2. September 2022
Kostenfestsetzungsverfahren, Verletzung, Verfahren, Schriftsatz, RVG, Berichterstatter, Einzelrichter, Rechtszug, unanfechtbar, rechtliches, wonach, Hinblick, Satz, VwGO
...164 VwGO) vorbehalten. 8Eine Kostenentscheidung und eine Streitwertfestsetzung sind im Hinblick auf § 33 Abs. 9 RVG entbehrlich. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).
REWIS RS 2022, 4798
11. Dezember 2017
Abhilfe einer Erinnerung in Normenkontrollsache gegen Tierseuchenkasse
...164 VwGO. 2Die Erinnerung ist begründet. 3Die Kostenfestsetzung entspricht nicht der zugrundeliegenden Kostenaufteilung im Beschluss vom 29.06.2017 und ist daher abzuändern. 1,3 Verfahrensgeb&...
REWIS RS 2017, 895
23. Januar 2019
Übergangsbeihilfe
...164 VwGO das Verwaltungsgericht, weil im Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärung als dem Ende der Rechtshängigkeit kein derartiger Antrag vorlag (vgl. BVerwG, B.v. 20.10.1995 - 1 C 4.93 -...
REWIS RS 2019, 11113
21. Oktober 2015
Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Einigung über den in Frage stehenden materiell-rechtlichen Anspruch
...164 VwGO ein von der Kostenlastentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, hat das Gericht über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung zu entsc...
REWIS RS 2015, 3568
8. Juni 2017
...164 VwGO. Bezüglich der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung und die darauf ergangene erstinstanzliche Entscheidung nach §§ 164, 165, 151 VwGO verb...
REWIS RS 2017, 9783
17. September 2019
Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts
...164 VwGO).Grundlage des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 164 VwGO ist die jeweilige vorangegangene Kostenentscheidung (Kostengrund- oder Kostenlastentscheidung) in einem Urteil, Gerichtsbescheid, B...
REWIS RS 2019, 3496
10. Oktober 2023 19. Kammer
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung, Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid nur in Fällen zulässiger mündlicher Verhandlung
...164 VwGO angreifen, ist der Einzelrichter zuständig, da die der Kostenfestsetzung zugrundeliegende Kostengrundentscheidung eine Einzelrichterentscheidung war und über die Erinnerung nach §§ 165, 151 V...
REWIS RS 2023, 7399
29. August 2019
Erinnerung gegen einen Kostenfesetzungsbeschluss
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteili...
REWIS RS 2019, 4027
18. Juni 2015
Erfolgloser Antrag gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss. Weitere streitige Ansprüche können nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.
...164 VwGO). 10Im vorliegenden Fall hat die Urkundsbeamtin die erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten fehlerfrei festgesetzt. Unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 5.000,00 Euro wurden zu Recht ein...
REWIS RS 2015, 9448
24. Februar 2017
Gerichtskosten in Verfahren über Anträge auf Androhung eines Ordnungsgeldes
...164 VwGO entscheidet das Gericht des ersten Rechtszugs in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde, § 87a Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Abs. 3 VwGO (BayVGH, B.v. 4.8.2016 ...
REWIS RS 2017, 14917
18. August 2015
Keine Berücksichtigung unterbliebener Verfahrensverbindung im Kostenfestsetzungsverfahren
...164 VwGO ein von der Kostenlastentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, hat das Gericht über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung zu entsc...
REWIS RS 2015, 6458
4. August 2016
Besondere anwaltliche Mitwirkung für Erledigungsgebühr
...164 Rn. 1 ff.). Über Erinnerungen gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten nach § 164 VwGO entscheidet das Gericht des ersten Rechtszugs in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidu...
REWIS RS 2016, 7089
6. Juni 2017
Verhältnis des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG zum Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Prozessgegner
VGH München : 10 C 14.1645 Verhältnis des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG zum Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Prozessgegner None Unter Aufhebung des Beschlusses des B...
REWIS RS 2017, 9896
2. April 2015
Kostenerinnerung, Einigungsgebühr, übereinstimmende Erledigungserklärung
...164 VwGO ein von der Kostenlastentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, hat das Gericht über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung zu entsc...
REWIS RS 2015, 13004
11. September 2015
Kostenerstattung für erfolgreiches Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
...164 VwGO auf Antrag fest. Gemäß § 165 Satz 1 VwGO i. V. m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. 2. Der Antrag hat in der Sache Erfolg. Dem Kostenfest...
REWIS RS 2015, 5521
11. Mai 2016
Kostenentscheidung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und gegenseitiger Kostenaufhebung im Zusammenhang zum Umfang der Angelegenheit
...164 VwGO). Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i. V. m. §§ 103 ff. ZPO zu erstattenden Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Bete...
REWIS RS 2016, 11492
12. November 2018
Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss
...164 VwGO zu. 10Der die Antragsgegnerin bereits belastende Kostenfestsetzungsbeschluss vom … März 2017 wurde mit der Beschlussberichtigung vom … November 2018 für unwirksam erklärt, sodass dieser rücka...
REWIS RS 2018, 1867
23. Juli 2018
Verfahren wegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...164 VwGO auf Antrag fest. Gemäß § 165 S. 1 VwGO i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. 12Der Antrag ist jedoch unbegründet. 13Strittig ist hier ...
REWIS RS 2018, 5605
23. Juli 2018
Keine Verfahrensgebühr für Abänderungsantrag
...164 VwGO auf Antrag fest. Gemäß § 165 S. 1 VwGO i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. 12Der Antrag ist jedoch unbegründet. 13Strittig ist hier ...
REWIS RS 2018, 5591
19. Dezember 2018
...164 VwGO bildet nur die zahlenmäßige Ergänzung der vorangegangenen Kostenentscheidung auf Antrag eines Beteiligten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 3. Juni 2009 - 6 C 07.565 -, juri...
REWIS RS 2018, 174
30. März 2020
Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
...164 VwGO durch den Urkundsbeamten erfolgte Festsetzung der zu erstattenden Kosten durch Antrag auf Entscheidung des Gerichts anfechten. Die zweiwöchige Antragsfrist wurde ebenfalls eingehalten, § 165 ...
REWIS RS 2020, 9086
20. April 2018
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt : 3 O 164/18 None None None None Gründe 1 I. Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 2 Dem Sachverha...
REWIS RS 2018, 10422
20. Juli 2022 12. Kammer
...164 VwGO ein von der Kostenentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, hat das Gericht über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung zu entscheid...
REWIS RS 2022, 3834
6. November 2017
Gegenstandswert bei Untätigkeitsklage
...164 VwGO ist unabhängig von der in § 83b AsylG vorgeschriebenen Gerichtskostenfreiheit (vgl. hierzu OVG NRW, B.v. 16.10.2014 – 11 B 789/14.A – NVwZ-RR 2015, 359, juris Rn. 26) gerichtsgebührenfrei (§ ...
REWIS RS 2017, 2936
21. August 2017
Vergütungsfestsetzungsverfahren - Erteilung eines Vorbescheides für ein Grundstück
...164 VwGO ein von der Kostenentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, hat das Gericht über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in der Besetzung zu entsc...
REWIS RS 2017, 6371
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