18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...166 InsO verzichtet. 9Wegen der erstinstanzlichen Anträge und wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. ...
REWIS RS 2016, 15928
24. September 2015 IX. Zivilsenat
...166 Abs. 1 InsO nicht bestan-den. Nicht jeder mittelbare Besitz begründe ein Verwertungsrecht nach §166 Abs.1 InsO. Der absonderungsberechtigte Gläubiger sei jedenfalls zur Verwer-tung solcher Gegenst...
REWIS RS 2015, 4902
15. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...166 Abs. 2 InsO voraussetze - um dieEinziehung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung. Auch für eineanaloge Anwendung des § 166 InsO sei kein Raum. Denn die zur Sicherung andie Bank abgetretene...
REWIS RS 2003, 3071
8. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut
...166 InsO erfasst werden würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, von den Gläubigern nicht verwertet oder eingezogen werden durften, sondern vom vorläufigen Verwalter nach Maßgabe des § 2...
NJW 2016, 3783WM 2016, 2078 REWIS RS 2016, 5745
8. September 2016 IX. Zivilsenat
...166 InsO erfasst werden würdenoder deren Aussonderung verlangt werden könnte, von den Gläubigern nicht verwertet oder eingezogen werden durften, sondern vom vorläufigen Verwalter nach Maßgabe des § 21...
REWIS RS 2016, 5758
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...166 Abs. 2; BGB § 378 Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 166 Abs. 2 InsO erstreckt sich nicht auf einen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Drittschuldner unter Ver-zicht auf di...
REWIS RS 2005, 782
29. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...166 InsO von dem Insolvenzverwalter oder auch schon von dem vorläufigen Insolvenzverwalter vorzunehmen gewesen. Ein Recht, die Verwertung zu untersagen, habe dem Verfügungskläger demgemäß im Zeitpunkt...
REWIS RS 1999, 1437
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...166 ff InsO inner-halb des Insolvenzverfahrens stattfindet. 10 Trotz der Gefahren, die nach früherem Recht bei einer Selbstverwertung durch den Gläubiger aus einer verzögerlichen Verwertung und der ...
REWIS RS 2008, 2745
22. Dezember 2021 22. Zivilsenat
...166 Rn. 12; Dithmar in: Braun, InsO, 8. Aufl., § 166 Rn. 11; Sinz in: K. Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 166 Rn. 11; Lütcke in: BeckOK InsR, 24. Ed. 15.07.2021, § 166 Rn. 23; wohl a.A. Kern in: MünchKommI...
REWIS RS 2021, 70
8. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...166; InsO § 47 Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall. BGH, Urteil vom 8. Juni 2005 - IV ZR 3...
REWIS RS 2005, 3222
3. Mai 2006 IV. Zivilsenat
...166; InsO § 47 Zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei einer Di-rektversicherung zur betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. J...
REWIS RS 2006, 3736
13. Januar 2006 16. Zivilsenat
...166 ff. lnsO abschließend. Es gebe keine anfechtungsrechtliche Norm, die den Sicherungsnehmer an der Ausübung seiner Rechte hindere. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei der Sicherungsgläubig...
REWIS RS 2006, 5630
17. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...166 InsO übergeht (vgl. HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 57). Der Senat hat dieses der Masse verbliebene Recht in einer noch zur Konkursordnung ergangenen Entscheidung als einen selbständigen, im Kern ges...
REWIS RS 2004, 2757
10. Juli 2020 14. Zivilsenat
...166 InsO in einer Gesamthöhe von 104.499,57 € zu verrechnen (Anlage K 6, Blatt 30 f der Akte). Mit ihrer Klage macht die Klägerin eine hiernach verbleibende Restmietforderung für den Monat Juni 2018 b...
REWIS RS 2020, 5157
28. Juli 2011 5. Senat
Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
...166 i.V.m. 170, 171 InsO-- ohne die Vereinbarung eines Massekostenbeitrages für die freihändige Grundstücksveräußerung keine Erlösbeteiligung zugestanden. Unerheblich sei, ob die Annahme eines Leistun...
REWIS RS 2011, 4316
4. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...166 InsO). Die Auskunftserteilungsei dem Beklagten weder unmöglich noch unzumutbar. Auch ein während deslaufenden Verfahrens neu bestellter Insolvenzverwalter müsse sich den Besitzder Massegegenstände...
REWIS RS 2003, 369
14. Juni 2005 27. Zivilsenat
...166 Abs. 2 InsO, vgl. Uhlenbruck, InsO, 12. A., § 166 Rn. 13, insbes. a.E.), nicht dagegen auf eine Zwangsverwaltung oder einen Ersatz hierfür (denn hier gilt § 165 InsO, nicht § 166 InsO). Schließlic...
REWIS RS 2005, 3108
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...166 InsO erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht ver-wertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegen-- 3 - stände zur Fortführung des Unternehmens...
REWIS RS 2009, 276
25. November 2005 16. Zivilsenat
...166 ff. InsO berechtigt gewesen sei und ihm daher auch keine Kostenbeiträge im Sinne von § 170 Abs. 2 InsO zustehen könnten. Entscheidend aber sei, dass auch nach Insolvenzeröffnung eine Verwertungsha...
REWIS RS 2005, 628
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...166 Rn. 16; Braun/Gerbers, InsO § 166 Rn. 16; PapeNZI 2000, 301, 302; Smid, aaO § 166 Rn. 40; bejahend Obermüller/Hess, InsO3. Aufl. Rn. 1398; Häcker, aaO Rn. 1012 f). Dies mag immerhin zweifelhaftsei...
REWIS RS 2003, 4278
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...166 InsO einen selbständi-gen,im Kern geschützten Vermögenswert der Insolvenzmasse dar (BGH, Urteil vom 9.Oktober 2003 -IX ZR 28/03, ZInsO 2003, 1101, 1102 f; vom 29. März 2007 -IXZR 27/06, ZInsO 2007...
REWIS RS 2012, 6849
3. Juni 2016 3. Kammer
...166 Abs. 2 InsO die Einziehungs- und Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters begründe. Die Aufrechnung der Beklagten sei unwirksam, da der angebliche darlehensrechtliche Rückgewähranspruch der Bek...
REWIS RS 2016, 10548
27. April 2007 7. Zivilsenat
...166 InsO das Verwertungsrecht an den in seinem Besitz befindlichen beweglichen Sachen zusteht, während aufgrund der Grundschulden abgesonderte Befriedigung nach § 49 InsO im Wege der Zwangsverwaltun...
REWIS RS 2007, 4043
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers
...166 InsO einen selbständigen, im Kern geschützten Vermögenswert der Insolvenzmasse dar (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZInsO 2003, 1101, 1102 f; vom 29. März 2007 - IX ZR 27/06, ZInsO ...
REWIS RS 2012, 6923
14. Dezember 2022 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
...166 InsO zur Verwertung berechtigt ist. Nach § 166 Abs. 1 InsO darf der Insolvenzverwalter eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache "in...
REWIS RS 2022, 9857
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