19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...164 Abs. 2, § 167 Abs. 1, § 280 Abs. 1Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer be...
REWIS RS 2014, 62
16. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...164 BGB Nr. 15; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., 2003, § 33 Rn. 35, 37, 39; Tho-mas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 33, Rn. 14). So liegt der Streitfall aber ersichtlich nicht. Die hier vom Berufun...
REWIS RS 2008, 1414
23. November 2011 12. Zivilsenat
Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags
...164 Abs. 3 BGB; vgl. Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 10. Aufl. § 542 BGB Rn. 27; Rolfs in Emmerich/Sonnenschein Miete 10. Aufl. § 542 BGB Rn. 11; Blank in Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 542 Rn. ...
REWIS RS 2011, 1145
28. April 2005 III. Zivilsenat
...164 BGB) schloß. Die Beklagte könnte aus einem sol-chen - gegebenenfalls nach den vorgenannten Grundsätzen angepaßten - Ver-trag unmittelbar haften, und zwar als Gesamtschuldnerin mit ihrem damaligen ...
REWIS RS 2005, 3801
23. November 2011 XII. Zivilsenat
...164 Abs.3 BGB; vgl. Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 10.Aufl. §542 BGB Rn.27; Rolfs in Emmerich/Sonnenschein Miete 10.Aufl. §542 BGB Rn.11; Blank in Blank/Börstinghaus Miete 3.Aufl. §542 Rn.26; Oprée ...
REWIS RS 2011, 1188
24. April 2012 11. Zivilsenat
Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
...164, 275, 278) zu, da ein solcher, falls er mangels eines Überweisungsauftrags des Klägers bestanden hat, jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit einem ihr in gleicher Höhe zustehenden Scha...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 7000
24. April 2012 XI. Zivilsenat
...164,275,278)zu, da ein solcher, fallser mangels eines Überweisungsauftrags des Klägers bestandenhat,jedenfalls durch die Aufrechnung der Beklagten mit einem ihr in gleicher Höhe zustehenden Scha-dense...
REWIS RS 2012, 7004
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...164Rdn. 107). Ein Fall des Rechtsmißbrauchs, der es dem Geschäftspartner nach§ 242 BGB verbietet, sich auf das von dem Vertreter geschlossene Geschäft zuberufen, ist gegeben, wenn der Vertreter von se...
REWIS RS 2002, 1017
20. Juli 2017 III. Zivilsenat
...164 BGB). Dass seitens der Beklagten beziehungsweise ihrer Beauf-tragten über Jahre hinweg der jeweils mitgeteilte Positivsaldo umgehend an die Klägerin ausgezahlt wurde, deutet darauf hin, dass den R...
REWIS RS 2017, 7672
16. März 2006 III. Zivilsenat
...164, BGB § 312d Abs. 3 a) Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikations-dienstleistungsverträgen - über die G...
REWIS RS 2006, 4479
20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens
...164 BGB). Dass seitens der Beklagten beziehungsweise ihrer Beauftragten über Jahre hinweg der jeweils mitgeteilte Positivsaldo umgehend an die Klägerin ausgezahlt wurde, deutet darauf hin, dass den Re...
MDR 2017, 1233-1234WM2017,1800REWIS RS 2017, 7701
12. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
...164 BGB die Gesellschaft nach außen zu verpflichten und zu berechtigen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 44/10, ZIP 2011, 129 Rn. 15 ff.) und damit den Mandanten gegenüber eine Haf...
REWIS RS 2012, 4732
12. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
...164 BGB die Gesellschaft nach außen zu verpflichten und zu berechtigen (vgl. hier-zu BGH, Urteil vom 9.Dezember 2010 IX ZR 44/10, ZIP 2011, 129 Rn. 15ff.) und damit den Mandanten gegenüber eine Haftun...
REWIS RS 2012, 4768
21. September 2000 I. Zivilsenat
...164 BGB bezeichnen, sondern auch einen Beauftragten, Ver-mittler oder Spediteur (vgl. BGHZ 52, 194, 199 f.). Der der englischen Spracheentnommene Terminus entspricht jedenfalls dann, wenn er als Recht...
REWIS RS 2000, 1088
15. August 2019 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Voraussetzungen für …
...164 BGB): Auf den von der Zeugin verwendeten Beraterbögen befanden sich das Logo und der Eingangsstempel der Beklagten. Gleiches gilt für die Fragebögen gemäß Wertpapierhandelsgesetz, worin zudem von ...
MDR 2019, 1380-1382WM2019,1833REWIS RS 2019, 4428
14. November 2023 10. Zivilsenat
Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei …
...1648 S. 21).55 (b) Die Würdigung des Berufungsgerichts, dass das Schreiben vom 25. Februar 2004 (CBH2) diesen Anforderungen genügt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.56 ...
REWIS RS 2023, 8670MDR 2024, 247REWIS RS 2023, 8670