22. November 2017
Zur Unerheblichkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren
...164 VwGO angefochten. Damit kann der Antrag nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden. Hingegen ist die im Hauptsacheverfahren getroffene Kostenentscheidung wegen der insofern eingetret...
REWIS RS 2017, 1875
30. September 2019
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen...
REWIS RS 2019, 3059
24. Februar 2022 1. Kammer
...164 VwGO, wonach der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten festsetzt. Voraussetzung für die Kostenfestsetzung ist das Vorliegen eines vollst...
REWIS RS 2022, 3777
4. Februar 2015
Anfall einer Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
...164 VwGO ein von der Kostenlastentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, hat das Gericht über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung zu entsc...
REWIS RS 2015, 15995
31. August 2017
...164, 165 i.V.m. § 151 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – im vorliegenden Fall die Kammer (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 19. August 2014 – 5 E 57/14 –...
REWIS RS 2017, 5913
24. Januar 2018
Reduzierung des Gegenstandswertes bei einer Untätigkeitsklage
...164 VwGO ist unabhängig von der in § 83b AsylG vorgeschriebenen Gerichtskostenfreiheit (vgl. hierzu OVG NRW, B.v. 16.10.2014 - 11 B 789/14.A - NVwZ-RR 2015, 359, juris Rn. 26) gerichtsgebührenfrei (§ ...
REWIS RS 2018, 15073
20. März 2015
Antrag gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...164 VwGO) anfechten und die Entscheidung des Gerichts beantragen. Da das Kostenfestsetzungsverfahren ein von der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, entscheidet das Gericht über die Erinne...
REWIS RS 2015, 13685
2. Mai 2019 1. Wehrdienstsenat
Kostenfestsetzung; Verzinsung der Prozesskosten
...164 VwGO für das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 173 Satz 1 VwGO ebenfalls die Vorschriften der §§ 103 bis 107 ZPO - einschließlich der Vorschrift über die Verzinsung (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO) - g...
REWIS RS 2019, 7697
19. Juni 2019
Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteili...
REWIS RS 2019, 6207
8. August 2017
Rechtsanwaltsvergütung nach Trennung von Verfahren
...164 VwGO Nr. 4 m.w.N.; unter Berufung darauf auch BGH, U.v. 24.9.2014 – IV ZR 422/13 – MDR 2014, 1414; vgl. auch Rennert in Eyermann, VwGO, § 93 Rn. 8). Dies gilt für das unter dem alten Aktenzeichen ...
REWIS RS 2017, 6794
23. November 2021
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung, Vergütungsfestsetzung, Außergerichtliche Tätigkeit, Kopierkosten, Terminsgebühr, Besprechung
...164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Erstattungsfähige Kosten sind nach § 162 Abs. 1 VwGO neben den Gerichtskosten...
REWIS RS 2021, 885
1. Februar 2018
Gegenstandswertfestsetzung bei asylrechtlicher Untätigkeitsklage
...164 VwGO ist unabhängig von der in § 83b AsylG vorgeschriebenen Gerichtskostenfreiheit (vgl. hierzu OVG NRW, B.v. 16.10.2014 - 11 B 789/14.A - NVwZ-RR 2015, 359, juris Rn. 26) gerichtsgebührenfrei (§ ...
REWIS RS 2018, 14570
7. Februar 2020
Antrags auf Entscheidung des Gerichts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...164 VwGO hat nach § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO das Gericht zu entscheiden, das die Kostenentscheidung getroffen hat (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris). 11Die zulässige Erinnerung ist...
REWIS RS 2020, 8566
12. September 2019 9. Senat
Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts
...164 VwGO) beziehen sich allerdings nicht nur auf die Kostenaufteilung zwischen Eil- und Hauptsacheverfahren, sondern bestehen auch unabhängig davon. Denn die Frage, in welchem Umfang die privatgutacht...
REWIS RS 2019, 3634
25. Oktober 2018
Gebühren in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO …
...164 VwGO auf Antrag fest. Gemäß § 165 S. 1 VwGO i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. 13Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 14Die...
REWIS RS 2018, 2396
22. Februar 2018
Mangels Geltendmachung von Festsetzungsfehlern erfolglose Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
...164 VwGO werden im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens auf Antrag durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des ersten Rechtszugs die zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits unterein...
REWIS RS 2018, 13417
20. Oktober 2004 Vergabesenat
...164 VwGO - je nachdem welche Normen zur Ergänzung der lückenhaften Regelungen der §§ 116 ff. GWB herangezogen werden - der Rechtspfleger des Oberlandesgerichts für die Festsetzung der zu erstattenden ...
REWIS RS 2004, 1080
20. Oktober 2004 Vergabesenat
...164 VwGO - je nachdem welche Normen zur Ergänzung der lückenhaften Regelungen der §§ 116 ff. GWB herangezogen werden - der Rechtspfleger des Oberlandesgerichts für die Festsetzung der zu erstattenden ...
REWIS RS 2004, 1076
6. April 2017
Für den Kostenfestsetzungsbeschluss maßgebliche Streitwertfestsetzung
...164 VwGO werden auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung nach § 154 ff. VwGO auf Antrag die zu erstattenden Kosten festgesetzt. Erstattungsfähig sind nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprech...
REWIS RS 2017, 12668
24. November 2004 Vergabesenat
...164 VwGO - je nachdem welche Normen zur Ergänzung der lückenhaften Regelungen der §§ 116 ff. GWB herangezogen werden - der Rechtspfleger des Oberlandesgerichts für die Festsetzung der zu erstattenden ...
REWIS RS 2004, 528
10. November 2004 Vergabesenat
...164 VwGO - je nachdem welche Normen zur Ergänzung der lückenhaften Regelungen der §§ 116 ff. GWB herangezogen werden - der Rechtspfleger des Oberlandesgerichts für die Festsetzung der zu erstattenden ...
REWIS RS 2004, 745
20. Oktober 2004 Vergabesenat
...164 VwGO - je nachdem welche Normen zur Ergänzung der lückenhaften Regelungen der §§ 116 ff. GWB herangezogen werden - der Rechtspfleger des Oberlandesgerichts für die Festsetzung der zu erstattenden ...
REWIS RS 2004, 1077
5. Juli 2016
Erinnerung gegen die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten
...164 Rn. 1 - 7). Die Festsetzung der zu erstattenden Kosten können die Beteiligten nach § 165 Satz 1 VwGO anfechten. Die Vorschrift sieht als Rechtsbehelf gegen den nach § 164 VwGO erlassenen Kostenfes...
REWIS RS 2016, 8746
7. Februar 2020
Kostenfestsetzung
...164 VwGO hat nach § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO das Gericht zu entscheiden, das die Kostenentscheidung getroffen hat (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris). 11Die zulässige Erinnerung ist...
REWIS RS 2020, 8564
26. Februar 2018
Kein Ersatz für Kosten zur Terminsvorbereitung
...164 VwGO setzt der Urkundsbeamte auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Welche Kosten nach Maßgabe der Kostengrundentscheidung nach § 161 Abs. 1, §§ 154 ff. VwGO vom Kostenschuldner de...
REWIS RS 2018, 13313
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