14. Dezember 2017 10. Senat
(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprämien - Neuregelung des § 2c Abs 1 …
...166 f). Diese Bestandskraft der Lohnsteueranmeldung erstreckt sich auf den Arbeitnehmer, dessen Einkünfte zur Lohnsteuer angemeldet sind (§ 166 AO; vgl BFH Urteil vom 16.5.2017 - VII R 25/16 - BFHE 25...
REWIS RS 2017, 558
14. Dezember 2017 10. Senat
(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 …
...166 f). Diese Bestandskraft der Lohnsteueranmeldung erstreckt sich auf den Arbeitnehmer, dessen Einkünfte zur Lohnsteuer angemeldet sind (§ 166 AO; vgl BFH Urteil vom 16.5.2017 - VII R 25/16 - BFHE 25...
REWIS RS 2017, 584
27. November 2019 11. Senat
Haftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren
...166 AO vorliege bzw. sich das FA nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht hierauf berufen könne, die materielle Rechtmäßigkeit der Körperschaftsteuer nicht nachgewiesen sei und eine Haftung für d...
REWIS RS 2019, 1142
30. November 2016
Haftung eines Komplementärs für die Abfallgebührenschuld der Kommanditgesellschaft
...166 AO. Insoweit ist festzuhalten, dass die einzelnen Abfallgebühren jeweils innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist gegenüber der Kommanditgesellschaft festgesetzt worden sind. Die Gebühren, die...
REWIS RS 2016, 1566
12. Januar 2017
Haftung des Geschäftsführers aus einem Haftungsbescheid als einem gesetzlichen Vertreter
...166 AO darf der Kläger, dem gegen den nach seinem Ausscheiden aus der B. GmbH erlassenen Messbetragsbescheid kein Rechtsmittel möglich war, sich auch mit Einwendungen gegen die Gewerbesteuerfestsetzun...
REWIS RS 2017, 17441
3. Juli 2019
Haftungsbescheid für Umsatzsteuer - persönliche Haftung des Geschäftsführers für unzutreffend angenommene Steuerfreiheit von innengemeinschaftlichen Pkw …
...166 AO im Haftungsverfahren ausgeschlossen. 140aa) Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies nach § 166 AO neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich...
REWIS RS 2019, 5813
29. Mai 2020
Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
...166 AO mit Einwendungen gegen die unanfechtbar festgestellten Forderungen, etwa hinsichtlich erfolgter Lohnzahlungen und deren Höhe, präkludiert. Da Klägerin und Finanzamt gemäß § 178 Abs. 3 InsO an d...
REWIS RS 2020, 7977
21. Juni 2021 25. Kammer
...166 AO, ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, derjenige, der als Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuer...
REWIS RS 2021, 4802
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