30. Oktober 2018
Gehörsrüge: Verständigungsprobleme mit Dolmetscher in der mündlichen Verhandlung
...164 ZPO gestellt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2018 - 8 ZB 17.31372 - juris Rn. 13 m.w.N.), haben weder der Kläger noch sein in der mündlichen Verhandlung anwesender Bevollmächtigter gerügt, dass es b...
REWIS RS 2018, 2225
12. Januar 2006 1. Strafsenat
...164 ZPO) oder zur - relativen - Unbeachtlichkeit der Beweiskraft einer Protokollberichtigung für das Revisionsgericht. 13 - 7 - a) Die Zulässigkeit der - unbefristeten - Protokollberichtigung wurde i...
REWIS RS 2006, 5677
18. Juni 2014 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung - Zurückverweisung wegen Prozess- statt …
...164 ZPO) hätte beheben lassen können. Zwar behauptet der Kläger, das LSG habe seinen Antrag, die unrichtige Beurkundung zu berichtigen, ignoriert und nicht bearbeitet. Es hätte aber der weiteren Darle...
"BEFANGENHEIT", "REVISION", "ABLEHNUNG EINES RICHTERS"
REWIS RS 2014, 4805
18. Juni 2014 10. Senat
...164 ZPO) hätte beheben lassen können. Zwar behauptet der Kläger, das LSG habe seinen Antrag, die unrichtige Beurkundung zu berichtigen, ignoriert und nicht bearbeitet. Es hätte aber der weiteren Darle...
REWIS RS 2014, 4759
23. März 2021 7. Senat
Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen
...164 ZPO) ergibt sich nicht, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung Beweisanträge wiederholt oder das Übergehen etwaiger Beweisanträge gerügt hat. Damit hat sie auf die Einhaltung ihres Anspru...
REWIS RS 2021, 7589
18. Oktober 2023 4. Senat
...164, 379 Rn. 13). Ein Verstoß gegen Bundesrecht kommt in Betracht, wenn die irrevisible Regelung in der Auslegung durch das Vordergericht die durch das Bundesrecht gesetzten Grenzen überschritten hat....
REWIS RS 2023, 7867
28. Mai 2014 15. Zivilsenat
...164 ZPO gestellt hat, steht damit für den Senat gemäß §165 ZPO fest, dass der betreffende Beschluss ergangen und auch verkündet worden ist. Die förmliche Beweiskraft nach § 165 ZPO erfasst unter ander...
REWIS RS 2014, 9605
5. Mai 2022 10. Senat
Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung
...164 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2020 - IX ZB 14/19 - ZIP 2020, 1623 Rn. 5, 7). Dies gilt auch noch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens. Soweit die Revision geltend macht, eine derartige ...
REWIS RS 2022, 3322
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...164 ZPO zeigt, dass der Feststellungsbeschluss zwar hinsichtlich der Berichtigungsmöglichkeiten einemgerichtlichen Protokoll iSd §§159ff. ZPO gleichgestellt ist, selbst aber nicht als ein solches Prot...
REWIS RS 2017, 16313
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...164 ZPO zeigt, dass der Feststellungsbeschluss zwar hinsichtlich der Berichtigungsmöglichkeiten einem gerichtlichen Protokoll iSd §§ 159 ff. ZPO gleichgestellt ist, selbst aber nicht als ein solches P...
PROZESSVERGLEICHPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSTUFENKLAGENOTARIELLE BEURKUNDUNGBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
NJW 2017, 1946REWIS RS 2017, 16308
23. August 2006 1. Strafsenat
...164 ZPO) oder zur - relativen - Unbeachtlichkeit der Beweiskraft einer Protokollberichtigung für das Revisionsgericht. 13 a) Die Zulässigkeit der - unbefristeten - Protokollberichtigung wurde im Grun...
REWIS RS 2006, 2106
2. Oktober 2019 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CHECK24" – fehlende Unterscheidungskraft – Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung – Zurückverweisung an das DPMA …
...164 ZPO.41 B. Auf die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde der Anmelderin waren die angegriffenen Beschlüsse aufzuheben und das Verfahren zur Durchführung eines Verkehrsdurchsetzungsv...
