14. Dezember 2020
Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Software, Zulassungsverfahren, untersagung, Antragstellung, Sittenwidrigkeit, Haftung, Zulassung, Darlegungslast, Zeitpunkt, Zug …
...166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die V.-AG in ihrem Auftrag im behördlichen Verfahren tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertrete...
REWIS RS 2020, 7281
30. November 2020
Haftung für den Kauf eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenes Fahrzeug
...166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die VW-AG in ihrem Auftrag im behördlichen Verfahren tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertrete...
REWIS RS 2020, 7538
14. April 2015
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
...166 BGB). Zum anderen ist das Wissen nicht im rein privaten Umfeld, sondern im dienstlichen Nähefeld entstanden. 85(iv) Das oben dargestellte Wissen des Zeugen W. war für das Vertragsverhältnis zwisch...
REWIS RS 2015, 12702
30. November 2020
Schadenersatzansprüche - Dieselabgasskandal
...166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die V.-AG in ihrem Auftrag im behördlichen Verfahren tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertrete...
REWIS RS 2020, 7487
29. Januar 2021
Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Kaufpreis, Zulassungsverfahren, untersagung, Haftung, Vertragsschluss, Berichterstattung, Software, Kenntnis, Anspruch, positive …
...166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die VW-AG in ihrem Auftrag tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertreters vorliegt. Wer sich im r...
REWIS RS 2021, 9056
30. November 2020
Fahrzeug, Kaufpreis, Berufung, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, untersagung, Haftung, Antragstellung, Zulassungsverfahren, Vertragsschluss, Software, Kenntnis, Darlegungslast, Zug …
...166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die ...-AG in ihrem Auftrag im behördlichen Verfahren tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertret...
REWIS RS 2020, 7551
30. November 2020
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs
...166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die V.-AG in ihrem Auftrag im behördlichen Verfahren tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertrete...
REWIS RS 2020, 7488
25. Januar 2021
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Kaufvertrag, Software, Sittenwidrigkeit, untersagung, Haftung, Beweisantrag, Antragstellung, Zulassungsverfahren, Berufung, Feststellung, Zug …
...166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Denn die Beklagte schildert selbst, dass die VW-AG in ihrem Auftrag im behördlichen Verfahren tätig geworden ist, mithin eine rechtsgeschäftliche Handlung des Vertrete...
REWIS RS 2021, 9255
15. Februar 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Verletzung, Geschwindigkeit, Gutachten, Software, Kenntnis, Kommission, Darlegungslast, Anspruch, Haftung, Darlegungs …
...16622, C-134/20, BeckRS 2022, 16621, C-145/20, BeckRS 2022, 16620) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt wird, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung...
REWIS RS 2023, 721
24. Oktober 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Bescheid, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Haftung, Verwaltungsverfahren, Beweislast, Mangel, Software, Staatsanwaltschaft, Kraftfahrt-Bundesamt, Darlegungs …
...16622, C-134/20, BeckRS 2022, 16621, C-145/20, BeckRS 2022, 16620) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt wird, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung...
REWIS RS 2022, 5797
5. September 2019
Prospekthaftung
...166 BGB zuzurechnen, da die Informationen über das Emissionsverhaltens des Fahrzeugs bzw. Motors hätten dokumentiert werden müssen. 23Schließlich träfe die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast, so d...
REWIS RS 2019, 3836
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...16622, C-134/20, BeckRS 2022, 16621, C-145/20, BeckRS 2022, 16620) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt wird, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung...
REWIS RS 2023, 2516
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...16622, C-134/20, BeckRS 2022, 16621, C-145/20, BeckRS 2022, 16620) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt wird, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung...
REWIS RS 2023, 723
23. Dezember 2015
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
...166, 278 BGB, 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (vgl. Rüsken in Klein, AO, 11. Aufl., § 33 Rn. 41; Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl., § 166 Rn. 4). 105Die Inanspruchnahme des Klägers für die Kirchen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLSTEUERRECHTKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENHAFTUNGKIRCHENSTEUERBAYERN
REWIS RS 2015, 90