6. Oktober 2007
...164 StGB ergibt. 90b) 91Der Kläger hat mit den Schreiben vom 12. und 24.12.2004 die Grenzen des Anzeigerechts überschritten und damit eine erhebliche Pflichtverletzung begangen. 92aa) 93Zu Gunsten des...
REWIS RS 2007, 1626
28. Dezember 2017
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung - hier: Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ mit hinreichendem Grad an …
...164 StGB sei im Schreiben vom 15. Mai von „der Person …, in der Funktion als Regierungsdirektor verfasst“, bereits erfüllt. 46Die Beschuldigungen seien haltlos. Es gebe keine Reichsbürger, künftig „RB...
REWIS RS 2017, 26
28. Dezember 2021
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis …
...164 StGB angesehen werden (vgl. OLG Rostock NStZ 2005, 335, 336; Zopf in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl., § 164 Rdn. 18; Bosch/Schittenhelm in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 164 Rdn. 17...
REWIS RS 2021, 28
25. Oktober 2017
Umfassende und sofortige Untersagung der Hundehaltung nach Beißvorfall
...164 StGB wegen falscher Verdächtigung strafbar machen würde (vgl. Schenk in Bengl/Berner/Emmerig, Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz, Art. 18 Rn. 35 m.w.N. aus der st.Rspr.). Die Zeugenaus...
REWIS RS 2017, 3270
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...164 StGB). 151Das Gericht werde hiermit aufgefordert, die sofortige Nachzahlung der vollen Pension unverzüglich zu verfügen, da der Kläger den Richtervorbehalt auch bezüglich der Nötigung zur Vermögen...
REWIS RS 2019, 1867
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