3. Juni 2014 6. Zivilsenat
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...165 ZPO nicht auf den Inhalt von Partei- und Zeugenaussagen erstreckt, trifft dies zu (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 - XII ZR 133/92, FamRZ 1994, 300, 302; Urteil vom 14. Oktober 1981 - IVa ZR...
REWIS RS 2014, 5134
12. Februar 2018 Senat für Anwaltssachen
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
...165 ZPO) gegen den vom Kläger vorgetragenen Verfahrensablauf. Ausweislich des Sitzungsprotokolls des Anwaltsgerichtshofs haben die Betreuerin des Klägers und auch dieser persönlich auf Befragen des Ge...
REWIS RS 2018, 14086
3. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...165 ZPO nicht auf den Inhalt von Partei-und Zeugenaussagen erstreckt, trifft dies zu(vgl. BGH, Urteil vom 8.Dezember 1993 -XIIZR 133/92, FamRZ 1994, 300, 302; Urteil vom 14. Ok-tober 1981 -IVa ZR 152/...
REWIS RS 2014, 5120
23. Juni 2022 7. Zivilsenat
Zeitpunkt der Verkündung eines Urteils: Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls
...165 Satz 1 ZPO die Verkündung des in Bezug genommenen Urteils vom 10. Februar 2020 bewiesen.12 Auch wenn das Protokoll nicht zeitnah zur Akte gelangt sein sollte, wäre dies rechtlich fü...
REWIS RS 2022, 3994MDR 2022, 1435-1436REWIS RS 2022, 3994
26. Mai 2010 12. Zivilsenat
Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
...165 ZPO).19 c) Eine solche Fälschung hat der Beklagte unter Anführung von Tatsachen behauptet, die hinreichend substantiiert sind, um die Beweiskraft des Protokolls ernsthaft in Zweifel...
REWIS RS 2010, 6341
26. Mai 2010 XII. Zivilsenat
...165 ZPO). 18 c) Eine solche Fälschung hat der Beklagte unter Anführung von Tatsa-chen behauptet, die hinreichend substantiiert sind, um die Beweiskraft des Pro-tokolls ernsthaft in Zweifel zu ziehen. ...
REWIS RS 2010, 6332
23. April 2007 Großer Senat für Strafsachen
...165 ZPO) enthält, ist durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Pro-tokolls vom 20. Dezember 1974 (ProtVereinfG, BGBl I 3651) mit § 164 ZP...
RÜGEVERKÜMMERUNG
REWIS RS 2007, 4171
22. Mai 2014 1. Zivilsenat
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder …
...165 ZPO nicht. Dass ein Vorgang allein durch das Protokoll bewiesen werden kann, ist danach die Ausnahme und gilt lediglich für die Beachtung der "für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen F...
REWIS RS 2014, 5300
11. März 2015 XII. Zivilsenat
...165 ZPO setzt zwar dessen Existenz vo-raus, nicht aber auch, dass es im Zeitpunkt der zubeweisenden Handlung, hier also der Verkündung, bereits in die Akten eingeheftet worden ist. Ist dies nicht erfo...
REWIS RS 2015, 14261
11. März 2015 12. Zivilsenat
Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
...165 ZPO setzt zwar dessen Existenz voraus, nicht aber auch, dass es im Zeitpunkt der zu beweisenden Handlung, hier also der Verkündung, bereits in die Akten eingeheftet worden ist. Ist dies nicht erfo...
REWIS RS 2015, 14268
22. Mai 2014 I. Zivilsenat
...165 ZPO nicht. Dass ein Vorgang allein durch das Protokoll be-wiesen werden kann, ist danach die Ausnahme und gilt lediglich für die Beach-tung der "für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen...
REWIS RS 2014, 5305
13. Oktober 2015 2. Zivilsenat
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...165 ZPO). Wird die Rüge auf das Sitzungsprotokoll gestützt, wird sie mit dessen Berichtigung, die "jederzeit", also auch dann noch vorgenommen werden kann, nachdem Verfahrensfehler, die - wi...
NJW 2016, 1083REWIS RS 2015, 4093
13. Oktober 2015 II. Zivilsenat
...165 ZPO). Wird die Rüge auf das Sitzungs-protokoll gestützt, wird sie mit dessen Berichtigung, die "jederzeit", also auch dann noch vorgenommen werden kann, nachdem Verfahrensfehler, die -wi...
REWIS RS 2015, 4060
11. März 2015 12. Zivilsenat
Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der fünfmonatigen Beschwerdefrist
...165 ZPO setzt zwar dessen Existenz voraus, nicht aber auch, dass es im Zeitpunkt der zu beweisenden Handlung, hier also der Verkündung, bereits in die Akten eingeheftet worden ist. Ist dies nicht erfo...
NJW 2015, 1529REWIS RS 2015, 14234
11. März 2015 XII. Zivilsenat
...165 ZPO setzt zwar dessen Existenz vo-raus, nicht aber auch, dass es im Zeitpunkt der zu beweisenden Handlung, hier also der Verkündung, bereits in die Akten eingeheftet worden ist. Ist dies nicht erf...
REWIS RS 2015, 14255
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...165 ZPO) Beweis (§ 314 Satz 1ZPO). Dort heißt es, die "Kläger" hätten in der Verhandlung "Sachvortrag ... zuBelehrungspflichten bezogen auf Risiken einer Abtretungfi gehalten. In den Ent...
REWIS RS 2003, 1039
12. März 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; Einwirkungsmöglichkeiten der Gläubigerversammlung; Schadensersatz bei Masseunzulänglichkeit; Protokollierungspflicht der Beschlüsse der Gläubigerversammlung)
...165 Rn. 5; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 16. Aufl., § 165 Rn. 1). Außerhalb dieses Verfahrens gelten die allgemeinen Beweisregeln (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 165 Rn. 12). Dies gilt auch fü...
WM2020,969REWIS RS 2020, 671
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der …
...165 ZPO). Dort ist festgehalten, dass die Zeugin die Tochter der Beklagten ist und sie nach besonderer Belehrung aussagebereit war. Wörtlich heißt es dort nach den Angaben zum Namen, Alter, Beruf und ...
NJW 2016, 950REWIS RS 2015, 9954
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...165 ZPO). Dort ist festgehalten, dass die Zeugin dieTochter der Beklagten ist und sie nach besonderer Belehrung aussagebereit war.Wörtlich heißt es dort nach den Angaben zum Namen, Alter, Beruf und Wo...
REWIS RS 2015, 9971