3. Mai 2006 4. Strafsenat
...165 ZPO) - wurde im Jahre 1974 durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Landgerichte und zur Ver-einfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 [ProtVereinfG] (BGBl I 3651) mi...
REWIS RS 2006, 3758
21. März 2024 25. Zivilsenat
Berufung, Aufhebung, Zustellung, Berufungsverfahren, Feststellung, Streitwert, Nachweis, Festsetzung, Vollstreckbarkeit, Form, Protokoll, Annahme, Beweis, Bemessung, von …
...165 Rn. 9; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 1989, aaO Rn. 6; BeckOK-ZPO/Wendtland, 2023, § 165 Rn. 10; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 20. Aufl., § 165 Rn. 4; Zöller/Schultzky, ZPO, 35. Aufl., § 165 Rn...
REWIS RS 2024, 1151
14. Januar 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - hinreichende Bezeichnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...165 ZPO oder, soweit es nicht um die für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten geht, nach § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 415 ZPO, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich vortragen, dass sich d...
REWIS RS 2020, 2455
16. Juli 2015
Anspruch auf rechtliches Gehör und Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht im Asylstreitverfahren
...165 ZPO nur durch das Protokoll geführt werden. Einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls nach § 164 Abs. 1 ZPO hat der Kläger nicht gestellt. Die mit dem Datum vom 19. November 2014 schriftsätzlic...
REWIS RS 2015, 8005
7. August 1996 17. Zivilsenat
...165 ZPO[/ref] Beweiskraft zukommt, mit dem Aufruf der Sache und der Feststellung der erschienenen Geschäftsführer der Parteien sowie der anwaltlichen Vertreter der Parteien begonnen und ist schließlic...
REWIS RS 1996, 356
5. Mai 1999 13. Zivilsenat
...165 ZPO), daß Anträge nicht gestellt worden sind. Eine Protokollberichtigung ist nicht erfolgt. Hinzu kommt, daß die Beklagte Tatbestandsberichtigung beantragt hat. Über diesen Antrag hätte das Land...
REWIS RS 1999, 643
24. September 2013 2. Senat
Dienstliche Beurteilung; Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der Bestimmung von Einzelkompetenzen und Gesamturteil; Aufklärungspflicht; Inhalt des …
...165 ZPO nicht verletzt.5 Die Beschwerde sieht es als verfahrensfehlerhaft an, dass das Oberverwaltungsgericht nicht die Äußerungen der Prozessvertreterin der Beklagten in der Berufungsv...
REWIS RS 2013, 2533
10. Oktober 2011 5. Senat
Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung
...165 ZPO) noch aus dem Urteil selbst ersichtlich, dass der in der mündlichen Verhandlung anwesende Bevollmächtigte des Klägers das Übergehen der Beweisanträge gerügt hat. Der Kläger hat auch bis zum Ab...
REWIS RS 2011, 2558
14. April 2011 4. Senat
(Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen …
...165 ZPO) wurden die von der Klägerin vorgetragenen Gesichtspunkte mit den Beteiligten erörtert. Die fachkundig vertretene Klägerin hat einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs oder ein...
REWIS RS 2011, 7545
24. November 2015 2. Senat
Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten
...165 ZPO) nicht gestellt worden ist. Welche Tatsachen warum und durch welche Beweismittel weiter hätten aufgeklärt werden sollen, legt auch die Beschwerde nicht dar.11 Unabhängig hiervon...
REWIS RS 2015, 1907
7. August 1996 17. Zivilsenat
...165 ZPO[/ref] Beweiskraft zukommt, mit dem Aufruf der Sache und der Feststellung der erschienenen Geschäftsführer der Parteien sowie der anwaltlichen Vertreter der Parteien begonnen und ist schließlic...
REWIS RS 1996, 357
20. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...165 ZPO); diesen hat der Kläger nicht geführt.2. Feststellungs-und VerpflichtungsantragDie nach Rechtshängigkeit der Klage nachgereichten Anträge waren nach den Vorschriften über die Klageänderung (§ ...
REWIS RS 2014, 2078
21. Juni 2007 V. Zivilsenat
...165 ZPO). Der hierzu erforderliche Beweis einer vorsätz-lichen Falschprotokollierung sei den Schuldnern nicht gelungen, weil es durch-aus denkbar sei, dass der Rechtspfleger aufgrund der aufgetretenen...
