9. Mai 2007 18. Senat für Zivilsachen
...166 BGB zurechnen lassen), und die Beklagte die Klägerin beziehungsweise die für sie tätige Handelsvertreterin auch unstreitig über den Fortgang des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens auf dem Laufe...
REWIS RS 2007, 3886
19. Juli 2006 Vergabesenat
...166 BGB analog) - unwiderlegt davon aus, dass die Aufforderung zur Nachbesserung ihres sich nur auf integrierte Digitalkameras beziehenden Angebots für sie günstig sei. In der Annahme, Erfassungsgerät...
REWIS RS 2006, 2517
25. Juli 2017 21. Zivilsenat
...166 Abs. 1 BGB zugerechnet. Dies sei ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen. 13Durch die Beweisaufnahme sei ...
REWIS RS 2017, 7427
16. Juni 2016 6. Zivilsenat
...166 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 10.2 des Kauf- und Abtretungsvertrages vom 20.4.2011 zuzurechnen sei, weil es sich bei den ehemaligen Geschäftsführern der „A.“ um sog. Wissensvertreter der K...
REWIS RS 2016, 9763
20. Dezember 2019 17. Zivilsenat
...166 Abs. 1 BGB auf das tatsächliche oder bei sogfältiger Prüfung zumindest erkennbare Wissen des Zeugen B. abzustellen; dieses Wissen ist jedenfalls zur Herbeiführung der Präklusionswirkung auch allei...
REWIS RS 2019, 56
11. August 2016 16. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 16.07.2015, - III ZR 238/14 – juris) Bei den von der Beklagten im Anlagenkonvolut B 32 vorgelegten Schreiben vom 02.07.2013 und 22.07.2013 handelte es sich um...
REWIS RS 2016, 6802
10. März 2006 2. Kartellsenat
...166 Abs. 1 BGB), da er kraft seiner Stellung in der Absatzorganisation der Beklagten dazu berufen war, repräsentativ und in eigener Verantwortung bestimmte Aufgaben zu erledigen und die Unternehmensle...
REWIS RS 2006, 4562
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...166 BGB, vgl. OLG München, Urteil vom 17.06.1999, 19 U 6498/98, NJW-RR 2001, 13 mit Anm. Kniffka NZBau 2000, 552). 984. Die Vorschrift des § 813 Abs. 2 BGB steht dem zuerkannten Anspruch nicht entgege...
REWIS RS 2008, 1461
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...166 BGB, vgl. OLG München, Urteil vom 17.06.1999, 19 U 6498/98, NJW-RR 2001, 13 mit Anm. Kniffka NZBau 2000, 552). 814. Die Vorschrift des § 813 Abs. 2 BGB steht dem zuerkannten Anspruch nicht entgege...
REWIS RS 2008, 1454
3. Juli 2017 4. Zivilsenat
...166Das Gesetz sieht regelmäßig für die Ausübung von Gestaltungsrechten im Allgemeinen und für die Anfechtungserklärung im Besonderen keinen Begründungszwang vor (Roth in: Staudinger, Kommentar zum BGB...
REWIS RS 2017, 8666
1. Februar 2018 2. Zivilsenat
...166Bei der Ermittlung des Sinngehalts der Merkmalsgruppe 3. darf der Fachmann deren Stellung im Gesamtgefüge des Patentanspruchs nicht aus dem Auge verlieren. Für die Ermittlung des Schutzbereichs ein...
REWIS RS 2018, 14568