5. Oktober 2021
PKH-Beschwerde (Klageverfahren), Verweis auf Ausführungen im PKH-Beschwerdebeschluss (Eilverfahren)
...166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 3Nachdem sich die Beschwerde nicht mit der genannten Beschwerdeentscheidung auseinandersetzt, sondern nur auf den Akteninhalt und die (vor der Entscheidung des Senat...
REWIS RS 2021, 2123
8. Juli 2021 3. Senat
Revisionszulassung; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 und § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ihm wird Rechtsanwalt ... als Prozessbevollmächtigter beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO).3 Die vorläufige Streit...
REWIS RS 2021, 4233
11. September 2013
...166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht o...
REWIS RS 2013, 2892
7. Februar 2017
Wiedereinsetzung in die Rechtmittelfrist wegen Prozesskostenhilfeantrags
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht im Ansatz dargelegt haben (vgl. BVerwG, B.v. 10.11.2016 - 9 PKH 3.16 - juris Rn. ...
REWIS RS 2017, 16026
2. April 2015
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, Streitwertfestsetzung, Rechtsverfolgung, Verwaltungsgerichte
...166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. 2Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kost...
REWIS RS 2015, 13010
8. Februar 2018
Prozesskostengewährung unter Anrechnung monatlicher Raten
VGH München : 20 B 17.31663 Prozesskostengewährung unter Anrechnung monatlicher Raten Dem Kläger wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt …, …, für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozes...
REWIS RS 2018, 14148
22. Januar 2018
Verwaltungsgericht Halle : 6 A 302/17 None None None None Gründe 1 Der Antrag hat keinen Erfolg. 2 Gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach sei...
REWIS RS 2018, 15319
28. Oktober 2015
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen Nichtnachweises der wirtschaftlichen Verhältnisse
...166, Rn. 1). 2Rechtsgrundlage für die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. 3Danach ist Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, neben weit...
REWIS RS 2015, 3157
28. März 2011 6. Senat
Revisionszulassung; Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum; Rechtsgrundlage
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die Klägerin hat durch Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Vorlage entsprechender Belege (§ 117 Abs. 2 ZPO) nachgewiesen, dass sie die Ko...
REWIS RS 2011, 8206
14. September 2020
Keine Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 61.1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg, weil der Antrag auf Zulassung der Berufung nicht innerhalb der inzwischen abgelaufenen Rechtsmitte...
REWIS RS 2020, 10378
28. Mai 2010 1. Senat
Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag; Begründungserfordernis
...166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird schon deshalb keinen Erfolg haben können, weil sie nicht innerhal...
REWIS RS 2010, 6286
12. Juni 2012 5. Senat
Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
...166 Rn. 58; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 166 Rn. 172; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 120 Rn. 13). So verhält es sich hier.3 Der Senat macht von der M...
REWIS RS 2012, 5751
26. Januar 2023
Prozesskostenhilfe, Kosten Zwangsvorführung, Keine fundierte Beschwerdebegründung
...166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 3Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt und begründet, dass sich der Bescheid vom 1. August 2022 im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit als re...
REWIS RS 2023, 191
2. Juni 2015
Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei Abschiebung nach Somalia
...166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO). 28Auch wird ihr hinsichtlich des Hauptantrags Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin ... beigeordnet, obwohl sie insoweit nicht obsiegt, sondern das Verfahren wege...
REWIS RS 2015, 10333
27. Juli 2011 8. Senat
Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung
...166 VwGO, § 117 Abs. 1 ZPO) zuständig. Die Voraussetzungen für die Bewilligung sind aber nicht gegeben, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZP...
REWIS RS 2011, 4372
2. August 2017
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage
...166 VwGO, § 114 ZPO). 6Die beabsichtigte Klage wäre unzulässig. Die Vollstreckungsankündigung, gegen die sich die Klägerin wendet, stellt keinen Verwaltungsakt, sondern eine unselbständige Verfahrensh...
REWIS RS 2017, 7001
21. August 2015
Prozesskostenhilfe für eine auf die Rechtswidrigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gestützte Klage
...166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid, die er u. a. - wovon auch das Verwaltungsgericht ausweislich der...
REWIS RS 2015, 6276
26. Mai 2011 5. Senat
Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld
...166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).4 Auch die übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 115, ...
REWIS RS 2011, 6215
16. September 2019
Zulassung der Berufung im Asylstreitverfahren wegen Divergenz (Afghanistan)
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO und § 121 Abs. 1 ZPO. Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist in einem höheren Rechtszug nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreich...
REWIS RS 2019, 3559
2. August 2017
Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage -Benutzungsgebühren
...166 VwGO, § 114 ZPO). 6Der beabsichtigte Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist unzulässig, weil er unstatthaft ist. Denn die Vollstreckungsankündigung, di...
REWIS RS 2017, 7017
26. Februar 2015
Erfolgreiche Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss
...166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 115 ZPO). 9Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 115 ZPO ist bereits dann gegeben, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Ent...
REWIS RS 2015, 14751
7. Januar 2015
Erledigung der Hauptsache - Beibringung im Verwaltungsverfahren angeforderter Unterlagen erst im Klageverfahren
...166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO nicht gegeben, so kann dem Kläger auch sein Prozessbevollmächtigter nicht nach § 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet werden. 15Die Kostenentscheidung folg...
REWIS RS 2015, 17466
7. September 2018
Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis eines juristischen Laien
...166 Rn. 31; Bader in Bader/Funke-Kaiser u.a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 166 Rn. 23, ferner BVerwG, B.v. 21.1.1999 - 1 B 3.99 - Buchholz 310 Nr. 38). 72. Allerdings gilt dies nicht in jedem Fall und ausna...
REWIS RS 2018, 4036
24. März 2015
Aufenthaltserlaubnis, Rechtsverfolgung, Aussicht auf Erfolg, Streitwertfestsetzung, Bewilligungsreife, Gerichtskosten, Klageerhebung
...166 VwGO i. V. mit § 114 Satz 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a. F.; vgl. § 40 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts...
REWIS RS 2015, 13538
3. November 2022
Prozesskostenhilfe, Vermögen (Eigentumswohnung), Verwertung von Grundvermögen
...166 Ab. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). 4a) Der 2000 geborene, ledige Kläger kann nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen (§ 16...
REWIS RS 2022, 6873
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