14. Juli 2015 6. Zivilsenat
Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts
...166 BGB ankomme, habe sich weder über Bedeutung und Tragweite der Zustimmungserklärung geirrt noch habe eine solche Zustimmungserklärung nicht seinem Willen entsprochen (§ 119 Abs. 1 BGB). Die Vorauss...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERGLEICHVERFAHRENSGRUNDSÄTZEPROZESSVERGLEICHPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENHALBSCHRIFTLICHER VERGLEICHBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
NJW 2015, 2965REWIS RS 2015, 8258
16. Juli 2021 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Unzutreffende öffentliche Äußerung über die Eigenschaften der Kaufsache; maßgeblicher Zeitpunkt für die …
...166 BGB analog; vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990). Auf den in dem Kaufvertrag vereinbarten allgemeinen Haftungsausschluss, der auch die nach den öffentlichen Äu...
MDR 2021, 1327-1329NJW 2021, 3781REWIS RS 2021, 4020WM 2022, 1904 REWIS RS 2021, 4020
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...166 BGB, §85 Abs.2 ZPO), in seinem Mahnantrag bewusst wahrheitswidrig angeben ließ, dass seineGegenleistung erbracht sei.2324-12-(1) Entgegen der Erklärung im Mahnantrag war die demKläger oblie-gende ...
REWIS RS 2015, 8049
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...166 BGB, §85 Abs.2 ZPO), in seinem Mahnantrag bewusst wahrheitswidrig angeben ließ, dass seineGegenleistung erbracht sei.2324-12-(1) Entgegen der Erklärung im Mahnantrag war die demKläger oblie-gende ...
REWIS RS 2015, 8096
14. Juli 2015 VI. Zivilsenat
...166 BGB ankomme, habe sich weder über Bedeutung und Tragweite der Zustimmungserklärung geirrt noch habe eine sol-che Zustimmungserklärung nicht seinem Willen entsprochen (§ 119 Abs. 1 BGB). Die Voraus...
REWIS RS 2015, 8270
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...166 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO), in seinem Mahnantrag bewusst wahrheitswidrig angeben ließ, dass seine Gegenleistung erbracht sei.25 (1) Entgegen der Erklärung im Mahnantrag war die dem Kläge...
REWIS RS 2015, 8071
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...166 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO), in seinem Mahnantrag bewusst wahrheitswidrig angeben ließ, dass seine Gegenleistung erbracht sei.25 (1) Entgegen der Erklärung im Mahnantrag war die dem Kläge...
REWIS RS 2015, 8056
27. März 2001 VI. Zivilsenat
...166, 852Haben die Parteien eines Teilungsabkommens eine Ausschlußfrist vereinbart, nachder Ansprüche nur geltend gemacht werden können, wenn sie innerhalb von dreiJahren seit Kenntnis vom Schadensfall...
REWIS RS 2001, 3058
15. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...166 BGB (Wissenszurechnung) so behandeln lassen muß, als sei- 10 -die Erklärung des Filialleiters D. aus Aachen der später tätigen Filiale in Er-furt bekannt gewesen. Dies durfte auch die Beklagt...
REWIS RS 2004, 5046
4. Juli 2014 5. Zivilsenat
Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: Voraussetzungen und Wirkungen einer zurechenbaren Kenntnis des Wohnungseigentumsverwalters
...166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10...
REWIS RS 2014, 4280
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...166 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO), in ihrem Mahnantrag bewusst wahrheitswidrig angeben ließ, dass ihre Gegenleistung erbracht sei.25 (1) Entgegen der Erklärung im Mahnantrag war die der Klägeri...
VERJÄHRUNGMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 3162REWIS RS 2015, 8042
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...166 BGB, §85 Abs.2 ZPO), in ihrem Mahnantrag bewusst wahrheitswidrig angeben ließ, dass ihreGegenleistung erbracht sei.2324-12-(1) Entgegen der Erklärung im Mahnantrag war die der Klägerin oblie-gende...
REWIS RS 2015, 8086
4. Juli 2014 V. Zivilsenat
...166, § 199 Abs. 1 Nr. 2; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3a)Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungsei-gentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis...
