22. März 2017 5. Senat
Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
...166 BGB. Dieser Vorschrift ist der allgemeine Rechtsgedanke zu entnehmen, dass derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, sich das in ...
REWIS RS 2017, 13584
28. Februar 2012 6. Zivilsenat
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen
...166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ...
REWIS RS 2012, 8714
28. Februar 2012 VI. Zivilsenat
...166 Abs.1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom An-spruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ...
REWIS RS 2012, 8765
8. Mai 2007 23. Zivilsenat
...166 BGB statt (BGH Urt. v. 25.6.1996 – VI ZR 117/95, NJW 1996, 2508, 2510; BGH Urt. v. 2.7.1992 – IX ZR 174/91, NJW 1992, 3034; Bamberger/Roth/Henrich/Spindler, BGB online-Kommentar, Stand 1.3.2006, §...
REWIS RS 2007, 3905
27. August 2015 III. Zivilsenat
...166 BGB, §85 Abs.2 ZPO), in ihrem Mahnantrag bewusst wahrheits-widrig angeben ließ, dass ihreGegenleistung erbracht sei, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerde hat ...
REWIS RS 2015, 6130
3. April 2009 20. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen. 8Dieser Ansicht folgt der Senat nicht. Die Kondiktionssperre des § 814 BGB greift erst dann ein, wenn der Leistende nicht nur die Umstände kennt, aus denen sich ergibt, dass ...
REWIS RS 2009, 4098
3. November 1999 26. Zivilsenat
...166 BGB zuzurechnenden Wissens des Architekten B. ist es den Beklagten verwehrt, sich darauf zu berufen, sie hätten auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertrauen dürfen (selbst wenn sie es tatsächlic...
REWIS RS 1999, 1218
28. Mai 2019 15. Zivilsenat
...166 BGB nicht in Betracht. Da die Klägerin auf der einen Seite verlangt, dass die Beklagte die vermeintlich fehlenden Kenntnisse des für sie tätigen Systemadministrators zur technischen Beurteilung ei...
REWIS RS 2019, 6767
25. August 2022 120
...166 BGB zurechnen lassen musste. Ein etwaiges Informationsdefizit der Klägerin hinsichtlich ihrer Rechte war jedenfalls nach Einschaltung der XY GmbH kompensiert. Nach dem Schutzzweck der Art. 14 Abs....
REWIS RS 2022, 8166
12. März 2015 3. Senat
Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich
...166 BGB stützen, die allerdings auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchen (vgl. dazu Schramm, in: MünchKommBGB, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, § 166 Rn. 24 und Schilken, in: Staudinger, BGB, § 166 Rn. 40...
REWIS RS 2015, 14131
8. März 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher …
...166 BGB zurechnen lassen. Zudem sei allgemein bekannt, dass bereits am 9. Oktober 2006 ein leitender Motorenentwickler bei Audi mehrere Führungskräfte über das Grundproblem informiert haben solle, dar...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZURECHENBARKEITDELIKTSRECHT
MDR 2021, 559-561WM2021,751REWIS RS 2021, 8107
29. März 2000 VIII. Zivilsenat
...166 Abs. 1 BGB die Kennt-nis des Vertreters als eigene zuzurechnen ist (Senat in BGHZ 55, 307, 311;auch BGHZ 83, 293, 296). Die Vorschriften der §§ 164 ff. BGB und insbeson-dere des § 166 BGB finden d...
REWIS RS 2000, 2678
18. November 2003 9. Zivilsenat
...166 BGB entsprechende Anwendung. Die von einem Wissenserklärungsvertreter begangene arglistige Täuschung muß dem Versicherungsnehmer wie eine von ihm selbst begangene Täuschung zugerechnet werden. In ...
REWIS RS 2003, 675
3. November 2005 24. Zivilsenat
...166 BGB zugerechnet. Eine solche Wissenszurechnung zu Lasten der Klägerin könnte nur dann erfolgen, wenn die Beauftragte gerade als Gehilfin der Klägerin zur Erfüllung des Pachtvertrags gehandelt hätt...
REWIS RS 2005, 1014
9. Juni 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen …
...166 BGB und damit eine Arglist im Sinne des § 438 Abs. 3 BGB verneint.15 Das von der Nichtzulassungsbeschwerde ferner angeführte Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. Oktober 2017 (12 O...
REWIS RS 2020, 1407
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...166 BGB ergibt sich hier nichts anderes. Es mag sein, dass sich die Beklagte grundsätzlich die Kenntnisse und Erklärungen ihres sie vertretenden Ehemannes gem. §§ 164, 166 BGB zurechnen lassen muss. H...
REWIS RS 2009, 2417
28. August 2020 4. Zivilkammer
...166 BGB zuzurechnen. Die Beklagte habe den Dieselskandal immer noch nicht aufgeklärt, sie komme ihrer sekundären Darlegungslast nicht nach. Es bestehe daher ein Anspruch auf deliktischer Grundlage. 6A...
REWIS RS 2020, 5978
4. Februar 2015 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unwirksamkeit einer umfassenden Haftungsfreizeichnung
...166 BGB zurechnen lassen müsse, den Sachmangel arglistig verschwiegen habe.9 Zwar habe der Kläger den Sachmangel bewiesen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen weise das Fahrzeug bei...
REWIS RS 2015, 16067
4. Februar 2015 VIII. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen müsse, den Sachmangel arglistig verschwiegen habe. Zwar habe der Kläger den Sachmangel bewiesen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen weise das Fahrzeug bei einem Kilometer...
REWIS RS 2015, 16051
21. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...166 BGB). Der Gewährleistungsanspruch wegen arglistigen Verschweigens sei nicht wirksam durch die vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen worden. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stan...
REWIS RS 2005, 2437
28. November 2006 VI. Zivilsenat
...166 BGB entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung im rechtsge-schäftlichen Verkehr sind im Rahmen von § 852 BGB a.F. nämlich nicht an-wendbar (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139 und vom 27. März 200...
REWIS RS 2006, 595
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...166 BGB ist ausgeschlossen. Eine direkte Anwendung der Vorschrift scheidet aus, weil der Kläger selbst nicht behauptet, Herr X sei im Auftrage der Beklagten tätig geworden. Dieser ist auch nicht als W...
REWIS RS 2004, 2210
24. April 2012 14. Kammer
...166 BGB. So wird bei einem Handeln auf Weisung der Gesellschafter davon ausgegangen, dass nach der Wertung des § 166 Abs. 2 BGB die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Gesellschafters der GmbH zuzurech...
REWIS RS 2012, 6985
17. Juli 2009 16. Zivilsenat
...166 BGB ergibt sich hier nichts anderes. Es mag sein, dass sich die Beklagte grundsätzlich die Kenntnisse und Erklärungen ihres sie vertretenden Ehemannes gem. §§ 164, 166 BGB zurechnen lassen muss. H...
REWIS RS 2009, 2416
13. Dezember 2023 1. Zivilsenat
Erbbaurechtsbestellung, Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, Erbbauberechtigter, Bestellung des Erbbaurechts, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gehörsverletzung, Zurückbehaltungsrecht, Aufhebung des …
...166 BGB folge, dass derjenige, der sich zur Erledigung eigener Angelegenheiten Dritter bediene, sich deren Wissen zurechnen lassen müsse. Die Schiedsbeklagte habe zur Erfüllung der ihr obliegenden Pfl...
REWIS RS 2023, 9648
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