REWIS RS 2019, 2980
22. April 2016
Bewusstes Erzwingen des Abbremsens einer Straßenbahn durch einen Fußgänger in einer Fußgängerzone
...164 ZPO) zu stellen. Soweit der Kläger meint, die angebliche Lücke im Protokoll beweise, dass sein Vorbringen zur Gefahrenbremsung und zum Vermerk auf der Sicherstellungsbescheinigung nicht zur Kenntn...
REWIS RS 2016, 12469
18. November 2019 Senat für Notarsachen
Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
...164/15, juris) mit der Maßgabe verworfen, dass er in 1661 Fällen der Gebührenüberhebung schuldig ist.7 7. Das klagende Land erhob Disziplinarklage gegen den Beklagten mit dem Ziel seine...
REWIS RS 2019, 1481
23. April 2007 Großer Senat für Strafsachen
...164 ZPO ei-ne Vorschrift eingefügt worden, nach der - unter Anhörung der Beteiligten - Pro-tokollberichtigungen vorgenommen werden dürfen. Anders als für das Verwal-tungs-, Finanz- und Sozialgerichtsv...
RÜGEVERKÜMMERUNG
REWIS RS 2007, 4171
9. Februar 2023 23. Senat
Tierschutzverein, Verbringung bzw. Vermittlung von Tieren, Angaben zu Pflegestellen
...164 ZPO gestellt hat. 16Soweit die Klägerbevollmächtigte vorträgt, sie sei gezwungen gewesen, per Video an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, weil das Verwaltungsgericht ihren aus gesundheitlich...
REWIS RS 2023, 657
8. Oktober 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...164 ZPO zu stellen (BayVGH, B.v. 18.1.2018 - 8 ZB 17.31372 - juris Rn. 13 m.w.N.), greift die Gehörsrüge diesbezüglich jedenfalls deshalb nicht durch, weil der Kläger in der Antragsbegründung nicht sc...
REWIS RS 2018, 3109
5. März 2021
Schadensersatz, Berufung, Untersagung, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Gerichtsstand, Unterlassung, Klausel, Unwirksamkeit, Verfahrensfehler, Beweisaufnahme, Unternehmen, Klage, Anlage, deutsches …
...164 ZPO). Dem Vortrag der Beklagten lässt sich der Vorwurf einer vorsätzlichen Fälschung des Protokolls nicht entnehmen, somit ist die Beweiskraft des Protokolls nicht erschüttert. 51Zwar fehlt die - ...
REWIS RS 2021, 8127
15. Dezember 2021 2. Senat
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage
...164 ZPO berichtigt worden. Die Vorgaben des § 164 Abs. 2 und 3 ZPO hat das Verwaltungsgericht bei diesem Nachtrag beachtet.26 Unerheblich ist, dass zwischen der erstinstanzlichen mündli...
REWIS RS 2021, 323
24. Mai 2019
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
...164 ZPO stellen müssen, um die von ihr gerügten Mängel im fachgerichtlichen Verfahren zu korrigieren (vgl. VerfGH vom 13.11.1987 - Vf. 85-VI-85 - amtl. Umdruck S. 11). 36e) Soweit die Beschwerdeführer...
REWIS RS 2019, 6876
1. Juni 2021 15. Zivilsenat
...164 ZPO wegen Unrichtigkeit des Protokolls ist nicht beantragt worden. 97Dem angefochtenen Urteil ist ein solches Bestreiten gleichfalls nicht zu entnehmen. Dort heißt es, dass der Beklagte vorgetrage...
REWIS RS 2021, 5379
17. Dezember 2018 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und sepsisähnlichen systemischen Infektionen, wobei Procalcitonin 3-116 in …
...164 2.1 Der Senat sieht bereits ansatzweise keine Umstände für eine fehlende Ausführbarkeit der richtig verstandenen Lehre des Streitpatents: Dass der Fachman...
REWIS RS 2018, 334
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