19. September 2014 9. Senat
Hinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten …
...165 ZPO), dass der Hinweis unterblieben ist. Besondere Umstände, die einen Hinweis ausnahmsweise entbehrlich machen können, liegen nicht vor.13 f) Auf dem Verfahrensmangel kann das Urte...
REWIS RS 2014, 2768
23. Juli 2015 5. Senat
Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
...165 RdNr 5; offengelassen: BFH Beschluss vom 4.9.2001 - I B 14/01 - Juris RdNr 4) und dementsprechend insoweit für die Beweiskraft des Protokolls § 165 ZPO maßgeblich ist oder sie keine Förmlichkeiten...
REWIS RS 2015, 7657
18. August 2015 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - fehlerhafte Verkündung - keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor Verlautbarung …
...165 S 2 ZPO trotz des mittlerweile vorliegenden Beschlusses des LSG vom 15.6.2015 über die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Niederschrift. Da der dargestellte Verfahrensmangel das Urteil sel...
REWIS RS 2015, 6557
27. November 2017
Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …
...165 ZPO stellt das Protokoll jedenfalls eine öffentliche Urkunde nach §§ 415 Abs. 1, 417 ZPO dar, die den vollen Beweis des durch das Gericht beurkundeten Vorgangs erbringt, sodass der Kläger mit der ...
REWIS RS 2017, 1696
20. September 2012 3. Senat
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, insbesondere wegen …
...165 ZPO Beweiskraft hinsichtlich der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten zukommt, ist ein Schweigen des Protokolls zu von den Beteiligten behaupteten Beweisanträgen oder Rügen der Nich...
REWIS RS 2012, 2980
12. Juni 2020 2. Senat
Ermittlung des Bodenwerts durch Sachverständigengutachten - grundsätzliche Bedeutung
...165 ZPO) keine Beweisanträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt oder seitens der Klägerin auf diese oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt. Unerheblich ist insofern, dass der...
REWIS RS 2020, 3502
11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...165 ZPO, Rn. 4; Musielak, § 314 ZPO, Rn. 7; Thomas/Putzo/Reichold, § 314 ZPO, Rn. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 314 ZPO, Rn. 7). 11Zu Unrecht rügt der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 1....
REWIS RS 2005, 3601
16. Januar 2019
Richterliche Überzeugung vom Eigenbedarf und Notwehr gegen nächtliche Weckerattacken des Vermieters
...165 ZPO kann die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seine diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis de...
REWIS RS 2019, 11407
29. August 2018
Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker
...165 ZPO Beweis hinsichtlich der Förmlichkeiten der Verhandlungen geführt. Zu den wesentlichen Vorgängen gemäß § 160 Abs. 2 ZPO gehört der Gang der Verhandlung, insbesondere die Erteilung von Hinweisen...
REWIS RS 2018, 4308
23. März 2021 3. Senat
Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft
...165 ZPO wesentliche Förmlichkeit, die nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. BGH 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - Rn. 12). Findet sich im Protokoll kein Hinweis auf die Verkündung des Urt...
MDR 2021, 885-886REWIS RS 2021, 7580
1. Juli 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote
...165 ZPO entsprechend anzuwenden sind (Jäckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 78 Anm. 2; Hintzen in: Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, aaO, § 78 Rdn. 1). Das gilt auch für § 162 ZPO (Jäckel/Güthe...
REWIS RS 2010, 5209
26. Juli 2016 7. Senat
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung
...165 ZPO bezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 2 B 9.12 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 61 Rn. 14). Der Beklagte trägt hingegen in seiner Beschwerdeerwiderung unter Hinweis auf die Wahrnehm...
REWIS RS 2016, 7622
26. Juli 2016 7. Senat
...165 ZPO bezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 2 B 9.12 - Buchholz 316, § 51 VwVfG Nr. 61 Rn. 14). Der Beklagte trägt hingegen in seiner Beschwerdeerwiderung unter Hinweis auf die Wahrneh...
