussicht auf Erfolg, Sach- und Rechtslage, Gerichtskosten
...166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a. F.; vgl. § 40 EGZPO i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31...
REWIS RS 2015, 12459
30. Juni 2015
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
...166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO sind erfüllt. 2Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der...
REWIS RS 2015, 8856
14. Februar 2017
Höchstbetragsregelung für die Berechnung von Wohngeld zulässig
...166 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgegangen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die für zutreffend erachteten Gründe des angegriffenen Beschlus...
REWIS RS 2017, 15659
4. März 2016
Berechnung von Prozesskostenhilferaten und der voraussichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung
...166 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abgelehnt. Hiergegen richtet sich die zulässige Beschwerde. 2Ungeachtet der Erfolgsaussichten der Klage hat der Antrag auf Bewilligung von Prozesskos...
REWIS RS 2016, 15044
18. März 2022
Prozesskostenhilfe, Klage auf Beratung, Rechtsschutzbedürfnis (verneint)
...166 VwGO, § 114 ZPO nicht auch das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren selbst zu verstehen ist (Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 166 Rn. 9). 82. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschlu...
REWIS RS 2022, 609
23. April 2018
Melderegisterauskunft bei Wohnsitz in einer Justizvollzugsanstalt
...166 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 2 ZPO bis zum Ablauf der (Monats-) Frist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) keine ausreichende Erklärung über ihre persönlichen u...
REWIS RS 2018, 10330
2. März 2016
Rückforderung von BAfÖG-Leistungen wegen nicht anerkannter Treuhandabrede
...166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO zukommen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hierbei nach § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zunächst auf die für zutreffend erachteten Gründe des angefochtenen B...
REWIS RS 2016, 15211
3. August 2023 19. Senat
PKH-Beschwerde, Erledigterklärung, Umdeutung in Rücknahme
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO betreffenden Antrags- oder Beschwerdeverfahren kein Raum. Denn bei Prozesskostenhilfeangelegenheiten handelt es sich nicht um ein kontradiktorisches Verfahren, wie es § ...
REWIS RS 2023, 5358
28. Januar 2015
Kriterien für die Mutwilligkeit einer Klageerhebung
...166 Rn. 28 m. w. N.; Wysk in Wysk, VwGO, 2011, § 166 Rn. 39). 3Beispiele für eine dergestalt mutwillige, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausschließende Rechtsverfolgung sind die Beantragung ein...
REWIS RS 2015, 16371
25. März 2019
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Ausbildungsförderungsleistungen wegen Bestehens eines unterhaltsrechtlichen Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss
...166 VwGO iVm § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO einzusetzenden Vermögen rechnet auch ein aus §§ 1360a Abs. 4, 1610 Abs. 2 BGB abgeleiteter Anspruch des Verfahrensbeteiligten gegen einen Elternteil auf Leistung ein...
REWIS RS 2019, 8937
20. November 2023 5. Senat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens vor dem Gericht des betreffenden Rechtszuges, hinreichende Erfolgsaussichten …
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 61. Gemäß § 166 VwGO i. V. mit § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum...
REWIS RS 2023, 8362
26. Juni 2017
Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG setzt die Ermessenseinbürgerung unter anderem voraus, dass der Einbürgerungsbewerber sich und seine Angehörigen zu ernähren imstand...
REWIS RS 2017, 9057
25. April 2017
Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe - Probezeitbeurteilung
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO für ihre am 4. Juli 2016 erhobene Klage zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). ...
REWIS RS 2017, 12039