REWIS RS 2014, 4281
30. März 2021 3. Strafsenat
Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer …
...166/07, BGHSt 52, 227 Rn. 76).60 cc) Die Voraussetzungen des § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB sind auch dann erfüllt, wenn der Drittbegünstigte bei Erlangung des Vorteils gutgläubig war (...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
NJW 2021, 3669REWIS RS 2021, 7334
7. April 2021 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers …
...166 BGB), nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der objektiv private Zweck des Geschäfts bei Vertragsschluss auch bekannt oder jedenfalls erkennbar.18 b) Eine Zurechnung entgege...
VERBRAUCHERSCHUTZUNTERNEHMENVERBRAUCHER
MDR 2021, 798-800REWIS RS 2021, 7181
25. November 2021 7. Zivilsenat
Deliktshaftung im Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen das Kraftfahrzeugherstellungsunternehmens aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sittenwidriges Verhalten …
...166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, da die Volkswagen AG in ihrem Auftrag im Typgenehmigungsverfahren tätig geworden sei.9 Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass ihr eine Prüfu...
REWIS RS 2021, 815
17. November 2022 7. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten …
...166 BGB BGH, Urteil vom 25. November 2021 - VII ZR 257/20 Rn. 24, VersR 2022, 521; Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 23, NJW 2021, 1669).V.29 Danach hat das angefochtene Urteil...
REWIS RS 2022, 7124WM 2023, 140 REWIS RS 2022, 7124MDR 2023, 291-292REWIS RS 2022, 7124
10. September 2009 Xa- Zivilsenat
...166 BGB noch nach den Regeln des Deliktsrechts. Maßgeblich ist vielmehr, ob tatsächliche Vorgänge 15 - 8 - einer bestimmten Person oder einem bestimmten Unternehmensträger zugeordnet werden können (BG...
REWIS RS 2009, 1803
25. November 2021 7. Zivilsenat
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der unternehmerischen Entscheidung über die …
...166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen.9 Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihr eine Prüfung der Emissionen im realen Fahrbetrieb nicht möglich gewesen sei, da sie jedenfa...
REWIS RS 2021, 824
11. Februar 2022 5. Zivilsenat
Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils
...166 BGB; vgl. OLG Dresden, NJOZ 2021, 1052 Rn. 7; Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 175 Rn. 9). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das zuzustellende Schriftstück in dem Empfangsbeken...
REWIS RS 2022, 1305NJW 2022, 1816REWIS RS 2022, 1305MDR 2022, 875REWIS RS 2022, 1305
16. Oktober 2013 4. Zivilsenat
Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation als Unfall; dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der …
...166 BGB zurechnen lassen, wenn er diese Personen mit der Erfüllung seiner Aufklärungsobliegenheit beauftragt hat. Dabei genügt es, dass der Versicherungsnehmer den Dritten mit der Erfüllung seiner Obl...
REWIS RS 2013, 1937
3. April 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
...166 BGB zurechenbar. Die der Beklagten vor der Abtretung bekannt gewordenen Zahlungsstockungen seien nach Umfang und Dauer nicht so schwerwiegend gewesen, dass sie daraus den Schluss auf eine Zahlungs...
REWIS RS 2014, 6540
10. Januar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen Aktiengesellschaft aufgrund eines Gesamtvergleiches mit geschädigten Kapitalanlegern: Gläubigerkenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz …
...166 BGB zuzurechnen sei, hätten zumindest von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gewusst. Dass die wirtschaftliche Lage schlecht gewesen sei und die Zahlungsunfähigkeit gedroht habe, ...
REWIS RS 2013, 9124
25. Januar 2019 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
...166 BGB analog), dass der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten die Pferdehaltung auf dem Grundstück wichtig war und sie bei Offenbarung des Mangels den Vertrag deshalb nicht oder nicht mit dem vereinb...
MDR 2019, 856-858WM2019,2206NJW 2019, 2380REWIS RS 2019, 11018
26. April 2016 XI. Zivilsenat
...166 BGB (analog) im konkreten Fall befin-den.3. Rechtsfehlerhaft ist außerdem die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei aufgrund der behaupteten Verstöße der AAG verpflichtet ge-wesen, di...
REWIS RS 2016, 12371