3. Juli 2018
Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttrecyclinganlage
...164 StGB grundsätzliche Bedeutung“. Soweit hierin die Geltendmachung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gesehen werden könnte, hat die Klägeri...
REWIS RS 2018, 6705
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Anforderungen an einen Beweisantrag
...164 StGB) liefern würde. Hierfür hat sie insbesondere auf aussageimmanente Widersprüche und auf Inhalte von Chatnachrichten abgehoben, die sich teilweise als unvereinbar mit seinen Angaben erwiesen hä...
REWIS RS 2022, 8274
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...164 StGB vor der Polizeioder der Staatsanwaltschaft gemachte Aussage als Zeuge oder eine sogar vordem Richter als Beschuldigter abgegebene Einlassung nach anschließenderberechtigter Zeugnisverweigerun...
REWIS RS 2000, 3185
10. März 2022 4. Strafsenat
...164 StGB zu Lasten des Zeugen O. Auch in einer Gesamtschau – so die Staatsanwaltschaft – sei eine Einstellung aufgrund der neu gewonnenen Erkenntnisse nicht mehr sachgerecht. 14Unter dem 18. September...
REWIS RS 2022, 742
11. September 2002 1. Strafsenat
...164, 167)zwar nicht erforderlich; denn die Beurteilung der Zeugentüchtigkeit nicht nurvon Erwachsenen, sondern auch von kindlichen und jugendlichen Zeugen so-wie der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben ist ...
REWIS RS 2002, 1633
15. April 2015 1. Strafsenat
Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...164 StGB), gegenüber dem der Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat subsidiär ist (§ 145d Abs. 1 StGB a.E.), nicht geprüft hat, beschwert den Angeklagten ersichtlich nicht.13 2...
REWIS RS 2015, 12692
15. April 2015 1. Strafsenat
...164 StGB), gegenüber demder Straftat-bestand des Vortäuschens einer Straftat subsidiär ist (§145d Abs. 1 StGB a.E.), nicht geprüft hat, beschwert den Angeklagten ersichtlich nicht.2. Die Verurteilung ...
REWIS RS 2015, 12667
3. September 2021 Amtsgericht Ibbenbüren
...164 StGB schuldig gemacht. 40Das Verfahren war auch bezüglich der Tatbestände des § 115 StGB und § 185 StGB durchzuführen.Tatsächlich liegt ein Strafklageverbrauch durch die vorangegangene Einstellung...
REWIS RS 2021, 10436
10. Dezember 2003 11. Zivilsenat
...164 StGB) in Betracht; die Beklagte hat jedoch weder einen Eid geleistet noch vorsätzlich gehandelt. Da die Beklagte von der Staatsanwaltschaft beauftragt war, entfallen auch vertragliche Ansprüche un...
REWIS RS 2003, 277
19. Juli 2017
...164 StGB) in Form der Rechtsanwaltskosten, welche der Kläger in dem Ermittlungsverfahren zur zweckentsprechenden Rechtswahrnehmung für erforderlich halten durfte. Des weiteren hat de...
REWIS RS 2017, 7810
16. Mai 2002 1. Strafsenat
...164 StGB) erfolgten Vernehmung K. K. s berrt die Tragfigkeit der Tatsachengrundlage fr eine etwaige Ver-urteilung hier um so mehr, als die Sachverstigen, denen das Landgerichtauch insoweit fol...
REWIS RS 2002, 3176
28. September 2021 1. Zivilkammer
...164 StGB. Hier kann insbesondere der Grundsatz des „ultra posse nemo obligatur“ angeführt werden, welcher im strafrechtlichen Bereich umso mehr gegen eine Verurteilung von in der freien Willensbetätig...
DELIKTSRECHTÄUSSERUNGSRECHT
REWIS RS 2021, 2299
10. Januar 2017
Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung gegenüber einer Aufsichtsbehörde
...164 StGB („wider besseres Wissen“) nicht in Einklang zu bringen. 17cc. Hiervon ausgehend gilt Folgendes: (1) Der Antragsgegner hat sich in der oben wiedergegebenen E-Mail an den ihm offensichtlich bek...
