8. Januar 2018
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Ablauf der Klagefrist
...166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Rat...
REWIS RS 2018, 16053
16. Februar 2016
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
...166 VwGO i. V. m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung n...
REWIS RS 2016, 16166
29. September 2016
Kein Absehen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus Altersgründen
...166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO ergibt, ohne Kostengrundentscheidung, mithin kostenfrei. Auslagen werden nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht erstattet.
REWIS RS 2016, 4600
7. Juni 2016
Billiges Ermessen bei Kostenentscheidung nach Erledigung
...166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO war abzulehnen, da - wie dargelegt - die Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten geboten hätte. Die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Pro...
REWIS RS 2016, 10415
9. September 2022
Obdachlosenunterbringung, übereinstimmende Erledigterklärung, Anspruch auf Einzelzimmer, Prozesskostenhilfe
...166 Rn. 27a). Vorliegend bietet der Eilantrag nach § 123 VwGO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO -), daher war auch der Antrag auf Bewilli...
REWIS RS 2022, 4868
24. Mai 2017
Zu den Rechtsbehelfsmöglichkeiten nach öffentlicher Zustellung
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO erhält auf Antrag diejenige Partei Prozesskostenhilfe, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil o...
REWIS RS 2017, 10348
4. August 2016
Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Homosexualität
...166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO). Dem Antrag auf Beiordnung seiner Bevollmächtigten ist zu entsprechen, weil dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann, das Verfahren allein zu führen (§ 166 VwGO ...
REWIS RS 2016, 7075
26. August 2019
Entlassung aus der Bundeswehr
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringe...
REWIS RS 2019, 4166
4. Februar 2020
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen der Vermittlung von Versicherungsprodukten ohne Nebentätigkeitsgenehmigung an Kameraden
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringe...
REWIS RS 2020, 8526
13. Februar 2015
Zur Erstattungsfähigkeit von Beteiligtenkosten bei Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe
...166 VwGO anwendbaren § 123 ZPO, wonach die Bewilligung der Prozesskostenhilfe keinen Einfluss auf die Verpflichtung hat, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten. Im Verhältnis der Parteien zue...
REWIS RS 2015, 15428
14. November 2016
Nichterscheinen zum Anhörungstermin im Asylverfahren
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Antragsteller haben die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt...
REWIS RS 2016, 2467
13. Dezember 2021
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, sog. Vierratengrenze des § 115 Abs. 4 ZPO, …
...166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Rat...
REWIS RS 2021, 385
14. September 2017
Keine Wiederaufnahme bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf...
REWIS RS 2017, 5271
13. Februar 2017
Unzulässiger Asylantrag wegen Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedsstaat
...166 ff.). Anknüpfungspunkt zur Frage der Bestätigung oder Verwerfung des Sofortvollzugs durch das Gericht muss daher die Prüfung sein, ob das Bundesamt den Antrag zu Recht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG...
REWIS RS 2017, 15721
21. Februar 2017
Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO. Die erforderlichen Unterlagen und der Formblattantrag liegen vor. Die auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtete Klage hatte auch gewisse Erfolgsaussich...
REWIS RS 2017, 15213
22. Februar 2016
Verfristeter Antrag gegen Abschiebungsanordnung
...166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2016, 15825
14. September 2017
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf...
REWIS RS 2017, 5268
15. Januar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 ZPO. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 17598
13. Januar 2017
Unzulässiger Antrag auf Eilrechtsschutz wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
...166 VwGO i.V.m. §§ 114ff. ZPO bleibt ebenso erfolglos, da für die Rechtsverfolgung der Antragsteller keine hinreichende Erfolgsaussicht besteht (siehe Ziffer 1. des hiesigen Beschlusses). Insofern kom...
REWIS RS 2017, 17371
7. Februar 2020
Unstatthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Beschwerdemöglichkeit
...166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO. 215. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO. … … …
REWIS RS 2020, 8561
5. Juli 2016
Einstweilige Anordnung, Prozeßkostenhilfeantrag, Weiterleitungsverfügung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufiger Rechtsschutz, Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach einen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Ra...
REWIS RS 2016, 8748
21. November 2016
Rechtmäßige Umzugsaufforderung wegen Schließung der Gemeinschaftsunterkunft
...166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach einen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Rate...
REWIS RS 2016, 2080
2. September 2015
Berücksichtigung von Kindern für eine Sozialwohnung bei gemeinsamer elterlicher Sorge
...166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) auf Antrag zu gewähren, wenn die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum T...
REWIS RS 2015, 5936
18. April 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach einen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Ra...
REWIS RS 2016, 12872
1. März 2018
Klage gegen Ausweisungsverfügung nicht mutwillig
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringe...
REWIS RS 2018, 12968