REWIS RS 2016, 7613
18. September 2019 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
...165 ZPO). Für die Annahme, dass sie - beide - verhindert gewesen wären (Nr. 3.4 der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan 2018 des Landesarbeitsgerichts München), ergeben sich aus der Berufungsakte ke...
REWIS RS 2019, 3457
14. Oktober 2020 5. Senat
Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
...165/11 - Rn. 11).10 2. Die Verkündung einer Entscheidung ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO im Protokoll festzustellen. Die Feststellung der Verkündung ist eine nach § 165 ZPO wesentliche ...
MDR 2021, 186-187NJW 2021, 187REWIS RS 2020, 474
28. Mai 2014 15. Zivilsenat
...165 ZPO fest, dass der betreffende Beschluss ergangen und auch verkündet worden ist. Die förmliche Beweiskraft nach § 165 ZPO erfasst unter anderem auch den Erlass und die Verkündung von Beschlüssen i...
REWIS RS 2014, 9605
1. Juli 2010 V. Zivilsenat
...165 ZPO entsprechend anzuwenden sind (Jäckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 78 Anm. 2; Hintzen in: Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Reller-meyer, aaO, § 78 Rdn. 1). Das gilt auch für § 162 ZPO (Jäckel/Güth...
REWIS RS 2010, 5262
9. Februar 2015 Senat für Anwaltssachen
...165 ZPO). b) DerMangel der Verkündung ist jedochdurch die Zustellung der Aus-fertigung des vollständigen und unterschriebenen, aber nicht verkündeten Ur-teils geheilt worden. Wird ein Urteil statt dur...
REWIS RS 2015, 15864
10. April 2014 2. Senat
Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
...165 ZPO) weder im Verfahren vor dem Tatsachengericht beantragt noch ist mit der Beschwerde dargelegt, dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen zu der bezeichneten Frage auch ohne ein ...
SOZIALRECHTBUNDESWEHRBERUFSKRANKHEITBAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT
REWIS RS 2014, 6364
24. September 2013 I. Zivilsenat
...165/11, NJW 2012, 1591 Rn.11). Die Verlautbarung eines Urteils erfolgt grundsätzlich öffentlich im Anschluss an die mündliche Ver-handlung oder in einem hierfür anberaumten Termin durch das Verlesen d...
REWIS RS 2013, 2556
30. Dezember 2011 9. Senat
(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen …
...165 ZPO) wurden mehrere Zeugen vernommen und die "Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert", ohne dass ein weiterer Beweisantrag gestellt oder seitens der Kläger auf ihn hingewirkt ...
REWIS RS 2011, 2
26. Mai 2010 5. Senat
Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung
...165 ZPO i.V.m. § 94 FGO diesen Inhalt der Niederschrift als richtig und verbindlich gegen sich gelten lassen. Im Übrigen ist auf Seite 5 im Tatbestand des Urteils erwähnt, der Kläger habe den Antrag g...
REWIS RS 2010, 6356
11. Mai 2015 11. Senat
Begründete Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei vom FG angenommenen Organisationsverschulden - Absehen von einer …
...165 ZPO), dass der Hinweis unterblieben ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 214, Rz 10, 12).22 4. Aufgrund dieser Verfahrensfehler erscheint es sachgerecht, gemäß § 116 Abs. 6 FGO d...
REWIS RS 2015, 11297
5. Juni 2019 5. Senat
Grundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung, Mitwirkungsrecht des Rechtsbeistands, Beweisverwertungsverbot, Zeugenvernehmung
...165 ZPO), dass ein bestimmter Antrag von einem Beteiligten nicht gestellt wurde oder ein bestimmter Vortrag (z.B. Rüge) nicht stattgefunden hat. Ein diesbezüglicher Verfahrensmangel kann dann im Verfa...
REWIS RS 2019, 6589
26. September 2018
Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung
...165 ZPO) macht der Kläger keinen Verfahrensmangel geltend, auf dem die Entscheidung beruhen kann. 204.4.1 Ob eine angeblich fehlerhafte Protokollierung als Verfahrensfehler nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwG...
REWIS RS 2018, 3363
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