3. Februar 2006 9. Zivilsenat
...164 StGB nicht hat überzeugen können. Insoweit sei zumindest nicht auszuschließen, dass der von dem Beklagten bei seinen Zeugenvernehmungen gleichbleibend geschilderte Handlungskern eines bedrohlichen...
REWIS RS 2006, 5187
12. Mai 1997 2. Strafsenat
...164 StGB beinhalten und die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigen könnten. Eine solche Handlungsweise wird allenfalls noch halbwegs hinreichend für den Beschuldigten ... behauptet, dem allerdi...
REWIS RS 1997, 429
30. August 2007 3. Strafsenat
...164 StGB strafbare Handlung nicht ergangen, so dass die Angeklagten nicht beschwert sind. 9Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hin gebotene Überprüfung des Urteils deckt Rechtsfehler zu...
REWIS RS 2007, 2217
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...164 StGB), der dann auch ein Fahrverbot noch nach Ablauf von zwei Jahren seit der Tat rechtfertigen könnte. 14Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass - sollte der neue Tatrichter ein Fahrverbot we...
REWIS RS 2009, 5018
10. März 2022 4. Strafsenat
...164 StGB zu Lasten des Zeugen O. Auch in einer Gesamtschau – so die Staatsanwaltschaft – sei eine Einstellung aufgrund der neu gewonnenen Erkenntnisse nicht mehr sachgerecht. 14Unter dem 18. September...
REWIS RS 2022, 742
26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...164 BGB noch aus § 826 BGB zu.Die Voraussetzungen für den Anspruch aus §§ 823 Abs.2 BGB, 164 StGB sind nicht gegeben. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 2) den Kläger gegenüber de...
REWIS RS 2021, 5513