REWIS RS 2017, 17661
20. Mai 2020
Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft
...164 StGB) bezichtigt. Jedenfalls hat der Kläger in seiner schriftlichen Stellungnahme der Sache nach eingeräumt, allein aus taktischen Gründen ein Geständnis abgelegt zu haben, um eine niedrigere Stra...
REWIS RS 2020, 9519
24. März 2022 8. Kammer
...164 StGB oder Beleidigungsdelikten nach den §§ 185 ff. StGB - eingeleitet hat. Nach seinen eigenen Angaben im Klageverfahren hat er bislang lediglich beabsichtigt, mit der begehrten Information zivilr...
REWIS RS 2022, 2272
28. Februar 2012 6. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen ehrkränkender Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren und …
...164 StGB (falsche Verdächtigung), die Kostenregelung in § 469 StPO für den Fall einer vorsätzlich oder leichtfertig erstatteten unwahren Anzeige sowie die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Ermittlung...
REWIS RS 2012, 8785
28. Februar 2012 VI. Zivilsenat
...164 StGB (falsche Verdächti-gung), die Kostenregelung in §469 StPOfür den Fall einer vorsätzlich oder 8-9-leichtfertig erstatteten unwahren Anzeigesowie die rechtsstaatliche Ausgestal-tung des Ermittl...
REWIS RS 2012, 8734
2. März 2021 28. Zivilkammer
...164 StGB ist festzuhalten, dass dieser in der Aufzählung gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG nicht enthalten ist. 93c) 94Die Auskunftserteilung ist hier auch erforderlich. 95Die Antragstellerin hat vorgetragen, d...
REWIS RS 2021, 8257
14. Juli 2016
Wirksame außerordentliche Kündigung bei falscher Verdächtigung durch den Mieter
...164 StGB dar und begründet zum anderen einen schweren Vertragsverstoß (vgl. Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Auflage 2013, § 543 BGB, Rn. 193 f. m.w.N.; AG Friedberg (Hessen), Urteil vom 15...
REWIS RS 2016, 8095
20. April 2017 2. Senat
Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
...164 StGB verwirkliche. Die drei rechtskräftigen Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten vorwiegend wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, aber auch wegen Beleidigung, zeigten ebenfalls Persönlichkeit...
REWIS RS 2017, 12286
8. Oktober 2019
Betreuungsverbot von Hunden aufgrund Risikoeinschätzung
...164 StGB wegen falscher Verdächtigung strafbar machen würde (vgl. Schenk in Bengl/Berner/Emmerig, Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz, Art. 18 Rn. 35 m.w.N. aus der st.Rspr.). 22Gegen die Z...
REWIS RS 2019, 2856
26. Mai 2021 11. Zivilsenat
...164 BGB noch aus § 826 BGB zu.Die Voraussetzungen für den Anspruch aus §§ 823 Abs.2 BGB, 164 StGB sind nicht gegeben. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 2) den Kläger gegenüber de...
REWIS RS 2021, 5513
17. Oktober 2019 3. Strafsenat
Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub; Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...164 StGB.12 Nach § 164 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer unter anderem gegenüber einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger einen anderen wider be...
REWIS RS 2019, 2528
29. November 2018
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
...164 StGB sei im Schreiben vom 15. Mai von „der Person …, in der Funktion als Regierungsdirektor verfasst“, bereits erfüllt. 55Die Beschuldigungen seien haltlos. Es gebe keine Reichsbürger, künftig „RB...
REWIS RS 2018, 1041
24. Mai 2012 2. Senat
Außerordentliche Verdachtskündigung
...164 StGB) bezöge. Möglichen Unsicherheiten in Bezug auf die Beweisführung hat die Beklagte dadurch Rechnung getragen, dass sie die Kündigung auf den Verdacht und nicht auf die Erwiesenheit einer Tat s...
REWIS RS 2012, 6114
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