REWIS RS 2007, 3278
5. Juni 2013 3. Senat
Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln
...165 ZPO), dass ein bestimmter Antrag von einem Beteiligten nicht gestellt wurde oder ein bestimmter Vorgang (z.B. eine Rüge) nicht stattgefunden hat; ein diesbezüglicher Verfahrensmangel kann dann im ...
REWIS RS 2013, 5287
10. Mai 2010 4. Senat
Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt
...165 ZPO erstreckt, kann allein aus der Nichterwähnung im Protokoll nicht geschlossen werden, der Beklagte habe die Einrede nicht erhoben. Da andere, ebenfalls nicht protokollierungsbedürftige Erklärun...
REWIS RS 2010, 6812
28. März 2023 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel
...165 ZPO).11 5. Soweit die Klägerin insgesamt der Auffassung ist, das LSG habe materiell zu Unrecht Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung der Beigeladenen angenommen, kann dies nic...
REWIS RS 2023, 4640
29. November 2016
Keine Anfechtung der Berufungsrücknahme
...165 Zivilprozessordnung - ZPO -) wurden vorliegend eingehalten. Die Rücknahme der Berufung durch den Klägerbevollmächtigten wurde im Protokoll festgestellt (§ 160 Abs. 3 Nr. 8 ZPO) und dem Klägerbevol...
REWIS RS 2016, 1645
17. November 2015 12. Kammer
...165 ZPO) noch nicht einmal feststeht, haben sie gegenüber dem Gericht eine vergleichsbezogene Mitteilung gemacht und damit im hier maßgeblichen Sinne verhandelt. Wenn das Gericht deshalb danach das Ru...
REWIS RS 2015, 2206
15. Juli 2010 8. Senat
Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der …
...165 ZPO fallen sollten (so etwa Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 162 Rz 8, zum Verlesen und Genehmigen von Prozesserklärungen), im Übrigen durch Nachweis der Fälschung (§ 165 Satz 2 ZPO). Eine fehl...
REWIS RS 2010, 4757
7. Februar 2018 5. Senat
Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage - Zuziehung eines Sachverständigen
...165 ZPO), dass ein bestimmter Antrag von einem Beteiligten nicht gestellt wurde oder ein bestimmter Vortrag (z.B. Rüge) nicht stattgefunden hat. Ein diesbezüglicher Verfahrensmangel kann dann im Verfa...
REWIS RS 2018, 14297
10. Dezember 2014 2. Senat
Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...165 ZPO) hat der Bevollmächtigte des Beklagten den Hilfsantrag auf Einholung eines psychiatrischen Fachgutachtens gestellt, „zum Beweis dafür, dass der Beamte zum Zeitpunkt der Tat in seiner Schuld ei...
REWIS RS 2014, 519
4. April 2024 5. Senat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG)
...165 ZPO), dass der Hinweis unterblieben ist.8 Ein unmissverständlicher Hinweis darauf, dass der Zeuge D nicht mehr habe vernommen werden sollen, war auch nicht entbehrlich. Weder aus de...
REWIS RS 2024, 1874
14. Oktober 2009 1. Kartellsenat
...165 ZPO nachgewiesen (vgl. Stöber in Zöller, Zivilprozessordnung, 27. Aufl., § 165 Rdnr. 2 m.w.N.), dass der Prozessbevollmächtigte die von ihm schriftsätzlich angekündigten Klageanträge nur "nac...
REWIS RS 2009, 1176
14. Dezember 2011 5. Senat
Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an …
...165 ZPO) hat die fachkundig vertretene Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf keine Aufklärungsmaßnahme hingewirkt, sondern rügelos zur Sache verhandelt und damit ihr Rügerecht durch bloßes Unterl...
REWIS RS 2011, 502
21. April 2015 6. Zivilsenat
Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel
...165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 11). Die Verlautbarung eines Urteils erfolgt grundsätzlich öffentlich im Anschluss an die mündliche Verhandlung oder in einem hierfür anzuberaumenden Termin durch Vorlesung ...
NJW 2015, 2342REWIS RS 2015, 12352
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