13. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...166 BGB) be-reits im Dezember 1991 gewusst, dass die der Treuhänderin erteilte Vollmacht einen umfassenden Inhalt gehabt habe. Zwar sei damals die Nichtigkeit des Treuhandvertrags und der zugleich ert...
REWIS RS 2015, 17313
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach …
...166 BGB) anzusehen sei. Die Unkenntnis der Klägerin beruhe auch nicht auf grober Fahrlässigkeit. Die Verflechtungen der Gesellschaften hätten weder den Geschäftsberichten noch den sonstigen in den Hau...
REWIS RS 2014, 1772
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...166 BGB erfolgen. Danach scheide eine Zurechnung von Kenntnissen der Verantwortlichen der H. von vornherein aus, da die Beklagte nicht mit einer Einschaltung der H. habe rechnen müssen. Auch...
REWIS RS 2011, 8082
30. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...166 BGB) anzuse-hen sei. Die Unkenntnis der Klägerin beruhe auch nicht auf grober Fahrlässig-keit. Die Verflechtungen der Gesellschaften hätten weder den Geschäftsberich-15-8-ten noch den sonstigen in...
REWIS RS 2014, 1778
23. Februar 2010 XI. Zivilsenat
...166 BGB jedoch ankomme. Unabhängig davon sei die vom Kläger behaupte-te Überschuldung der Mietgarantin bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht gegeben gewesen, denn die Bilanz der Mietgarantin für ...
REWIS RS 2010, 9130
23. Februar 2010 11. Zivilsenat
Treuhändervermittelte finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Widerlegung der Vermutung für eine Selbstständigkeit einer Einzelvollmacht im Zeichnungsschein
...166 BGB jedoch ankomme. Unabhängig davon sei die vom Kläger behauptete Überschuldung der Mietgarantin bei Abschluss des Darlehensvertrages nicht gegeben gewesen, denn die Bilanz der Mietgarantin für 1...
REWIS RS 2010, 9146
10. Dezember 2015 III. Zivilsenat
...166 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO), nach diesen Kriterien bei Stellung desMahnantrags rechtsmissbräuch-lich handelten. Zwar haben sie nicht erklärt, die Gegenleistung sei bereits er-bracht, wie diesGrundlage v...
REWIS RS 2015, 908
8. Mai 2001 VI. Zivilsenat
...166 BGB entspre-- 6 -chend; vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 1989 Œ VI ZR 84/89 Œ VersR 1990,167).Eine ausreichende Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und derPerson des Schädigers kann zwar nicht ...
REWIS RS 2001, 2666
15. März 2011 6. Zivilsenat
Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
...166/58, VersR 1959, 1045, 1046 und vom 20. Dezember 1977 - VI ZR 190/75, VersR 1978, 350, 351). Der Verletzte braucht mithin von den einzelnen Schadensfolgen keine Kenntnis erlangt zu haben. Vielmehr ...
REWIS RS 2011, 8615
1. März 2013 5. Zivilsenat
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers
...166 BGB zurechnen lassen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1981 - VIII ZR 235/80, NJW 1982, 38, 39) - hätte sich nicht aufdrängen müssen, dass das Wohnmobil nicht dem Verkäufer gehörte, ist dana...
REWIS RS 2013, 7737
8. Juli 2016 5. Zivilsenat
Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere Nutzung
...166 BGB analog ebenfalls entgegenstünde.III.18 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:19 Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspfl...
WM2017,878REWIS RS 2016, 8513
8. Juli 2016 V. Zivilsenat
...166 BGB analog ebenfalls entgegenstünde. III.Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig ...
REWIS RS 2016, 8509
29. Januar 2015 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des …
...166 BGB zuzurechnen, wenn die Mitarbeiter die Kenntnisse infolge der vorgesehenen Arbeitsteilung und Organisation des Betriebs im Rahmen ihrer Zuständigkeit erlangt haben oder hätten erlangt haben müs...
REWIS RS 2015, 16359
1. März 2013 V. Zivilsenat
...166 BGB zurech-nen lassen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1981 VIII ZR 235/80, 101112-8-NJW 1982, 38, 39)hätte sich nicht aufdrängen müssen, dass das Wohnmobil nicht dem Verkäufer gehörte, is...
REWIS RS 2013, 7728
30. September 2003 XI. Zivilsenat
...1666,1667 und für Orderverrechnungsschecks: Urteil vom 15. Februar 2000- XI ZR 186/99, WM 2000, 812, 813, jeweils m.w.Nachw.) und werdenvon der Anschlußrevision nicht angegriffen.bb) Die Klageforderun...
REWIS RS 2003, 1421
2. Mai 2000 XI. Zivilsenat
...166 BGB notwendig.aa) Nach § 166 Abs. 1 BGB kommt es bei Willensmängeln nichtauf die Person des Vertretenen, sondern auf die des Vertreters an. DasWiderrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG setzt nun allerdi...
REWIS RS 2000, 2402
3. November 2016 3. Zivilsenat
Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: …
...166 BGB) den Formmangel noch blieb er ihnen infolge grober Fahrlässigkeit verborgen, während die Beklagte - in Kenntnis des Unterschriftserfordernisses - den nicht unterschriebenen, jedoch inzwischen ...
REWIS RS 2016, 2974
23. Juni 2015 11. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben …
...166 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO), nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht hat, hat das Berufungsgericht festgestellt. Dass diese Feststellung im Revisionsverfahren beachtliche Re...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERJÄHRUNGMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 3160REWIS RS 2015, 9312
23. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...166 BGB, §85 Abs.2 ZPO), nach §690 Abs.1 Nr.4 ZPO bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht hat, hat das Be-rufungsgericht festgestellt. Dass diese Feststellung im Revisionsverfahren be-achtliche Recht...
REWIS RS 2015, 9317
3. November 2016 III. Zivilsenat
...166 BGB)den Formmangel noch blieb er ihneninfolge gro-ber Fahrlässigkeit verborgen, während die Beklagte-in Kenntnis des Unter-schriftserfordernisses -den nicht unterschriebenen, jedoch inzwischen von...
REWIS RS 2016, 2979
15. März 2011 VI. Zivilsenat
...166/58, VersR 1959, 1045, 1046 und vom 20. Dezember 1977 - VI ZR 190/75, VersR 1978, 350, 8 - 6 - 351). Der Verletzte braucht mithin von den einzelnen Schadensfolgen keine Kenntnis erlangt zu hab...
REWIS RS 2011, 8640
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen müsse, nicht gewusst habe, dass auch pro-fessionelle Kapitalanleger Aktienkurse nicht sicher vorhersagen könnten. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand...
REWIS RS 2007, 1286
8. Dezember 2004 IV. Zivilsenat
...166 Abs. 1, 278; InsO § 317 Abs.1 1. Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätenden-tenstreits und deswegen angeordneter Nachlaßpflegschaft aus § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB ...
REWIS RS 2004, 323
22. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...166 BGB zuzurechnen. II. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revi-sion stand. Die Revision ist deshalb zurückzuweisen. 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgega...
REWIS RS 2004, 54
25. Mai 2023 9. Zivilsenat
Factoring: Zurechnung der Kenntnis des Verkäufers von Zahlungsunfähigkeit
...166 Abs. 1 BGB zuzurechnen.12 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 166 Abs. 1 BGB entsprechend auch auf so genannte Wissensvertreter anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom ...
REWIS RS 2023, 4623MDR 2023, 1343-1344REWIS RS 2023, 4623